Raimund Löw

Historiker und Journalist

 

 

 

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  "Falter" - Artikel
   

Frauen im Kommen, 31.1.2007


Seine "Rede zur Lage der Nation" begann George Bush vergangene Woche mit einer ungewöhnlichen Verbeugung vor Nancy Pelosi, der Dame links hinter ihm: Es sei ihm eine Ehre, seine Ansprache als erster Präsident der amerikanischen Geschichte mit den Worten "Madame Speaker" zu beginnen, sagte er zu der Demokratin und neuen Sprecherin des Repräsentantenhauses. Washington, D.C., erlebt nicht nur eine politische Machtverschiebung nach links, die amerikanische Politik ist auch weiblicher geworden. Gegenüber den bisher regierenden rechten Flügelmännern, die mit ihren realitätsfernen Plänen und deren so oft inkompetenter Ausführung in der Sackgasse stecken, repräsentiert die neue demokratische Politikerinnengeneration den schon verloren geglaubten amerikanischen Common Sense. Zum Beispiel im Umweltausschuss des Senats. Barbara Boxer, die quirlige kalifornische Senatorin, ersetzt dort als Vorsitzende den Republikaner Jim Inhofe, der berühmt wurde, weil er die Warnungen vor der Klimaerwärmung mit Nazigräuelpropaganda verglich. Jetzt geht so etwas wie ein kollektives Aufatmen durch das Land. Wissenschaftler, die lange übergangen wurden, und aufgeklärte Vorstandsvorsitzende führender Unternehmen warten in gleicher Weise gespannt auf Boxers erste Gesetzesanträge, mit denen die USA sich wieder in die internationalen Bemühungen zum Stopp des Klimawandels einbringen werden.
Und jetzt kommt Hillary Clinton. Der Beginn eines Präsidentschaftswahlkampfs ein Jahr vor den ersten Primaries ist ein Novum. Aber in den USA geht eine politische Ära zu Ende. Vietnamveteran und Irakkriegsfalke John McCain, den viele Republikaner schon für den sicheren Sieger eines Duells Clinton - McCain 2008 hielten, ist durch die wachsende Antikriegsstimmung in die Defensive geraten. Hillary Clinton hat nicht nur mehr Geld und einen größeren Apparat als alle anderen demokratischen Mitbewerber, ihre Kandidatur liegt auch im politischen Trend.
Der ist weiblich, und er geht in die gemäßigte linke Mitte. Keineswegs nur in den USA. Ségolène Royal, die sozialistische Präsidentschaftskandidatin in Frankreich, mag zwar im Augenblick in einem "Luftloch" hängen, in dem die Medien sich auf Missgeschicke und Irrtümer konzentrieren. Ihre unkonventionelle Suche nach Antworten auch quer über die ideologischen Grenzen kam an bei der Basis. Ob Ségolène Royal die Kasernierung gewalttätiger Jugendlicher nach dem Beispiel der amerikanischen Boot Camps zur Diskussion stellt oder bei der Bekämpfung der Wohnungsnot Häuserbesetzungen unterstützt: In der festgefahrenen Situation, in der sich das politische System Frankreichs befindet, werden derartige gedankliche Ausbruchsversuche honoriert. Die mangelnde internationale Erfahrung, die der Kandidatin im Augenblick Schwierigkeiten bereitet, könnte mit etwas Geschick sogar zum Vorteil gewendet werden, hofft der sozialistische Paradeintellektuelle und Europaabgeordnete Henri Weber in Anlehnung an Alexis de Tocqueville: "In der aristokratischen Demokratie wählt das Volk Vertreter, die es für wissend und überlegen hält. In der demokratischen Demokratie kommen Vertreter zum Zug, die dem Volk ähnlich sind. Der Bluff mit der Kompetenz zieht nicht mehr."
Das mag linker Zweckoptimismus zu Beginn eines schwierigen Wahlkampfes sein. Denn die Ausgangssituation ist nicht einfach: Die Meinungsforscher sagen im ersten Wahlgang deutlich mehr Stimmen für rechte und rechtsextreme Kandidaten voraus als für die Bewerber der Linken. Der rechtsextreme Langzeitkandidat Le Pen hält kontinuierlich bei 15 Prozent. Trotzdem lag Royal bis vor dem berühmten "Luftloch" im zweiten Wahlkampf vor dem rechten Innenminister Nicolas Sarkozy.
Dass es der unverheirateten Frau, die den Vater ihrer vier Kinder und Parteivorsitzenden als Partner sieht, mit dem sie auch ihre Meinungsverschiedenheiten hat, überhaupt gelingen kann, sich als volksnahe Politikerin zu präsentieren, darin zeigt sich auch die dramatische Veränderung des Frauen-und Mutterbildes in dem als konservativ geltenden Frankreich.
Auch Angela Merkel, die deutsche Bundeskanzlerin, war in der katholischen Männerwelt der CDU ursprünglich ein Fremdkörper. Protestantisch, kinderlos und geschieden, da mussten die Parteigranden lange schlucken. Nach dem Ende einer rot-grünen Regierungszeit sind die politischen Vorzeichen in Deutschland mit Frankreich oder gar den USA nicht zu vergleichen. Aber zeigt nicht auch die konservative deutsche Regierungschefin manchmal den Common Sense einer Nancy Pelosi und die ideologische Unvoreingenommenheit einer Ségolène Royal? Dass der damalige Schröder-Adlatus Frank-Walter Steinmeier ein Jahr nach den Angriffen des 11. September und mitten im großen transatlantischen Streit um den Irak andere Prioritäten hatte, als den in Bremen geborenen terrorverdächtigen türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz aus Guantánamo herauszuholen, kann man irgendwie nachvollziehen. Wieso der Fall auch 2005 nicht anders gesehen wurde, ist schon weniger verständlich. Angela Merkel hat offensichtlich gleich nach ihrer Amtsübernahme schlicht auf Menschlichkeit geschaltet und die Freilassung bewirkt.
Margret Thatcher war einst als "eiserne Lady" eine singuläre Erscheinung in einer männerdominierten Welt, egal ob auf der Linken oder der Rechten. Hinter den Politikerinnen von heute stehen die von der modernen Frauenbewegung herrührenden neuen Verhältnisse zwischen den Geschlechtern, die mit dem Ende eines langen konservativen politischen Zyklus zusammenfallen. Eine spannende politische Konjunktur, nicht nur dort, wo Präsidentschaftswahlen bevorstehen.


 

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