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Fehdehandschuh,
10.1.2001
Amerikas jüngster Ex-Präsident wird nach dem 20. Januar Memoiren
schreiben und Reden halten. Er wird seine Presidential Library aufbauen
und für die Justizfonds seiner Mitarbeiter Spenden sammeln. Vielleicht
agiert er sogar einmal als Inspirator des Präsidentschaftswahlkampfes
seiner Frau. Nur eines wird William Jefferson Clinton sicher nicht: der
nächste Nahostbeauftragte der Regierung Bush. Und das unabhängig
davon, ob es wider Erwarten in den nächsten Tagen doch noch zu irgendeiner
israelisch-palästinensischen Grundsatzerklärung kommt.
Kein amtierender amerikanischer Präsident läßt sich von
einem Vorgänger gerne die Show stehlen. Die Welt wird sich an andere
Gesichter und neue Töne aus Washington gewöhnen müssen.
Daß der Bruch mit dem bisher Gewohnten tiefer sein könnte,
als erwartet, scheint auch der scheidende Präsident selbst zu vermuten.
Ungewöhnlich offen wirft Clinton mit einer ganzen Serie von Entscheidungen
der allerletzten Stunde den neuen Machthabern den politischen Fehdehandschuh
hin. Strenge neue Umweltschutzbestimmungen gegen Abholzung und wirtschaftliche
Nutzung der staatlichen Waldgebiete gehören ebenso dazu, wie die
unerwartete amerikanische Unterzeichnung des umstrittenen Vertrages über
die Bildung eines Internationalen Gerichtshofes für Verbrechen gegen
die Menschlichkeit. Jede Umkehr derartiger Beschlüsse wird für
die neue Administration ein schwieriger und politisch folgenschwerer Vorgang
sein: es scheint ganz so, als ob der politische Stratege Clinton jetzt
schon die Basis für einen aggressiven Zwischenwahlkampf der Demokraten
im Herbst 2002 legen will.
Amerika geht so polarisiert in das erste Jahr der Präsidentschaft
des jungen George W.Bush, wie es auch den vergangenen Wahlkampf durchlebt
hat. Der zukünftige Präsident hat ein echtes konservatives Kampfkabinett
zusammengestellt: an den Schaltstellen sitzen millionenschwere Vertraute
der Öl-und Autoindustrie, Militär-und Sicherheitsleute aus den
Zeiten von Reagan und Bush-Vater sowie knallharte rechte Karrieristen.
Vergessen scheint der "mitfühlende Konservativismus" des
Wahlkampfes und die Ankündigung einer überparteilichen Präsidentschaft.
Die Gewerkschaften haben bereits scharfe Proteste gegen die designierte
Arbeitsministerin Linda Chavez angekündigt, die als erklärter
Gegner der minderheitenfördernden Programme der "Affirmative
Action" auftritt und jede Erhöhung der Mindestlöhne der
vergangenen Jahre bekämpft hat. Die für Naturschutz und Nationalparks
zuständige zukünftige Innenministerin Gale Norton hat schon
unter Ronald Reagan für die von den Ölmultis gewünschte
Öffnung der Nationalparks Alaskas für die Ölförderung
geworben: der Sierra Club, die angesehenste Naturschutzvereinigung der
USA, spricht von einer "Kriegserklärung an die Umwelt".
Am schärfsten tobt der Meinungskampf jedoch um John Ashcroft, den
erzkonservativen Ex-Senator aus Missouri, den George W.Bush gerne in der
Schlüsselfunktion des Justizministers hätte. Der aus der christlich-fundamentalistischen
Rechten kommende Ashcroft hat schon in seinem Heimatstaat als glühender
Abtreibungsgegner und Feind jeder Einschränkung des Rechts auf Schußwaffen
Furore gemacht. Die erfolgreiche Verhinderung des der Gegnerschaft zur
Todesstrafe verdächtigten afroamerikanischen Bundesrichters Ronnie
White brachte die schwarzen Bürgerrechtsorganisationen gegen ihn
auf: sie wollen den von Clinton inzwischen beförderten Richter bei
den Confirmation Hearings im Senat als Zeuge vorladen. "Ashcroft
wird Bush's Böhmdorfer", witzelt ein amerikanischer Journalistenkollege
in Wien.
Verschärft werden die Gegensätze durch das sich abzeichnende
Ende der langen Wachstumsphase der amerikanischen Wirtschaft. Auch wenn
es keineswegs zu dem von Pessimisten erwarteten japanischen Szenario mit
Jahren der Stagnation nach der geplatzten Boom-Blase kommen muß:
das soziale Netz ist in den Clinton Jahren löchriger geworden, und
das könnte im Krisenfall schlimme Folgen haben.
George W.Bush sucht in dieser Situation Anleihen bei Ronald Reagans Erfolgsthemen
der Achtzigerjahre: Steuersenkungen im Inneren und ein Raketenabwehrsystem
nach außen sind seine immer wiederkehrenden zentralen Projekte.
