Raimund Löw

Historiker und Journalist

Fluch der schoenen Worte, 16.3.2005

Die amerikanischen Neocons feiern ihr Comeback. Der "Vormarsch der Freiheit", den die Regierung Bush seit den irakischen Wahlen ausgeschrieben hat, ist zum gängigen Erklärungsmodell für so unterschiedliche Entwicklungen wie die Zedernrevolution im Libanon und den Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten geworden. Die Kolumnen des Bush-Ideengebers Charles Krauthammer lesen sich inzwischen so, als ob der amerikanische Rechtsaußen bei Lenin und Trotzki abschreiben würde: "Revolutionen kennen keinen Stillstand. Sie schreiten entweder voran, oder sie sterben ab. Wir stehen am Beginn einer gloriosen Revolutionsbewegung im Mittleren Osten." Tatsächlich sind Charles Krauthammer, Richard Perle und andere langjährige Befürworter eines militärischen Angriffs auf Saddam Hussein stets von der Dominotheorie prowestlich-demokratischer Umwälzungen in der gesamten Region ausgegangen, wenn das irakische Baathregime einmal weggefegt sei. Jetzt sehen sie sich bestätigt.  Zum wachsenden Selbstbewusstsein der Neocons trägt auch die bisher überraschendste Personalentscheidung der zweiten Amtszeit des Präsidenten bei. Ausgerechnet den wildesten UNO-Kritiker hat George Bush zum amerikanischen Botschafter bei den Vereinten Nationen gemacht. John Bolton, ein ehemaliger Mitarbeiter des für seine Anti-UNO-Tiraden bekannten Ex-Senators Jesse Helms und zuletzt Brückenkopf der Hardliner im State Department Colin Powells, ist ein Garant für turbulente Zeiten in der Weltorganisation. Auf dem Schreibtisch des scharfzüngigen Politikers lag zum Schrecken aller Diplomaten immer deutlich sichtbar das Modell einer Handgranate. Von ihm erwarten die amerikanischen Konservativen, dass er die überkommene alte Weltordnung mit ihrem lästigen internationalen Vertragswerk, auf dem Institutionen wie die UNO aufbauen, von innen her aufrollt.

  Die gute Nachricht: Der amerikanische Druck wird diesmal auf politischem Weg ausgeübt, und die Freiheitsrhetorik scheint mit einer neuen Dosis Pragmatismus gekoppelt zu sein. Für neue militärische Abenteuer stecken die US-Streitkräfte zu tief im irakischen Morast. Die libanesische Revolution hat sich inzwischen als etwas komplizierter herausgestellt als ursprünglich angenommen. Die allergrößte Massendemonstration, die Beirut zuletzt erlebte, war ganz und gar nicht mehr auf amerikanischer Linie. Es war der Führer der Hisbollah, der Hunderttausende brav mit libanesischen Nationalfahnen ausstaffierte Anhänger aufmarschieren ließ. Die martialischen Parteifahnen mit Faust und Kalaschnikow hatte die Organisation der schiitischen Gotteskrieger ebenso daheim gelassen wie die Poster mit düster dreinblickenden Geistlichen oder Selbstmordattentätern, die ganze Stadtteile Beiruts prägen. Die Botschaft war klar: Ein rein prowestliches Regime im Libanon wird es nicht geben. Im State Department sucht man jetzt hektisch nach Wegen, die amerikanische Brandmarkung von Hisbollah als Terrororganisation abzuschwächen. Schließlich ist die im antiisraelischen Kampf groß gewordene Schiitenmiliz mit mehreren Abgeordneten im libanesischen Parlament vertreten. Hisbollah-Spitäler und andere aus iranischen Quellen finanzierte Wohlfahrtseinrichtungen kümmern sich um Bedürftige aus den verschiedensten Volksgruppen. Gegenüber den sonst betont freundlichst aufgenommenen westlichen Journalisten verhärtet sich die Stimmung erst, wenn man partout wissen will, ob hier auch jüdische Patienten behandeln würden. Die fundamentalistische Indoktrinierung ist ziemlich flächendeckend. Die Mobilisierungskraft von Hisbollah zeigt auf jeden Fall, wie wenig "Terrorismus" als alleiniges politisches Kriterium ausreicht.

Mit Recht weisen arabische Kommentatoren auf die Maßstäbe einer Politik hin, die Syrien zwar an den Pranger stellt, gleichzeitig aber die israelische Besetzung der syrischen Golanhöhen unerwähnt lässt. Aber das syrische Baathregime wird durch die Ungerechtigkeit der Weltpolitik nicht sympathischer. Die amerikanischen Neocons mögen Unrecht haben, wenn sie Israel als Musterland der Demokratie darstellen. Aber sie liegen richtig, wenn sie die arabischen Diktaturen als wesentliche Quelle der Fehlentwicklungen in der Region darstellen. Als Hafez al Assad, der Vater des jetzigen syrischen Präsidenten, sein Regime durch eine islamische Aufstandsbewegung gefährdet sah, ließ er die Stadt Hama einfach niederkartätschen. Die Auflösung des syrischen Baathregimes, die manche Beobachter für den Fall einer Demütigung im Libanon voraussagen, würde Jahrzehnten der Friedhofsruhe in Damaskus ein Ende bereiten. Ausgerechnet dort, wo traditionsgemäß der Einfluss der USA am stärksten ist, ist der in Washington besungene Sturmwind der Freiheit vorläufig noch ein laues Lüfterl. In Ägypten, das ebenso wie übrigens auch Israel jedes Jahr zwei Milliarden Dollar US-Steuergelder überwiesen bekommt, will Hosni Mubarak bei seiner geplanten Wiederwahl nach eigenen Aussagen auch Gegenkandidaten zulassen. Erstmals seit 25 Jahren. Der bisher einzige deklarierte Konkurrent, der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Ayman Nour, verbrachte die ersten Monate des Jahres gleich einmal im Gefängnis. Gewiss, das Land ist mit gewalttätigen Terrorgruppen konfrontiert. Menschenrechtsorganisationen sprechen jedoch von Tausenden Häftlingen, denen nur politische Meinungen vorgeworfen werden. Für den seit einem Vierteljahrhundert unveränderten Ausnahmezustand, der willkürliche Verhaftungen ermöglicht, hatte Mubarak stets den Segen des Westens. Erschien sein Regime doch als Bollwerk gegen die islamische Revolution.

  An diese Tradition knüpfen nach wie vor die US-Sicherheitskräfte an, wenn sie Terrorverdächtige einfach in die Gefängnisse verbündeter Diktaturen abschieben. Sogar Syrien, sonst als Terrorfreund kritisiert, war das Ziel derartiger CIA-Transporte. Zu entnehmen ist das dem Leidensbericht des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar, der auf dem Flughafen John F. Kennedy in New York festgenommen wurde, weil er auf einer Terrorliste stand, und in der Folge zehn Monate in syrischen Gefängnissen verbrachte. Auf Proteste der Neocons gegen derartige Praktiken im "Kampf gegen den Terrorismus" wartet man bisher vergeblich. Das ist der Fluch der schönen Worte: Wer weltweite Umwälzungen in Richtung Freiheit auf seine Fahnen schreibt, dem wird der eigene selektive Umgang mit Demokratie und Menschenrechten doppelt vorgehalten.

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