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Kreisky,
Blair, Gaddafi, 31.3.2004
Für österreichische Beobachter erinnerte Tony Blair bei seiner
eigenartige Zusammenkunft mit Muhammar al Gaddafi 2004 frappant an Bruno
Kreisky 1982. Nicht Eukalyptusbäume und Kamele rund um das Zelt des
in die
Jahre gekommenen Revolutionsführers hatten damals den Rahmen für
den
ungewöhnlichen Händedruck abgegeben, sondern die habsburgischen
Prunkräume
der Wiener Hofburg: die Motivation war ähnlich, die politische Situation
ist jedoch heute eine voellig andere. Tony Blair will heute genauso wie
Bruno Kreisky damals eine Brücke des Westens zu einem unberechenbaren
Führer der arabischen Welt bauen. Dazwischen liegen libysche
Terroranschlaege in Europa, die Bombenangriffe Ronald Reagans auf Tripoli
1986, der noch immer grösste Terroranschlag über europäischem
Boden in
Lockerbie 1988, jahrelange UNO-Sanktionen und schließlich die
spektakuläre Versöhnung des libyschen Diktators mit den USA
nach dem
Irakkrieg. Als Gaddafi mit dem Flair des Besuchers aus dem Morgenland
zum
Erstaunen der Wiener über die Kärntnerstrasse spazierte, da
war der
arabische Nationalismus noch eine lebendige Kraft. Kreisky hatte als einer
der wenigen europäischen Politiker den Dialog mit Yassir Arafat gesucht
und
er verstand, dass die sogenannten "progressiven" arabischen
Militärregimes
kein vorübergehendes Phänomen waren. Daher seine Versuche, als
erfolgreicher europaeischer Sozialdemokrat auch Außenseiter wie
Gaddafi in
die europäische Nahostpolitik einzubinden. Zum heutigen Zeitpunkt,
an dem
George Bush und Tony Blair Gaddafi als neuesten Verbuendeten im Kampf
gegen
den Terrorismus praesentieren, ist dagegen: a) das libysche Regime
international diskreditiert und innenpolitisch am Ende, b) die broeckelnde
amerikanisch-britische Irakkriegsallianz auf der hektischen Suche nach
Erfolgen.
Dass Gaddafi lange Zeit nicht nur manch linksalternatives Projekt in
Europa, Guerillakommandos der IRA und regimekritische Oppositionelle in
arabischen Staaten unterstuetzt hat, sondern auch tatsaechlich
terroristische Killer des libyschen Geheimdienstes rund um die Erde
geschickt hat, das hat Libyen mit der Uebernahme der Verantwortung fuer
den
Anschlag ueber Lockerbie in aller Form zugegeben. Ein Jahr nach der
Sprengung der Pan Am-Maschine ueber Schottland toetete ebenfalls eine
libysche Bombe 170 Passagiere ueber dem westafrikanischen Staat Niger.
Die
deutsche Justiz ist seit langem uerberzeugt, dass libysche Agenten hinter
dem Anschlag auf die Discothek "La Belle" Anfang der Achtzigerjahre
in
Berlin gestanden sind. Mit Entschaedigungszahlungen in astronomischer
Hoehe
und der Offenlegung der geheimsten Ruestungsprogramma hat sich Gaddafi
die
Absolution des Westens erkauft. Fuer ganz Nordafrika und besonders die
libysche Bevoelkerung zweifelsohne eine positiver Schritt.
Freundschaftsbezeugungen, aus welcher Ecke auch immer, gegenueber einem
derartigen Regime sind deshalb aber noch lange nicht am Platz. Westliche
Reporter, die sich seit Jahren erstmals wieder fuer den nordafrikanischen
Wüstenstaat interessieren, berichten von der für die Phase der
erhofften
Öffnung einer Diktatur typischen und fuer die arabische Welt so untypischen
begeisterten Neugierde für alles Amerikanische, das als Symbol fuer
Konsum,
Wahlmoeglichkeiten und die Chance zum freien Atmen gilt. Aber noch immer
ist Gaddafis "Gruenes Buch" der allgemeingueltige politische
Leitfaden.
