| |
|
Europas
Zeit läuft ab, 25.6.2008
Europaparlamentarier sind
zurückhaltend diplomatisch. Schließlich verfehlt eine Polemik,
die 23-mal übersetzt werden muss, leicht ihre Wirkung. Und oft wirken
fraktionsübergreifende nationale Interessen stärker als Parteiprogramme.
Doch das irische Nein zum EU-Reformvertrag hat die Abgeordneten alarmiert
wie selten etwas zuvor.
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, nicht gerade ein Kämpfer
wider das Establishment, findet, die Regierungschefs sollten sich bei
den Bürgern dringend in aller Form entschuldigen, wegen Zögerlichkeit
und mangelndem Mut. Nahezu apokalyptisch klingt der sonst besonnene sozialdemokratische
Fraktionschef Martin Schulz bei seiner Warnung, seit acht Jahren ratifiziere
sich die EU zu Tode. Die proeuropäische Idee habe die Kraft von einst
verloren: "Wo ist die Leidenschaft, die wir einmal hatten? Die Leidenschaft,
die ist heute auf der anderen Seite, bei denen, die Europa schlechtreden,
von rechts. Aber die Mischung aus sozialem Abstieg und Angst war noch
immer das Einfallstor für den Faschismus."
Das Europäische Parlament hat am meisten zu verlieren, wenn der Vertrag
von Lissabon scheitert. Daher ist die europäische Malaise hier am
stärksten zu spüren. Wie wenig die durch das unglückliche
Nein der Iren losgetretene Krise ausgestanden ist, hat auch der Gipfel
der Staats- und Regierungschefs gezeigt. Da schäumte Silvio Berlusconi
bei seinem ersten Auftritt in Brüssel gegen die Europäische
Kommission und die Zentralbank. Erstere durchkreuzt seine Wahlversprechen
zur regelwidrigen Rettung von Alitalia, Letztere lässt sich in ihrer
Zinspolitik von italienischen Budgetproblemen nicht beeindrucken. Chefs
mit autoritären Tendenzen sind mit einem funktionierenden Europa
schwer vereinbar.
Im Windschatten des irischen Nein hat sich Tschechien als der zweite große
Stolperstein für den Vertrag von Lissabon herausgestellt. Ein EU-Gegner
als Präsident musste auf Dauer wohl zum Problem werden. Vaclav Klaus
hat einst einen Großteil der Mitglieder des tschechischen Höchstgerichts
ernannt, die jetzt darüber entscheiden sollen, ob sich Prag wie geplant
europäischen Mehrheitsentscheidungen unterwerfen darf. Danach hat
das Oberhaus das letzte Wort, und viele Senatoren sind hin- und hergerissen
zwischen ihrem Anti-EU-Präsidenten und dem pragmatischeren Premierminister.
Würde Tschechien mit seiner Ratifizierung auf ein zweites Referendum
in Irland warten, könnte das der Sargnagel für die ganze EU-Reform
sein.
Klar, die EU funktioniert auch mit 27 Mitgliedern auf der Grundlage des
ungeliebten Vertrags von Nizza. Auch wenn der mit einer hochkomplizierten
Stimmgewichtung zwischen den Mitgliedsstaaten noch um einiges unverständlicher
ist als das viel gescholtene neue Regelwerk. Aber politisch wäre
für einige Zeit die Luft draußen aus dem Projekt Europa. Nicolas
Sarkozy und Angela Merkel ziehen die Konsequenzen und kündigen für
diesen Fall einen generellen Erweiterungsstopp an. Eine kalte Dusche für
Kroatien, das davon träumt, in allernächster Zukunft zu den
nördlichen Nachbarn aufzuschließen. Die langfristige Strategie,
den gesamten Balkan zu befrieden, indem irgendwann ganz Exjugoslawien
zur EU stößt, ist damit infrage gestellt. Österreichs
Außenministerin Ursula Plassnik hat Sarkozy in diesem Punkt ungewöhnlich
scharf widersprochen, schließlich ist die EU-Perspektive für
den Balkan ein Eckpfeiler österreichischer Außenpolitik. In
Hinblick auf die Türkei hat allerdings auch Wien seit Jahren darauf
gepocht, dass bei neuen Mitgliedern nicht nur die Bereitschaft der Kandidaten,
sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Union berücksichtigt
werden muss. Das wichtigste Argument für den Lissaboner Vertrag war
stets, dass eine vergrößerte Union auch neue Regeln braucht.
Möglicherweise ist das deutsch-französische Nein zu neuen Mitgliedern
auch ein dezenter Hinweis, dass im Fall eines Scheiterns von Lissabon
der Big Bang kommt: Die bisher vor allem publizistisch geführte Diskussion
um Kerneuropa würde auch die Politik erreichen. Der französisch-österreichische
Disput um Kroatien wäre dann der Vorbote zukünftiger neuer Bruchlinien
in Europa.
Vielleicht funktioniert der Irland-Plan des EU-Gipfels doch und mit ein
paar beruhigenden Zusatzvereinbarungen über die Unantastbarkeit der
irischen Steuern, die Neutralität und das Abtreibungsverbot geht
eine zweite Volksabstimmung gut aus. Die europäische Malaise wäre
trotzdem nicht behoben. Sie hängt damit zusammen, dass die Regierungen
sich nie dazu durchringen konnten, eine vom Volk gewählte europäische
Führung zuzulassen. Die Europäische Kommission, die einer EU-Regierung
am nächsten kommt, wird von den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen
Parlament bestimmt. Ihre demokratische Legitimation ist so indirekt, dass
die Bürger sich in ihr nicht wiederfinden. Die Völker Europas
können nur nationale Regierungen abwählen, nicht die Spitzen
der EU. Unzufriedenheit richtet sich daher sehr rasch gleich gegen das
gesamte europäische Projekt.
Die historischen Gründe für diesen lamentablen Tatbestand sind
bekannt. Nach dem Krieg wollten die Gründungsväter jeder Gefahr
nationalen Streits zwischen den Völkern aus dem Weg gehen. Demokratie
ist aber immer auf nationalem Boden gewachsen, ein Kampf um Stimmen zwischen
deutschen, französischen oder italienischen Politikern hätte
leicht alte Gräben wieder aufgerissen. Einen klaren Schritt zum multinationalen
Bundesstaat hätte Jahrzehnte später auch die gescheiterte Verfassung
nicht gebracht, trotz des anderslautenden Geschreis ihrer Gegner. Doch
das Modell des Zwitters zwischen Bundesstaat und Staatenbund, den die
EU gegenwärtig verkörpert, stößt jetzt an seine Grenzen.
Der angesehene französische Publizist Bernhard Guetta wiederholt
es wie ein Mantra: Ein Ausweg kann nur von den den Parteien. Paneuropäische
Parteien, mit gemeinsamen Wahlkämpfen und einer multinationalen Führung,
würden das Europäische Parlament schlagartig mit neuem Leben
erfüllen. Das Demokratiedefizit der EU wäre vielleicht nicht
behoben, aber entscheidend verringert. Einige Mitgliedsstaaten könnten
sich zum Vorreiter machen und per Wahlgesetz zulassen, dass bei Europawahlen
Bürger aus allen EU-Staaten nicht nur wahlberechtigt sind, sondern
auch kandidieren können.
Das alles mag nach ferner Zukunftsmusik klingen. Aber in der Europapolitik
läuft die Zeit für diplomatische Antworten ab.
nach oben,
Fenster schließen
|