Raimund Löw

Historiker und Journalist

Foltern fuer das Gute?, 23.11.2005

Dass in den USA eine Tradition des sanften Umgangs mit Todfeinden besteht, wird kaum jemand behaupten. Von Napalm in Vietnam bis zu weißem Phosphor in Falludscha reicht die Palette völkerrechtlich bedenklicher Waffen, auf die amerikanische Generäle zurückgegriffen haben. Aber Folter war nach amerikanischen Gesetzen niemals erlaubt. Selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, als der CIA auch vor Mordanschlägen gegen unbequeme Staatschefs nicht zurückschreckte, blieb dieses Tabu intakt. Die Schmutzarbeit überließ man gerne den Verbündeten in Asien oder Lateinamerika. Die juristischen Verrenkungen, mit denen die Regierung Bush seit dem 11. September 2001 versucht, das Folterverbot zu umgehen, stellen eine neue Stufe der Verselbstständigung polizeilicher und geheimdienstlicher Logik dar, die jetzt auch zu heftigem Widerstand im Kongress geführt hat.
In den kommenden Wochen strebt die Auseinandersetzung ihrem Höhepunkt zu: Dann wird die aus Senat und Repräsentantenhaus gemeinsam beschickte Versöhnungskonferenz entscheiden, was mit einem Gesetzesantrag des Senators John McCain zu geschehen hat, der die "grausame, unmenschliche und erniedrigende" Behandlung von Gefangenen ausnahmslos durch alle Regierungsorgane der USA verbietet. Der Senat hat die Resolution mit einer an Deutlichkeit kaum zu überbietenden Mehrheit von neunzig zu neun Stimmen verabschiedet, trotz des heftigsten Widerstands des Weißen Hauses. Vergeblich hatte Vizepräsident Dick Cheney versucht, zumindest eine Ausnahme für die im Ausland festgehaltenen Gefangenen des CIA zu erreichen. Doch damit hätte der amerikanische Gesetzgeber erstmals in der Geschichte Folter ausdrücklich erlaubt, und sei es auch nur für die genannten Fälle. Eine Zäsur, für die sich der Senat nicht hergeben wollte. Dick Cheney muss sich seither in der Presse als "Folter-Vizepräsident" apostrophieren lassen.
Konkret geht es um zwischen dreißig und hundert hochrangige El-Kaida-Verdächtige, die in den weltweit verstreuten Geheimgefängnissen des CIA festgehalten sind, weil selbst in Guantánamo die gewünschte Totalisolation nicht möglich wäre. Zweifelsohne sind einige der gefährlichsten Killer unserer Zeit darunter, mit der Verantwortung für Tausende Tote von New York bis zu Bali, Ägypten und Algerien. Nach ihrer Festnahme sind sie allesamt verschwunden, selbst das Rote Kreuz hat zu ihnen keinen Zugang. Die Regierung Bush vertritt den Standpunkt, dass für diese Personen keines der internationalen Menschenrechtsabkommen Geltung hat. Schon für Guantánamo hatte das Justizministerium mehrmals versucht, Folter so eng zu definieren, dass Quälereien wie Schlafentzug oder die Simulation des Ertrinkens, die keine dauerhaften physischen Schäden hinterlassen, nicht unter den Begriff der Folter fallen würden. Der Kampf der Administration gegen ein generelles Verbot belegt, dass man glaubt, sich alle Mittel offen lassen zu müssen.
Der Öffentlichkeit ist die Regierung bisher eine Erklärung schuldig geblieben. Der Präsident beschränkt sich darauf zu versichern, dass die USA nicht foltern und im Übrigen alle Gesetze eingehalten würden. Als der Autor dieser Zeilen bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus vor dem Sommer direkt die Frage stellte, ob diese geheimen Gefangenen je vor Gericht gestellt würden, beteuerte George Bush nur, alle würden gut behandelt. "Zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt" werde mit Leuten wie Khalid Sheik Mohammed abgerechnet werden, aber vorläufig blieben sie als Informationsquellen noch in Haft. Dank der Hartnäckigkeit eines einzigen Senators, des Vietnamveteranen und innerrepublikanischen Rivalen Bushs, John McCain, der selbst Jahre in nordvietnamesischen Gefängnissen verbracht hat, gibt sich das Land mit derart vagen Ausflüchten nun nicht mehr zufrieden. McCain ist ein Einzelgänger. Erst das Wechselspiel zwischen seiner Unnachgiebigkeit im Senat und dem Aufdeckungsjournalismus des New Yorker und der Washington Post hat das Folterthema in die Schlagzeilen gebracht.
Von John McCain, der von Dick Cheney und CIA-Chef Porter Goss stundenlang ins Gebet genommen wurde, wissen wir, wie besessen die Bush-Führung von der Idee ist, ein Terrorist könnte New York oder Washington mit einer Atombombe oder einer anderen Massenvernichtungswaffe bedrohen. Es ist dieses Beispiel, das als Rechtfertigung für die Aufhebung der bisher gültigen Grenzen für die legale Anwendung von Gewalt durch staatliche Organe herhalten muss. Die Argumentation gab es auch in Israel, wo die Geheimdienste lange Zeit absolut alle Mittel zur Verfügung haben wollten, wenn dadurch ein direkter Angriff vom Typus eines Selbstmordanschlags zu verhindern ist. Trotzdem hat das israelische Höchstgericht schließlich die Folter verboten.
John McCain schließt an die israelischen Überlegungen an. Im seltenen Extremfall des Szenarios einer "tickenden Bombe" würden Gerichte und Öffentlichkeit sowieso akzeptieren, dass eine Notwehrsituation vorliegt, argumentiert der Senator. Eine gesetzlich festgeschriebene Lizenz zum Foltern jenseits der amerikanischen Grenzen, wie die Regierung das wünscht, wäre dagegen ein Bruch mit der moralischen Tradition und den völkerrechtlichen Verpflichtungen der USA.
Sekundär ist dabei die Frage, wie viel unter physischem oder psychischem Druck erpresste Geständnisse eigentlich wert sind. Die mit dem Antiterrorkampf befassten amerikanischen Behörden behaupten, dass eine ganze Reihe wichtiger El-Kaida-Gefangener im Verhör Informationen preisgegeben haben, die geholfen hätten, gefährliche Anschläge zu vereiteln. Das ist nicht völlig auszuschließen, lässt sich aber auch nicht beweisen. Skepsis ist angebracht, gibt es doch genug Beispiele, dass Häftlinge unter bestimmten Bedingungen jede nur denkbare Aussage machen, um unerträglichen Qualen zu entgehen.
Aber Folter prägt nicht nur die Gefolterten, sondern auch die Folterer. Mit welchem Tempo die während eines beschränkten Zeitraums von Donald Rumsfeld für Guantánamo genehmigten Methoden der Erniedrigung und Einschüchterung in der ganzen US-Army Fuß gefasst haben, hat Abu Ghraib gezeigt. Wie Metastasen haben sich völkerrechtswidrige Verhörmethoden auf das gesamte Kriegsgebiet ausgebreitet, als von oben die Signale kamen, dass die bislang gültigen internationalen Regeln im Kampf gegen den Terrorismus nicht mehr gelten. Senator John McCain hat Recht: Die Stellung Amerikas als eine vielleicht manchmal ungerechte oder eigensüchtige, aber letztlich doch Freiheit und Menschenrechten verpflichtete Weltmacht steht auf dem Spiel. Das Schicksal seines Antifoltergesetzes wird die Zukunft des amerikanischen Rechtsstaats entscheiden.

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