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Freihandel,
1.12.1999
Für Montesquieu, den politischen Philosoph der französischen
Aufklärung, stand die zivilisatorische Wirkung des freien Warenaustausches
der Völker außer Frage: "Der Handel beseitigt zerstörerische
Vorurteile", notiert der große Franzose in seinem "L'Esprit
des lois", "Man kann fast die allgemeingültige Regel aufstellen,
daß dort, wo Sitten und Gebräuche schmiegsam und fein sind,
Handel betrieben wird. Und daß dort, wo gehandelt wird, Sitten und
Gebräuche schmiegsam und fein sind."
Mike Moore, der umkämpfte Chef der Welthandelsorganisation WTO hätte
derartigen Zuspruch dringend nötig. Denn Freihandel ist unpopulärer
denn je. "Les frontieres on s'en fout", "Auf die Grenzen
pfeifen wir", hieß es einst im Mai 68. Der kühne Plan,
Zollbarrieren, die Völker und Volkswirtschaften trennen, weiter abzubauen,
wird dagegen diese Woche in Seattle Zehntausende zur größten
Protestkundgebung Nordamerikas seit den Zeiten der Vietnam-Solidaritätsbewegung
versammeln. "The WTO kills people.Kill the WTO", lautet der
kämpferische Slogan der "Peoples Global Action".
Mit Microsoft und Boeing gehört der Nordwesten der USA zu den klarsten
Gewinnern der Globalisierung. Dank ihres boomenden Hafens profitiert Seattle,
eine der lebenswertesten Städte der USA, zusätzlich von den
wachsenden nordpazifischen Handelsströmen. Trotzdem wurde die geheimnisvolle
WTO auch hier für Viele das Feindbild Nummer eins. Der Mechanismus
ist nicht ganz unbekannt: stößt doch auch der Abbau der EU-Ostgrenzen
ausgerechnet bei den Österreichern, die von dieser Entwicklung seit
Jahren am stärksten profitieren, auf die heftigsten Widerstände.
In den USA kommt das grundsätzliche Mißtrauen gegen alles,
was nach internationaler Organisation aussieht, dazu: hatten hier doch
vor nicht allzulanger Zeit noch dumpfe Milizen mit ihren Warnungen vor
dem Griff der Vereinten Nationen nach der Weltherrschaft echten Einfluß
im Establishment der Republikanischen Partei.
Gewiß: den linken Gewerkschafter und Umweltschützer, Konsumentengruppen
und Dritte-Welt-Organisationen, die diese Woche zum Anti-Globalisierungs-Woodstock
in Seattle zusammenkommen, geht es vor allem um eine Manifestation gegen
den "Kapitalismus pur", für den die immer mächtiger
werdenden weltumspannenden multinationalen Konzerne stehen. Aber allzu
oft mischt sich in die Sorge um Umwelt und Arbeitsbedingungen ein Anti-Globalisierungs-Backclashs
mit ethnozentristisch-nationalistischem Grundton. Ob "America first"
oder "Österreich zuerst": der Vorrang der eigenen Nation
ist zur Zeit weltweit einer der erfolgreichsten politischen Slogans. Denis
MacShane, der weltgewandte britische Labour-Abgeordnete zählt Österreich's
Jörg Haider ebenso zu den Nutznießern dieser Stimmung wie die
PDS in Deutschland, die auf Anti-EU-Kurs segelnden britischen Konservativen
oder Indiens nationalistischer Volkspartei BJP: "Es handelt sich
um den Ausdruck der gleichen Angst vor dem Anderen, dem Außenstendem,
dem Fremden, die den Kern der Anti-Globalisierungshaltung ausmacht",
warnt Denis MacShane in "Newsweek". Tatsächlich sind weltweit
auf lokalen Monopolen und Ethnozentrismus beruhende Machthierarchien die
entschiedensten Gegner der Internationalisierung.
Der französische Publizist Alexandre Adler erinnert dagegen in "Courrier
International" an das von John Maynard Keynes aufgezeigte Paradoxon,
daß Freihandel zwar mittelfristig für eine optimale Nutzung
der Ressourcen unvermeidlich ist, kurzfristig protektionistische Barrieren
unter bestimmten Bedingungen aber sehr wohl ein rascheres Wachstum ermöglichen
können. Eine Beobachtung, die ebenfalls manchmal vorkommendem freihändlerischen
Fundamentalismus entgegen zu halten ist. Trotzdem ist die Bilanz eindeutig:
wachsende Exporte haben in den letzten Jahrzehnten das Wirtschaftswachstum
weltweit beflügelt. Jene Staaten der Dritten Welt, die dabei sind
aus dem Teufelskreis von Abhängigkeit und Armut auszubrechen, verdanken
dies zu einem großen Teil den Möglichkeiten der globalisierten
Welt. Daß Unterentwicklung und Ungleichheit unter den Bedingungen
eines wachsenden Protektionismus besser zu bekämpfen wären als
in einem Klima sich öffnender Grenzen, kann niemand ernsthaft belegen.
Erstmals wollen Europäer und Amerikaner - ganz im Sinn des Dritten
Weges von Clinton&Blair&Schröder - in der bevorstehenden
Milleniumsrunde auch Umwelt- und Sozialstandards einbeziehen: zum großen
Entsetzen der armen Staaten des Südens, die dahinter eine versteckte
Form des Protektionismus vermuten. Angesichts der bekannten nationalistischen
Reflexe der meisten Arbeitnehmer-Lobbies in den Industriestaaten keine
ganz unberechtigte Sorge. Trotzdem können internationale Regeln helfen
nationalen Gewerkschaften den Spielraum zu schaffen, Verbesserungen am
Arbeitsplatz zu erreichen und etwa die Kinderarbeit zurückzudrängen.
Ob solche Regeln auch tatsächlich erlassen werden, und zwar ohne
durchsichtige diskriminatorische Motive des mit Arbeiterrechten gesegneten
Nordens gegen südliche Konkurrenten, ist eine Frage des politischen
Willens.
Aber schon die Möglichkeit allein zeigt Stärken und Schwächen
der WTO: vor fünf Jahren nach langem Zögern von den USA mitbegründet,
soll sie die Globalisierung reglementieren. An die Stelle des völlig
ungeregelten planetaren Konkurrenzkampfes sollte eine von allen akzeptierte
Institution stehen, die schlichtet, reglementiert und den Rahmen für
Kompromisse bietet. Die Realität sah allzuoft recht anders aus. Besonders
die Drohung der USA, sich einer ihr ungünstigen Entscheidung der
WTO im Handelskonflikt mit Europa oder Japan einfach zu widersetzen, hat
die Autorität der Organisation beträchtlich angekratzt.
Trotzdem ist die WTO - ganz wie die UNO - ein Stückchen Weltregierung:
solange auch die stärksten Player sich den allgemeingültigen
Regeln nicht völlig entziehen, bieten solche Institutionen für
Schwächere mehr Schutz, als das reine Faustrecht des Großen.
Hochgezogene Grenzen sind auf jeden Fall kein taugliches Mittel Ausbeutung
und soziales Unrecht entgegen zu wirken. Im Gegenteil: der damit einhergehende
Provinzialismus begünstigt die Willkür lokaler Potentaten.
Chinesisches Spielzeug und pakistanische Textilien, japanische Computer
und exotische Früchte in heimischen Geschäften sowie Strümpfe
von Wolford oder Glas von Swarowski in den Shopping Malls der Welt mögen
die Kassen diverser Multis füllen. Gleichzeitig verkleinern sie jedoch
die Welt und verfeinern die Sitten, ganz wie Montesquieu es ahnte.
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