Zumindest die Börse scheint von der heilenden Wirkung des jetzt beschleunigt
geplanten Steuerreformpakets nicht überzeugt, wenn man die Kursentwicklung
der letzten Tage betrachtet.
Nach außen ruhig scheint sich dagegen die internationale Diplomatie
auf den bevorstehenden Machtwechsel einzustellen. Naturgemäß
möchte sich niemand ohne Not an den zukünftigen Herren der einzigen
Supermacht reiben. Und wenn man den amerikanischen Außenpolitikexperten
glauben darf, dann steht sowieso kein dramatischer Kurswechsel bevor,
da der junge Bush ganz in der Tradition des Vaters zum internationalistischen
Flügel der republikanischen Partei gehört.
Aber in der Weltpolitik können auch Akzentverschiebungen folgenschwer
sein, und die könnte es bald geben. Die "Sunday Times"
will wissen, daß die neue Regierung schon sehr rasch mit dem in
den USA zweifelsohne populären Rückzug amerikanischer Truppen
aus Kosovo beginnen will. "In vier Jahren wird es keine US-Bodentruppen
mehr auf dem Balkan geben," prophezeiht Bush-Berater John Hulsman
dem Londoner Blatt. Eine nicht ganz unglaubwürdige Spekulation, hat
die neue Sicherheitsberaterin Condoleeezza Rice Ähnliches doch bereits
im Wahlkampf angekündigt. Schon vor einem Jahr hatte sie in der Zeitschrift
"Foreign Affairs" eine US-Außenpolitik gefordert, die
"auf dem soliden Terrain der nationalen Interessen basiert und nicht
den Interessen einer illusorischen internationalen Gemeinschaft."
Bündnisse schmieden und Partner einbinden, wie das Clinton so wichtig
war, wird jetzt wohl weniger wichtig werden.
Dafür kann man in Zukunft mit einem klaren Anstieg der amerikanischen
Militärausgaben rechnen, vor allem im Zusammenhang mit dem geplanten
Raketenabwehrsystem. Dafür steht nicht zuletzt der vor einem Vierteljahrhundert
mit einschlägiger Berufserfahrung unter Präsident Gerald Ford
ausgestattete zukünftige Pentagon-Chef Donald Rumsfeld: mit einer
bahnbrechenden Studie vor zwei Jahren hatte Rumsfeld die alte Reagan-Idee
überhaupt erst wieder zum Leben erweckt hat. Da keine kostspielige
militärische Aufrüstung ohne Außenfeind auskommt und Rußland
für diese Rolle zu schwach ist , fürchtet man vor allem in Fernost
eine Phase neuer Spannungen zwischen den USA und China. "National
Missile Defense, das amerikanische Raketenabwehrsystem, wird in kürzester
zu einer der zentralen Fragen der internationalen Politik werden",
vermutet Andre Fontaine in "Le Monde." Mit einem Außenpolitikteam,
das gedanklich tief in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges gefangen
ist (Condoleezza Rice ist Sowjetunion und DDR-Expertin, Donald Rumsfeld
hat sich als Abrüstungsskeptiker und Gegner des SALT-II-Abrüstungsabkommens
einen Namen gemacht), kann das zu so manchem Deja Vu führen.
Wenig Trost finden amerikanische Bush-Kritiker bei dem populären
designierten Außenminister und ehemaligen Generalstabschef Collin
Powell: die rechtsliberale "New Republic" rechnet vor, daß
Powell in der Vergangenheit in allen großen außenpolitischen
Fragen mit erstaunlicher Konsquenz stets falsch gelegen ist, hat er doch
den Angriff gegen den Irak, der ihn berühmt gemacht hat, anfangs
ebenso abgelehnt wie ein amerikanisches Eingreifen im Bosnienkrieg oder
die Rettung der Tutsis vor dem Völkermord in Ruanda. "The Nation",
die linke Wochenzeitung, erinnert an sein jahrelanges Schweigen über
das (vor seinem Einsatz) von seiner Division in Vietnam angerichtete Massaker
im Dörfchen My Lai, bei dem 300 Zivilisten massakriert wurden.
Ganz scheint es, als ob der Nahe Osten gute Chancen hat, zu den Bereichen
mit eher größerer außenpolitischen Kontinuität zu
gehören, auch ohne dramatische Marathon-Gipfel a la Camp David: Bush
senior hat einst den konservativen israelischen Regierungschef Yitzhak
Shamir wegen der fortgesetzten Siedlungspolitik in die Knie gezwungen.
Benjamin Netanyahu, damals Israels UNO-Botschafter, bekam von James Baker
Hausverbot im State Department. Das amerikanische Drängen nach einer
dauerhaften Entschärfung des israelisch-palästinensischen Konflikts
wird Ariel Sharon aus dem republikanischen Weißen Haus genauso zu
spüren bekommen wie bisher Ehud Barak und Yassir Arafat von Bill
Clinton.
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