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Folter
und Wahlen, 19.5.2004
Amerikafreunde trösten sich bei der Vielzahl schlimmer Enthüllungen
dieser Tage mit einigen wenigen guten Nachrichten, die es ebenfalls gibt:
selbst unter den weitverbreiteten gesetzlosen Zuständen des Besatzungsregimes
im Irak, fand ein amerikanischer Soldat die Zivilcourage, die Foltermethoden
seiner Kollegen in der Verhörabteilung des Gefängnisses von
Abu Greib anzuzeigen. Der von einem unbestechlichen Generalmajor erstellte
interne Untersuchungsbericht der Armee ist bis heute die weitreichendste
Zusammenfassung des Systems der Gefangenenmisshandlungen. Und der Megaskandal,
den in der Folge die Folterfotos aus dem Irak ausgelöst haben, zeigt,
dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht bereit ist, Bush’s
„Krieg gegen den Terrorismus“ zu einem offiziellen Begräbnis
für die Menschenrechte werden zu lassen.
Die Geschwindigkeit, mit der die Übergriffe zum politischen Debakel
wurden, kontrastiert mit dem jahrzehntelangen Schweigen über die
Foltermethoden in den europäischen Kolonialkriegen des vergangenen
Jahrhunderts. Auch Israels Höchstgericht hatte 1999 erst nach jahrzehntelanger
Diskussion die Folter aus dem offiziellen Repertoire der Sicherheitsorgane
gestrichen.
Ein zukünftiges Comeback der Glaubwürdigkeit der USA ist dank
der Fähigkeit zur Selbstkorrektur Amerikas denkbar. Vorläufig
jedoch steckt die Supermacht Amerika in der größten außenpolitischen
Krise seit dem Vietnamkrieg. Die Regierung Bush begann in den ersten Tagen
nach dem 11.September 2001, Terrorismus-Verdächtigte außerhalb
der gültigen Rechtsordnung zu stellen. Für die Genfer Konvention
und andere internationalen Verträge hatte man allzu oft nur Spott
und Hohn übrig. Kein Wunder, dass die Welt an echte Gewissenserforschung
in den USA nicht glauben will, solange keiner der politisch Verantwortlichen
den Hut nehmen muss.
Wie groß sind in dieser dramatischen Situation die Chancen, dass
George W.Bush selbst das Vertrauen des amerikanischen Volkes verliert
und der Regimewechsel in Washington als umfassendster Weg zur Selbstkorrektur
Wirklichkeit wird? Wohlmeinende Europäer sind bestürzt, weil
die Umfragewerte des Präsidenten verglichen mit jenen John Kerrys
nicht im Keller sind. Bei genauerem Hinsehen ist die anhaltende Unterstützung
für Bush in der konservativen Hälfte der Bevölkerung aber
nur eine logische Folge der beispiellosen Polarisierung der amerikanischen
Politik. Seit Jahren ist das Land ziemlich genau in der Mitte geteilt
zwischen hinter Bush gesammelten hochmotivierten Republikanern und den
zahlreichen Bush-Hassern bei den Demokraten. Die unentschlossene Mitte,
die sensible auf politische Entwicklungen reagiert, ist kleiner denn je.
Trotzdem zeigt der langfristige Trend der entscheidenden „Job approval
ratings“ für George Bush steil nach unten: von 59 Pro
zent im Dezember 2003 ist die Zufriedenheit mit der Amtsführung des
Präsidenten im Mai 2004 auf je nach Umfrage zwischen 46 und 42 Prozent
zurückgegangen. Nach einem ersten Durchgang im Weißen Haus
gelten Präsidentschaftswahlen primär als Referendum über
den Amtsinhaber.
Politikwissenschaftler verbinden die Chancen eines amtierenden Präsidenten
zur Wiederwahl gerne mit einer „Job approval“ von über
50 Prozent im Frühjahr des Wahljahres. Jimmy Carter kam sechs Monate
vor dem Wahltermin auf 38 Prozent„Job approval“, George Bush
Sr. auf 42 Prozent: beide verloren im Herbst. Ronald Reagan segelte dagegen
1984 mit 54 Prozent Zustimmung im Mai ebenso zur Wiederwahl wie mehr als
ein Jahrzehnt später Bill Clinton mit 51 Prozent.
