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Grenzen
der Staatsraison, Falter, 30.10.2002
Es war im Revolutionsjahr 1989 und Michail Gorbatschow regierte die Sowjetunion:
ein kriminelles Kommando hatte in der Stadt Ordschonikidse im Kaukasus
einen Schulbus überfallen und 30 Kinder mit einer Lehrerin als Geiseln
genommen. Die Forderung lautete: zwei Millionen Rubel, ein Flugzeug und
freies Geleit ins sichere Ausland. Die sowjetische Tradition des Umgangs
in solchen Situationen war eindeutig: niemals nachgegeben. Der Sturmangriff
war immer nur eine Frage der Zeit. Der Staat läßt sich nicht
erpressen, hieß es, und um das zu demonstrieren war kein Preis zu
hoch. Zur allgemeinen Überraschung setzte Gorbatschow jedoch eine
völlig andere Vorgangsweise durch. Man solle ruhig die Forderungen
der Entführer erfüllen, befahl der Generalsekretär. Das
Leben der Geiseln zu schützen sei ihm das allerwichtigste. Zwei Tage
später landete die entführte Maschine am Ben Gurion-Flughafen
bei Tel Aviv. Die Gangster wurden festgenommen und mitsamt dem Lösegeld
postwendend wieder in die Sowjetunion zurückgestellt. Es hatte kein
einziges Opfer gegeben, ein Triumph für die Perestroika auch im Umgang
mit kriminellen Erpressern.
Vergeblich hat Gorbatschow vergangene Woche an den Kreml appelliert, ähnlich
vorzugehen,bei der Geiselnahme im Moskauer Theater-Zentrum das Leben der
festgehaltenen Individuen über vermeintliche Staatsraison zu stellen
und mit den Geiselnehmern ernsthaft zu verhandeln. In die gleiche Kerbe
schlug der rechtsliberale Oppositionspolitiker Boris Nemtsow, der ein
symbolisches Zeichen verlangte, daß Rußland auf keine militärische
Lösung der Tschetschenienkrise setze. Jelena Bonner, die Witwe Andrej
Sacharows, plädierte für Verhandlungen mit dem tschetschenischen
Untergrundpräsidenten Aslan Maskhadow, dem einzigen einst frei gewählt
Vertreter der Tschetschenen.
Ob ein solcher Weg tatsächlich erfolgreich gewesen wäre, weiß
niemand. Tatsäche ist jedoch, dass er nicht einmal versucht wurde.
Nicht einmal eine mit einem klaren Mandat der russischen Führung
ausgestattete Verhandlungsdelegation hat es gegeben. Und der anfangs als
gelungene Befreiungsaktion der russischen Alpha-Spezialeinheiten präsentierte
Sturmangriff hat sich schließlich doch als furchtbares Blutbad herausgestellt.
Klar: man darf die Zwangssituation einer Regierung nicht unterschätzen,
der ultimativ mit der Sprengung eines vollbesetzten Theaters gedroht wird.
Zumindest eine ehemalige Geisel betätigt die Darstellung der Behörden,
die Geiselnehmer hätten in den Morgenstunden des vergangenen Samstags
wirklich mit Erschießungen begonnen. Aber in seiner emotionellen
abendlichen Fernsehansprache hatte Wladimir Putin mit den Worten Bilanz
gezogen: "Rußland läßt sich nicht erpressen."
Im Klima des "Krieges gegen den Terrorismus" scheint das individuelle
Leben wieder weniger wert zu sein, als die Demonstration unnachgiebiger
Härte des Staates.
Wie wenig das gängige Argument, Nachgiebigkeit gegenüber Erpressern
lade nur zur Wiederholung solcher Aktionen ein, mit der Wirklichkeit zu
tun hat, zeigt ein Blick in die österreichische Vergangenheit. Bruno
Kreisky hat sowohl beim OPEC-Anschlag als auch bei der Geiselnahme durch
ein palästinensisches Kommando zur Schließung des Transitlagers
von Schönau Anfang der Siebzigerjahre auf allen Linien nachgegeben.
