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Goetterdaemmerung,
13.12.2006
Amerika beginnt zu begreifen, dass es dabei ist, den Irakkrieg zu verlieren.
Mit allen Folgen, die das für eine um ihre globale Hegemonie kämpfende
Weltmacht hat. Das ist die eigentliche Bedeutung des brutal ungeschminkten
Berichts der Irakstudiengruppe der Elder Statesmen um James Baker und
Lee Hamilton. Wenige Wochen zuvor hatte das Wahlvolk der republikanischen
Regierungspartei das Vertrauen entzogen. Jetzt erklären die zehn
Weisen, streng paritätisch aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzt,
die gesamte Strategie der Regierung Bush für den Mittleren Osten
für gescheitert. In jedem parlamentarischen System wäre ein
Regierungschef nach derartigen Schlägen unverzüglich zurückgetreten.
In anderen Breitengraden würden die Bürger wahrscheinlich so
lange auf die Straße gehen, bis der Präsident die Zeichen der
Zeit erkennt.
George Bush wird die letzten beiden Jahre seiner Amtszeit ziemlich einsam
sein. Sogar sein eigener neuer Verteidigungsminister, Robert Gates, macht
kein Hehl daraus, wie wenig er von der bisherigen Linie der Regierung
hält. Ehemalige neokonservative Einpeitscher, wie der frühere
Bush-Redenschreiber David Frum, erklären das Irakdebakel mit allerhöchster
Inkompetenz an der Spitze. Wenn er gewusst hätte, wie unfähig
diese Regierung ist, dann hätte er von der Invasion des Irak abgeraten,
erstaunt der ehemalige Pentagon-Vordenker und langjährige Kriegsbefürworter
Richard Perle die Leser des trendigen Magazins Vanity Fair.
Das großartig anmutende Projekt eines vom Irak ausgehenden proamerikanischen
Umbaus des gesamten Nahen Ostens hat sich nicht nur als undurchführbar
erwiesen, es hat die USA und die Region in eine neue Krise gestürzt,
aus der es keinen positiven Ausweg gibt. Für europäische Ohren
klingt das nicht neu. Aber in den USA waren die Beteuerungen Bushs und
Rumsfelds, ihre Strategie werde doch noch zum Sieg führen, offizielle
Staatsdoktrin. Schon mit dem vernichtenden ersten Satz des Irakberichts,
wonach die Lage im Irak "schlimm" sei und sich "ständig
weiter verschlimmere", wird das Lügengebäude aller bisherigen
beschönigenden Behauptungen zerstört. Damit geht eine Ära
zu Ende: Die bittere Wirklichkeit hat sich gegenüber den bisher geltenden
imperialen Fantasien durchgesetzt.
Beim ersten offiziellen Eingeständnis, dass die USA auf der Verliererstraße
sind, bleibt die Irakstudiengruppe auf halbem Weg stehen. Das ist nicht
verwunderlich: Jetzt beginnt der langsame Entscheidungsprozess, wie die
Supermacht mit dieser Erkenntnis umgehen soll. In Vietnam zog sich dieser
Vorgang über Jahre hin und kostete Tausenden Amerikanern und Hunderttausenden
Vietnamesen das Leben. Die Niederlage wollte die Regierung bis zum Tag,
an dem der letzte Helikopter von der US-Botschaft in Saigon abgehoben
hat, nicht offen eingestehen. Der Preis des Scheiterns könnte im
Nahen Osten mit seinen strategischen Ölreserven und seinen rivalisierenden,
bis an die Zähne bewaffneten Machtgruppen noch höher werden
als in Indochina. Dementsprechend verzweifelt läuft in Washington
jetzt die Suche, wie die Niederlage gemanagt werden kann.
Die 79 Vorschläge, mit denen der Bericht von Baker und Hamilton schließt,
werden von Militärexperten verworfen und von der republikanischen
Rechten als Weg in die Kapitulation bekämpft. Schließlich war
der nach dem Beispiel der "Vietnamisierung" verlangte forcierte
Aufbau irakischer Streitkräfte mithilfe amerikanischer Berater schon
bisher nicht erfolgreich. Konservative Senatoren und Abgeordnete wehren
sich gegen Verhandlungen mit dem Iran und gegen Syrien ebenso wie gegen
eine neue Haltung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Anstatt
die Nation zu einen, vertieft die Forderung nach pragmatischer Neuorientierung
die Gegensätze innerhalb der republikanischen Partei.
Die Zeit der Bush'schen Scheinwelt ist abgelaufen, aber es bleibt unklar,
in welche Richtung ein neuer Kurs führen wird. Eine gefährliche
Situation. Die Kommissionsmitglieder haben sich vor der Aussage gedrückt,
was geschehen soll, wenn ihre Vorschläge zu einer "Irakisierung"
des Kriegs plus einem Teilabzug der US-Truppen im nächsten Jahr wieder
nicht zur Beruhigung führen. Was tun, wenn die Kampftruppen das Land
verlassen haben und Tausende amerikanische Berater zum Ziel der Aufstandsbewegung
werden? Soll Amerika zusehen, wenn das Chaos zu einem viel größeren
regionalen Krieg führt?
Die Entscheidung, ob der Irak im Extremfall aufgegeben werden soll, ist
trotz des neuen Realismus in Washington noch nicht gefallen. Für
Nancy Pelosi, die neue demokratische Parlamentspräsidentin, steht
ein fixer Rückzugsplan im Vordergrund. Sie würde den befürchteten
Verlust amerikanischen Einflusses in der Region in Kauf nehmen. John McCain,
der eigenwillige republikanische Senator und wahrscheinliche Präsidentschaftskandidat,
verlangt mehr Truppen für den Irak: Dieser Logik folgend müssen
die USA die Bürgerkriegsparteien mit Hunderttausenden zusätzlichen
Soldaten in die Knie zwingen, koste es, was es wolle. McCain hat in Vietnam
als Kampfpilot Einsätze geflogen, er verbrachte fünf Jahre in
Kriegsgefangenschaft. Die Niederlage 1975 war seiner Meinung nach darauf
zurückzuführen, dass die USA zu wenig bombardiert haben und
vor einer Invasion Nordvietnams zurückschreckten. Den Irak in die
Steinzeit zurückzubomben, um ihn nicht aufgeben zu müssen, das
wäre in letzter Konsequenz die Folge einer solchen Position.
"Es kann noch alles viel schlimmer werden", warnt der linksliberale
Publizist Frank Rich in der New York Times, "nicht nur im Irak. Je
länger wir glauben, dass die Niederlage nicht endgültig ist,
desto größer ist das Risiko, dass wir auch andere Kriege verlieren,
die noch zu retten sind. Zum Beispiel in Afghanistan." Seit dem Invasionsbefehl
im Frühjahr 2003 sind im Irak bisher alle Worst-Case-Szenarien Wirklichkeit
geworden. Das macht für die Zukunft pessimistisch. Der einzige Lichtblick
in dieser düsteren Situation ist der Baker-Hamilton-Bericht selbst.
Es ist das Zeichen der Stärke eines politischen Systems, wenn es
in einer derart aufgeheizten Lage aufzeigt, dass der Kaiser völlig
nackt ist. Auch die Wählerinnen und Wähler haben die Weichen
umgestellt. Selbst wenn weiter harte Zeiten bevorstehen: Ein solches System
hat bessere Chancen, mit Niederlagen umzugehen, als weniger flexible imperiale
Mächte früherer Zeiten.
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