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Geteiltes
Europa, 28.2.2007
Es ist kaum zu übersehen: Für die Generäle ist der Streit
über amerikanische Raketenabwehrstellungen in Osteuropa ein Geschenk
des Himmels. Endlich haben die Militärs in Washington ein anderes
Thema als den leidigen Irak. Szenarien von weltweiter Radarüberwachung,
zielgenauen Raketen und unzerstörbaren Silos könnten, so hofft
das Pentagon, die verfallende Infrastruktur des "Walter Reed Hospitals"
für verletzte Veteranen oder die Lücken beim Schutz vor ferngelenkten
Bomben in Bagdad aus den Schlagzeilen verdrängen. Ähnlich ist
die Logik für die russischen Kollegen: nicht mehr von Quälerein
und Selbstmorden von Rekruten in den zerfallenden Kasernen ist die Rede.
Die internationalen Kommentare widmen sich der Prahlerei des Chefs der
Strategischen Raketeneinheiten über die angebliche Zielgenauigkeit,
mit der russische Waffen amerikanische Raketensilos in Osteuropa treffen
könnten.
Nach Abrüstungsverträgen, dem Verlust des alten Imperiums und
Jahren der Erniedrigung verfügt der Kreml nach wie vor über
das einzige Waffenpotenzial der Erde, das Amerika auslöschen könnte.
Den Traum der US-Militärs, im nuklearen Bereich einen derartigen
Vorsprung zu erreichen, dass Russland im Fall eines Schlagabtausches keine
Chance hätte, will Wladimir Putin durchkreuzen. Die hohen Ölpreise
füllen die russische Staatskassa und erstmals seit Jahren baut die
russische Armee wieder Silos und neue Interkontinentalraketen. Eine Rückkehr
des Kalten Krieges signalisieren die schrillen Töne aus Moskau nicht.
Es stehen einander keine miteinander konkurrierenden Gesellschaftsmodelle
samt dazugehörender Ideologie gegenüber, wie einst in dem alle
Kontinente umfassenden Konflikt zwischen amerikanischem Kapitalismus und
sowjetischem "realsozialistischem" Kommandosystem. Aber offensichtlich
hat Wladimir Putin in der letzten Phase seiner Amtszeit den Kampf um Einflusssphären
wieder aufgenommen, in dem Russland seit dem Zerfall der Sowjetunion immer
nur verloren hat.
Als das sowjetische Imperium in den Seilen hing, aber in den westlichen
Hauptstädten noch immer Angst auslöste, gab George Bush senior
dem Reformer Michael Gorbatschow ein Versprechen: Die USA würden
den sowjetischen Rückzug aus Osteuropa nicht ausnützen, um für
sich Vorteile herauszuschlagen. Jahre später reicht die Nato bis
an die russischen Grenzen. Sogar Georgien und die Ukraine machen sich
Hoffnungen auf einen Beitritt zum Bündnis.
Die Raketensilos in Tschechien und Polen, über die verhandelt wird,
will die Bush-Administration just zu einem Zeitpunkt der spürbaren
amerikanischen Schwäche verwirklichen. Russland ist in der Lage,
dafür zu sorgen, dass die USA für militärische Expansionsschritte
einen Preis zu zahlen haben. Egal ob im iranischen Atomkonflikt oder beim
Antiterrorkampf - überall dort, wo der US-Unilateralismus versagt,
kann Putin die Vorhaben Washingtons durchkreuzen.
Draufzuzahlen drohen bei neuen Spannungen vor allem jene Nachbarstaaten,
denen die lange Lähmung des Kremls den Spielraum für demokratische
Experimente mit amerikanischer Unterstützung geschaffen hat. Georgien
oder die Ukraine könnte ein eisiger Wind aus Moskau als Erste treffen.
Aber auch die EU wird auf eine Probe gestellt. Beim Vorstoß für
neue US-Militärbasen könnte die alte Idee Donald Rumsfelds Pate
gestanden sein, dass innereuropäische Spannungen zwischen Gegnern
und Befürwortern einer engen Anlehnung an die USA für die amerikanische
Diplomatie auch Vorteile hat. Wenn die geplanten US-Stützpunkte nur
dazu da sein sollen, zukünftige Raketen aus dem Iran abzufangen,
dann fragt man sich, warum Radaranlagen und Silos nicht in den traditionellen
Nato-Mitgliedsstaaten Griechenland und Türkei gebaut werden?
Nicht ganz überraschend ist die Spaltung zwischen "altem"
und "neuem" Europa aus der Zeit des Irakkriegs wieder da. Die
Regierungen in Prag und Warschau, die dem Pentagon gerne grünes Licht
geben möchten, fühlen sich durch die Drohungen aus Moskau bestätigt.
Die eigene Souveränität ist den derzeit in Warschau und Prag
den Ton angebenden Politikern nur dann sakrosankt, wenn es gegen die EU
geht. In Westeuropa fallen dagegen die letzten Bastionen der Freundschaft
mit George Bush. Selbst Großbritannien beginnt seine Truppen aus
dem Irak abzuziehen, während der US-Präsident mehr und mehr
Soldaten schickt. Sogar Romano Prodi, der den Bush-Fan Silvio Berlusconi
abgelöst hat, ist bei seiner Abstimmungsniederlage zu einem Opfer
des in Europa grassierenden Antiamerikanismus geworden. Eine europäische
Sicherheitspolitik erwächst aus der gemeinsamen Distanz der Regierten
zu Washington allerdings nicht. Im Gegenteil: Mag es noch so viele Europäische
Räte mit feierlichen Resolutionen geben, die Blauäugigkeit,
mit der Exkanzler Gerhard Schröder den autoritären Kurs Putins
gedeckt hat, hat man in Osteuropa nicht vergessen. Die polnische Führung
baut nun ihre nationalistischen Spiele auf dem Generalverdacht auf, Deutschland
konspiriert eben gerne mit Russland.
Wenn die Funken fliegen zwischen Moskau und Washington, dann wachsen die
zentrifugalen Kräfte in Europa. Der Balanceakt zwischen amerikafreundlichem
Atlantismus, Rücksichten auf den russischen Nachbarn und den zaghaften
Bestrebungen einer gemeinsamen EU-Sicherheitspolitik, mit dem die meisten
europäischen Regierungen dem Misstrauen zwischen alten und neuen
Mitgliedsstaaten begegnen wollen, wird immer komplizierter. Für die
Öffentlichkeit hat das Aussprechen von Gegensätzen auch Vorteile:
Vielleicht findet das weltweite Schweigen zu den Menschenrechtsverletzungen
in Tschetschenien ein Ende, wenn sich das einigende Band des Antiterrorkampfes
zwischen Washington und Moskau lockert? Die russischen Geheimdienste könnten
im Gegenzug mit ihrem Wissen über CIA-Übergriffe aufwarten,
mit denen Völkerrecht und Rechtsstaat untergraben werden. Aber das
ist ein schwacher Trost. Denn ein durch unterschiedliche Außenfeinde
auseinanderdividiertes Europa wird sich nur schwer zu einer gemeinsamen
Weltsicht durchringen.
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