Der Schutz des Lebens der Geiseln war ihm oberstes Gebot. Dass dadurch
Terrorismus quasi "belohnt" würde, wie ihm Kritiker in
In-und Ausland vorwarfen, war dem Sozialdemokraten ziemlich egal. Und
tatsächlich wurde kein Nachahmungstäter durch diese bekannt
weiche Haltung der österreichischen Bundesregierung auf den Plan
gerufen. Umgekehrt hat die während Jahrzehnten durchgehaltene kompromisslose
Haltung des "keine Verhandlungen mit Terroristen" zahlreicher
israelischer Regierungen keinen Attentäter abgeschreckt. Weder der
blutige russische Sturmangriff auf das von Tschetschenen besetzte Spital
von Budennovsk 1995 noch der unter Putin verfolgte Kriegskurs Moskaus
konnten verhindern, dass der ferne Tschetschenienkrieg in tragischer Weise
auch die russische Hauptstadt erfasst hat. Geiselnahmen und Terrorüberfälle
haben eben viel tiefere Wurzeln als die erwartete Härte oder Nachgiebigkeit
der geforderten Staatsorgane.
So gesehen weisen die Geiselnahme in Moskau und die Selbstmordanschläge
in Israel erschreckende Ähnlichkeiten auf. Anders als Attentäter
in der Tradition des 11.September, denen es um einen quasireligiösen
"Heiligen Krieg" gegen den Westen geht, handelt es sich dabei
um die Produkte eines bislang erfolglosen Unabhängigkeitskampfes.
Die Anschläge sollen den Abzug der russischen beziehungsweise israelischen
Besatzer herbeiführen, den die traditionellen Führungen um Aslan
Maskhadow sowie Jassir Arafat mit ihrer Verhandlungstaktik nicht erreicht
haben. In beiden Fällen ist - aus unterschiedlichen Gründen
- ein versuchter Friedensprozeß gescheitert. Maskhadow und Arafat
gelten in Moskau beziehungsweise Jerusalem nicht mehr als akzeptable Gesprächspartner.
Im anhaltenden Widerstandskampf gegen die Besatzer zerfällt die Gesellschaft
in der Westbank und Gaza ebenso wie in Tschetschenien in rivalisierende
Clans und Fraktionen. Der religiöse Fundamentalismus wächst
ebenso wie die Bereitschaft zu selbstmörderischen Wahnsinnstaten.
Die Parallele hat allerdingsihre Grenzen: Nablus sieht nicht aus wie Grosny,
mit der Zerstörungspolitik der russischen Streitkräfte in Tschetschenien
läßt sich selbst das drakonische israelische Besatzungsregime
nicht vergleichen. Bei allen Krisenerscheinungen der palästinensischen
Gesellschaft gab es in der Westbank oder Gaza nie einen ähnlich dramatischen
Verfall wie in Tschetschenien, wo das organisierte Verbrechen in seiner
brutalsten Form jahrelang das Land regierte. Auf palästinensischer
Seite gibt es gleichzeitig nichts, das dem Moskau-freundlichen tschetschenischen
Quislingregime gleicht, das die russische Armee zu etablieren versucht,
auch wenn so manche israelische Politiker vergleichbare Pläne wälzen.
Aber sowohl unter den Palästinensern als auch den Tschetschenen gibt
es jetzt offensichtlich eine neue Generation, die entschlossen ist den
Krieg ins Land der Besatzer zu tragen.
Liberale Moskauer Medien hoffen, dass die angesichts der ständig
wachsenden Opferzahlen eintretende Ernüchterung in der Öffentlichkeit
vielleicht doch dazu führen könnte den Druck auf den Kreml in
Richtung Kurswechsel in der Tschetschenienpolitik zu verstärken.
Habe sich doch gezeigt, dass die ausschließlich militärische
Strategie im Gegensatz zu allen Versprechungen Putins weder Sieg noch
Friede gebracht hat und nun sogar die Sicherheit der Bürger in Moskau
gefährdet ist. Eine Hoffnung, die sich angesichts einer weltweit
um sich greifenden Militarisierung des Denkens bei Konfliktlösungen
im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen den Terrorismus" nicht
leicht erfüllen lassen wird.
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