Die Präsidentschaftswahlen 2004 finden allerdings nicht unter normalen
Bedingungen statt: die USA fühlen sich im Kriegszustand und George
W.Bush ist in der amerikanischen Psyche stark mit der trotzigen Reaktion
des Landes auf die Angriffe des 11.September verbunden. Den Irakkrieg
auch ohne Massenvernichtungswaffen hat man ihm sozusagen „verziehen“,
schien er doch einem großen Design zur Reorganisation des Mittleren
Ostens zu entsprechen, mit dem die Administration versprach den fundamentalistischen
Sumpf auszutrocknen, aus dem die „Al Kaida“-Attentäter
gekommen sind. In einer Kriegssituation wechselt kein Volk leichtfertig
den Oberkommandierenden, darauf setzen die Strategen um Bush-Intimus Carl
Rove. Mit der riesigen Kriegskasse der Republikaner lässt Rove daher
seit Wochen recht erfolgreich TV-Werbespots in den wahlentscheidenden
sogenannten „battle ground states“ spielen, um John Kerry als
Staatslenker in Krisensituationen unmöglich zu mache
n. Die verlorenen Prozentpunkte glaubt man durch Kritik am Herausforderer
ausgleichen zu können.
Der Folterskandal könnte diesen Mechanismus allerdings durchbrechen.
Ist damit doch sichtbar geworden, dass aus einem zweifelhaften Anti-Terror
Kampf ein Kolonialkrieg geworden ist, dessen Schmutz jetzt auf die USA
selbst zurückfällt. Aus historischen Gründen ist die Armee
in den USA die am höchsten respektierte Institution des Staates.
Ein Präsident, dem ein moralischer Zerfallsprozess der Streitkräfte
vorgeworfen werden kann, hat sich auf die abschüssiger Bahn des Verlierers
begeben.
Was Kerry jetzt unvermutet zur Gefahr werden könnte, das ist paradoxerweise
eine Antikriegsbewegung, die sich auch an den Urnen niederschlägt.
Denn der demokratische Kandidat hat sich dezidiert gegen einen raschen
Rückzug aus dem Irak ausgesprochen. Befürworter eines sofortigen
„Out Now!“ ist dagegen der angesehene Konsumenteschützer
Ralph Nader. 2000 hatte Nader als grüner Spitzenkandidat in den umkämpftesten
Bundesstaaten überdurchschnittlich gut abgeschnitten. 97 488 Stimmen
erhielten die Grünen damals in Florida, George Bushs Mehrheit belief
sich laut der letzten vom Supreme Court anerkannten Zählung auf gerade
537 Stimmen. Kein Wunder, dass viele Demokraten Nader die Schuld an der
Ära Bush geben. Ralph Nader kann diesmal nicht auf die Grünen
zählen und die zu erwartende Polarisierung wird den Einzelgänger
zusätzliche Stimmen kosten. Amerikanische Präsidenten werden
aber bekanntlich nicht durch landesweite Mehrheiten erm
ittelt, sondern durch das Wahlkollegium, das von den Bundesstaaten beschickt
wird. Bei extrem knappen Mehrheitsverhältnissen in Bundesstaaten
wie Florida, New Mexico, Iowa und Wisconsin könnten daher am Wahltag
selbst relativ wenige Proteststimmen für Nader wahlentscheidend werden.
Lokal begrenzte Einzelerfolge Naders zählen damit zu den Überraschungen,
die den gegenwärtig für George W.Bush ungünstigen Trend
wettmachen könnten. Denkbare unerwartete Wendung auf der Terrorismusfront,
die von der Festnahme Osama Bin Ladens bis zu einem neuen Anschlag in
den USA gehen könnten, zwingen ebenfalls zur Vorsicht bei Prognosen
. Aber die Möglichkeiten zu einer Selbstkorrektur des amerikanischen
Systems von der obersten Spitze her sind deutlich gestiegen.
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