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Gegen den
nationalstaatlichen Sumpf: Europa statt Krise, 13.5.2009
Der streitbare Daniel Cohn-Bendit
hat einen bestechenden Vorschlag: Damit EU-Wahlen europäischer werden,
sollten ein Drittel der Abgeordneten über multinationale Listen gewählt
werden. Mit Kandidaten aus unterschiedlichen politischen Kulturen und
Wahlkämpfen in mehreren Sprachen.
Davon sind wir weit entfernt. Die ernüchternde Realität: In
den Mitgliedsstaaten laufen 27 weitgehend voneinander getrennte, eher
müde Wahlauseinandersetzungen.
Auf den ersten Blick erscheint das paradox. Da wählen die Europäer
ein Abgeordnetenhaus, das Jahr um Jahr mehr Einfluss bekommt. Aus der
ganzen Welt pilgern Präsidenten, Nobelpreisträger und politisch
Interessierte nach Straßburg. Man will sehen, wie Vertreter von
Nationen, die einander einst millionenfach umgebracht haben, jetzt im
parlamentarischen Alltag über Handytarife, Bankenregeln und Sekretariatszulagen
streiten.
Aber die eigenen Bürger schauen kaum hin. Die Meinungsforscher erwarten
diesmal für die meisten Mitgliedsstaaten eine noch niedrigere Wahlbeteiligung.
In der Krise ist Europa zwar populärer geworden, ihre Hoffnungen
projizieren die Menschen aber vor allem auf die Nationalstaaten.
Regieren besteht in Europa zu 80 Prozent darin, EU-Beschlüsse umzusetzen.
Gleichzeitig tun die Politiker aber alles in ihrer Kraft Stehende, um
zu verhindern, dass europäische Legitimität jenseits der Nationalstaaten
entsteht. Daher reicht für Silvio Berlusconi ein Schnellkurs, um
aus italienischen Showgirls europäische Abgeordnete zu machen. Den
liberalen Briten Graham Watson, einen möglichen zukünftigen
Präsidenten des Europäischen Parlaments, versteckt die eigene
Partei so konsequent, dass in London selbst politisch Versierte noch nie
von ihm gehört haben. In Österreich macht die als Europapartei
geltende ÖVP auf ihren Plakaten den Wählern weis, dass zwar
"Europa wählt", aber "Österreich entscheidet".
Klar, in einem Verbund von 500 Millionen entscheiden acht Millionen Österreicher,
das nennt man dann Demokratie.
Die politischen Schwächen des Europaparlaments sind manifest: langwierige
Entscheidungsprozesse, unübersichtliche Dimensionen und ausgeprägte
Gesichtslosigkeit. Parlamentspräsident Hans-Jörg Pöttering,
ein altgedienter CDU-Politiker, der es nach der bissigen, aber treffenden
Beschreibung des Spiegel als Redner mühelos schafft, seine Zuhörer
innerhalb weniger Sekunden ins Wachkoma zu versetzen, bleibt außerhalb
eines 100-Meter-Radius um das Parlament völlig unbekannt. Aber Europa
ist mit solchen Konstellationen zusammengewachsen. Das langwierige Prozedere
zwischen der EU-Kommission, dem Rat der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen
Parlament verhindert populistische Anlassgesetzgebung. Nationalistische
Zerwürfnisse werden durch das unverständliche Gestrüpp
europäischer Verfahrensregeln verhindert. Trockene Eurokraten und
graue EU-Abgeordnete können sich Distanz zu heimischem Boulevard
und nationalistischen Schüben leisten.
Für politisches Theater sorgen höchstens Extremisten, die an
den Grundfesten der europäischen Nachkriegsentwicklung rütteln,
wie zuletzt Le Pen mit seiner Relativierung des Holocausts.
Die geringe Wahlbeteiligung kann da niemand wundern. Ein Vergleich mit
den USA drängt sich auf. Bei den letzten Kongresswahlen vor Obama
2002 ging kaum mehr als ein Drittel der amerikanischen Wahlberechtigten
zu den Urnen. Dabei hat Amerika, was Europa abgeht: eine gemeinsame Öffentlichkeit
und dank der Präsidentschaftswahlen alle vier Jahre die Möglichkeit
zu Richtungsentscheidungen. An der Legitimität des Kongresses in
Washington hat das geringe Interesse der Wähler trotzdem nie etwas
geändert.
Auf dem alten Kontinent gaben 2004 immerhin 45 Prozent einem Europaabgeordneten
ihre Stimme. Obwohl in Europa erschwerend der machtpolitische Vorrang
der Nationalstaaten dazukommt. In den größten Demokratien verfolgt
im Normalfall offensichtlich nur ein Teil der Bevölkerung die große
Politik.
Wenn der Reformvertrag einmal in Kraft ist, wird das Straßburger
Parlament trotzdem neue Kompetenzen bekommen. Ein beruhigendes Zeichen
dafür, dass die europäische Integration allen Unkenrufen zum
Trotz lebendig bleibt. Normalität in Krisenzeiten muss kein Nachteil
sein. Den Sprung aus ihrem nationalstaatlichen Sumpf werden die Europäer
bei diesen Wahlen allerdings nicht schaffen.
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