Staatliche Willkuer mit Hinrichtungen und Geheimverfahren praegt wie in
vielen anderen autoritaeren Staaten der arabischen Welt das oeffentliche
Leben. Spielraeume zum Endstehen einer zivilen Gesellschaft fehlen.
Dementsprechend gross sind die Hoffnungen, die viele Libyer in moegliche
innenpolitische Folgen der Westoeffnung des Regimes setzen. Ueberzeugt
hat
Gaddafi seine langjaehrigen Todfeinde in Washington und London mit der
spektakulaeren Offenlegung seines nuklearen Ruestungsprogramms fuer die
Geheimdienste des Westens. Koennte dieser Kurswechsel, mit dem Gaddafi
seine Herrschaft absichern wollte, in Wirklichkeit der Anfang vom Ende
des
Regimes werden?
Dass Tony Blair mit genau dem gleichen Mann zu tun hat, den Kreisky den
Österreichern vor 22 Jahren als "Colonel Gaddafi" präsentierte,
unterstreicht eine der verheerenden Schwächen der politischen Entwicklung
der arabischen Welt: die Elitenstrukturen sind derart verkrustet, dass
Führungswechsel nur in der Form gewaltsamer Umstürze oder nach
dem
natürlichen Ableben des Herrschers vorstellbar sind. Als in Marokko
und
Jordanien die Könige starben und Syriens Hafez El Assad dahinschied,
da war
der unvermeidlich gewordene Generationswechsel mit der dynastischen
Kontinuität der Machtübergabe an den Erstgeborenen des toten
Herrschers
verbunden. Die Buerger Libyens koennten diesem Muster entsprechend ihre
Hoffnung auf politischer Veränderung nach Jahrzehnten des Lebens
unter Big
Brother Gaddafi höchstens in den im fernen Austria ausgebildeten
Sohn
Saif setzen. Mit beschränkten Erfolgsaussichten fuer demokratische
Reformen, wie eine ähnlich Erfahrung mit dem aus London auf den
republikanischen Thron Syriens geholten Bashar al Assad zeigt.
In der Umbruchsituation, in der sich die zwischen islamischem
Fundamentalismus und amerikanischem Druck stehende arabische Welt befindet,
ist Anbiederung an Langzeitdiktatoren das falsche Signal. Was in der
Auseinandersetzung mit der arabischen Welt Not tut ist kühle Distanz
zu
den abgewirtschafteten Machthabern und Glaubwürdigkeit bei der
Verteidigung universeller demokratischer Werte.
Bruno Kreisky hatte es da zugegebener Weise leichter: die europäische
Sozialdemokratie war in den Siebzigerjahren mit ihrer Politik des sozialen
Ausgleichs und der demokratischen Reformen europaweit erfolgreich gewesen.
Die Sozialistische Internationale galt zwar nie als besonders effektive
Organisation, aber unter Willi Brandt versuchte sie sich zumindest als
Vordenkerin einer gerechteren Weltordnung zu praesentieren. Mit seiner
hartnaeckigen Kritik an der israelischen Palaestinenserpolitik bewies
Kreisky gleichzeitig, dass der westliche Maßstab der Menschenrechte
nicht
ausgerechnet beim Nahostkonflikt aussetzen muss. Kreisky sah in Gaddafi
einen Vertreter des arabischen Nationalismus und er trat ihm als
Repraesentant einer politischen Strömung des demokratischen Westens
entgegen, die ihrerseits die Welt verändern wollte. Tony Blair ist
zwei
Jahrzehnte spaeter ausgestattet mit dem Nimbus des Juniorpartners der
Supermacht Amerika nach Tripolis gekommen. Er steht damit fuer eine
Weltordnung, die in der ganzen Region mit gutem Grund fuer die
gegenwaertige Sackgasse verantwortlich gemacht wird. Ohne Ideen, die über
eine Verteidigung der bestehenden Machtverhältnisse in der Welt
hinausgehen, wird sich der Kampf um die Herzen und Hirne der arabischen
Welt aber kaum führen lassen. Dem Chef der britischen Labour Party
wäre
dringend ein Griff ins Archiv der eigenen Bewegung zu empfehlen.
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