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Gaspreis als Fortsetzung des
Kaukasuskrieges, 14.1.2009
Niemand weiß, wie viele
ukrainisch-russische Gasverträge es gibt und wer welche Zusatzabkommen
hat. So beklagt der tschechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende
Karel Schwarzenberg das juristische Chaos, das den Energienotstand in
halb Europa begleitet. Manche vermuten eine Verschwörung der Oligarchen
rund um die Mittlerfirma RosUkrenergo. Das geheimnisvolle Unternehmen
wird abwechselnd verdächtigt, Milliarden für Wladimir Putin,
dessen ukrainischen Gegenspieler Viktor Juschtschenko oder ganz einfach
"die Mafia" zu scheffeln.
Die gefährliche Ausweitung des alljährlich wiederkehrenden Preispokers
zwischen Moskau und Kiew zum kontinentalen Kräftemessen zeigt, wie
instabil der Raum östlich der EU geworden ist. Nach dem Kaukasuskrieg
vom vergangenen Sommer erlebt Europa zum zweiten Mal, mit welch rasender
Geschwindigkeit sich die seit dem Zerfall der Sowjetunion unbewältigten
Probleme zur akuten Krise ausweiten können.
In der Ukraine droht der erbitterte Führungsstreit zwischen dem stramm
prowestlichen Präsidenten Viktor Juschtschenko und der begnadet populistischen
Regierungschefin Julia Timoschenko das gesamte politische System in den
Abgrund zu ziehen. Die ukrainische Währung ist schwer angeschlagen.
Russland wiederum hat in der Krise einen großen Teil seiner Finanzreserven
verloren. Der fallende Ölpreis zerstört die ökonomische
Basis, auf der Putin die Politik des neuen russischen Selbstbewusstseins
aufbauen wollte. Der einst so stolze Monopolist Gazprom ist plötzlich
tiefverschuldet.
Mit der simplen Kontrolle der Gaspipelines durch unparteiische Beobachter,
wie die EU das wünscht, wird sich diese Krise nicht lösen lassen.
Geht es bei dem Streit doch um viel mehr als um die Preise. Selbst in
der lupenreinen Marktwirtschaft sind Rohstoffflüsse nie geopolitisch
neutral. Beim Gas ist das gesamte Preisgeflecht zwischen Mittelasien,
Russland und der Ukraine ein Erbe sowjetischer Zeiten.
Aber die orange Revolution hat vor vier Jahren die Ukraine aus dem russischen
Einflussbereich gelöst. Es war eine echte, demokratische Volksbewegung,
unterstützt von Europa und den USA. In der russisch sprechenden östlichen
Hälfte des Landes konnten die Führer der Revolution jedoch keine
Wurzeln fassen. Seither droht die Westorientierung Juschtschenkos, der
sein Land nicht nur in die EU, sondern auch in die Nato führen will,
die Ukraine zu spalten.
Ein sicherheitspolitischer Anschluss Kiews an den Westen, koste es, was
es wolle? Doch wieder eine Annäherung an Moskau? Oder neue Grundregeln
in Europa? Auch darum geht es im aktuellen Streit ums Gas. Die von der
Regierung Bush betriebenen Osterweiterungspläne der Nato für
die Ukraine und Georgien prallten schon 2008 auf die russischen Versuche,
ein Comeback als Weltmacht zu schaffen. Insofern ist der Gasstreit eine
Fortsetzung des Kaukasuskriegs mit anderen Mitteln: Es tobt der Kampf
um Einflusssphären in der russischen Nachbarschaft.
Glücklicherweise geht in Washington die neokonservative Ära
zu Ende. Mit Obama ist die Chance zu einem Neuanfang auch mit Moskau gegeben.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte schon vor dem Sommer die
Idee einer neuen Sicherheitskonferenz lanciert, auf der von der Energieversorgung
bis zu den umstrittenen US-Radarstellungen alle offenen Fragen zu diskutieren
wären. Mit Ausnahme von Frankreichs Nicolas Sarkozy blieben die Europäer
ablehnend. Vielleicht ermöglicht der Tarifstreit um das Gas ein Umdenken
auch in großen Fragen.
Bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki anno
1975 fand der Westen mit Leonid Breschnew einen Modus Vivendi. Warum in
einem vergleichbaren Prozess nicht auch mit Putin und Medwedew Lösungen
finden? Dabei könnte sich herausstellen, dass es für ehemalige
Sowjetrepubliken wie die Ukraine und Georgien bessere Möglichkeiten
gibt, ihre Unabhängigkeit zu sichern, als allein die Mitgliedschaft
im transatlantischen Bündnis. Während des Kalten Kriegs, als
man sich in Europa um vieles heftiger über Einflusssphären stritt
als heute, brachte die militärische Neutralität den Grenzstaaten
Finnland und Österreich Demokratie und Stabilität. Auch heute
ist Kreativität gefragt, damit sich kein Staat in Europa übervorteilt,
eingekreist oder gefährdet fühlt. Erst dann wären russisch-ukrainische
Streitigkeiten um den Gaspreis wirklich reine Handelskonflikte.
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