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Haiti
im Buergerkrieg, 3.3.2004
Die unverbluemteste
Aussage kam vom Praesidenten selbst: Die amerikanischen Behoerden haetten
den Auftrag alles tun, um zu verhindern, dass Fluechtlinge aus Haiti "unsere
Kuesten" erreichen. Selbst Chaos und Buergerkrieg im benachbarten
Armenhaus der westlichen Hemisphaere wuerden an seiner Entschlossenheit
zum Schutz der Grenzen nichts aendern. Herzlosigkeit, wohlbekannt auch
aus anderen Breitengraden, die Tradition hat. Als Anfang der Neunzigerjahre
tausende Haitianer flohen, weil zu den Schrecken der Armut auch noch der
Horror einer Militaerdiktatur gekommen war, da brachte die Coast Guard
die Seebruechigen nach Guantanamo, um den Fluechtlingsstrom nur ja von
Florida fernzuhalten. Vorsorglich werden auch jetzt neben dem ominoesen
Terroristen-Gefangenenlager des Pentagon Fluechtlingsbaracken errichtet.
Und dass der Befehl zum Einsatz fuer die Marines in Richtung Karibik mehr
mit den Wahlmaennerstimmen in Florida zu tun hat, als mit der Sorge um
Menschenleben in Port-au-Prince kann, mit wohl mit Sicherheit angenommen
werden. Tatsaechlich ist aus aehnlichen Motiven vor zehn Jahren die rechte
Militaerdikatur unter Raoul Cedras, die den linkspopulistischen Priester-Praesident
Jean-Bertrand Aristide weggeputscht hatte, unter massivem amerikanischen
Druck abgetreten. Der zoegernde Bill Clinton war von seinen linken Parteifreunden
schliesslich ueberzeugt worden, Aristide zurueck an die Macht zu helfen.
Erstmals waren US-Truppen Ende des 19.Jahrhunderts auf Haiti gelandet.
Zwei Marineexpeditionen waehrend des Ersten Weltkrieges folgten zwei Jahrzehnte
amerikanischer Besetzung, die erst Franklin D. Roosevelt beendete. Was
blieb waren enge Beziehungen des CIA zu den Sicherheitskraeften des jeweils
herrschenden Regimes. Wichtig war Haiti fuer Washington nie. Trotzdem
konnte die langjaehrige brutale Diktatur Francois Duvaliers, bekannt und
gefuerchtet als "Papa Doc", ebenso wie sein Sohn und Nachfolger,
"Baby Doc"Jean Claude Duvalier, lange auf Unterstuetzung aus
Washington zaehlen. Das Regime in Port-au-Prince gab sich rabiat antikommunistich.
Angesichts der geografischen Naehe zu Fidel Castros Kuba ein Pluspunkt,
der half manches zu verdraengen. Die Militaers, die 1990 schliesslich
den mit grosser Mehrheit gewaehlten Praesidenten Jean-Bertrand Aristide
nach nur 9 Monaten stuerzten, brachten mit General Raoul Cedras einen
Mann an die Spitze, der seit Jahren auf der Gehaltsliste des CIA gestanden
war. Wobei nicht klar ist, ob der CIA selbst auch wirklich am Putsch beteiligt
war. Aristide, der charismatische ehemalige katholische Priester, wurde
damals zum Helden der amerikanischen Linken. Bill Clinton liess schliesslich
Kriegsschiffe auffahren, um die Militaers in Port-au-Prince einzuschuechtern.
Aber erst eine hochrangige Delegation, der auch der heutige Aussenminister
Colin Powell angehoerte, kombiniert mit einer grosszuegigen materiellen
Entschaedigung bewegte die Junte um Cedras zum Ruecktritt.
So populaer der US-Militaereinsatz zur Wiederherstellung der Demokratie
auch bei schwarzen Buergerrechtsorganisationen und dem linken Fluegel
der demokratischen Partei war: Geheimdienst, Pentagon und Republikanern
war die Aktion ein Greul und Aristide ein Objekt des Hasses. Offen wurde
ueber den Geisteszustand des als exzentrisch verschriehenen Politiker
spekuliert, eine Diskussion die man bei nicht minder starrsinnigen Staatsmaennern
weisser Hautfarbe eher selten erlebt . Dass Clinton amerikanische Soldaten
zum "nation building" in einem bitterarmen Karibikstaat einsetzt,
galt dem konservativen Establishment als sicherheitspolitischer Kardinalfehler.
Noch im Wahlkampf 2000 beteuerte George W.Bush, dass er sich als Praesident
gegen eine Intervention in Haiti entschieden haette. Linke Kritiker machen
denn auch republikanische Hardliner in den Lateinamerika-Abteilungen des
State Departments fuer den Aristide gegenueber feindlichen Kurs der letzten
Jahre verantwortlich. Nach umstrittenen Parlamentswahlen blockierte Washington
schliesslich alle Entwicklungshilfe an den aermsten Staat der westlichen
Hemisphaere.
Die im besten Falls zwiespaeltige im schlechtesten Fall feindliche Haltung
des uebermaechtigen Nachbarn war zweifelsohne nur ein Faktor unter vielen,
die den Niedergang Haitis bewirkt haben. In den letzten Jahren haben sich
die meisten ehemaligen Mitstreiter von Aristide abgewandt. Sie werfen
dem Praesidenten Korruption, die Unterstuetzung fuer brutale Milizen und
diktatorische Methoden vor. In einer wirtschaftlich hoffnungslosen Situation
ist es nahezu unvermeidlich, dass eine Regierung die Unterstutzung der
Bevoelkerung verliert. Aber in der New York Times erinnert die Haiti-Spezialistin
Tracy Kidder daran, dass Aristide laut einer vom State Department unter
Verschluss gehaltenen Gallup Umfrage noch 2002 der bei weitem populaerste
Politiker Haitis war. Keiner der ehemaligen Militaers und einstigen Anfuehrer
rechter Todesschwadrone, die an der Spitze der chaotischen Aufstandsbewegung
stehen, hat auch nur einen Bruchteil der demokratischen Legitimitaet des
zweimal mit ueberwaeltigender Mehrheit gewaehlten Praesidenten.
Im State Department in Washington vergleicht man das Scheitern Aristides
gerne mit aehnlichen Umbruechen in Georgien oder Bolivien, wo der Sturz
eines gewaehlten aber politisch abgewirtschafteten Praesidenten einen
Neuanfang ermoeglicht hat. Linke Haiti-Kenner sehen in der Rebellion der
letzten Wochen dagegen eine Revanche jener Militaers, die 1994 vertrieben
wurden.
In seltener Eintracht haben der franzoesische Quai d'Orsay und das amerikanischen
State Department Jean Bertrand Aristide schliesslich gezwungen aufzugeben.
Die bisher einzige demokratische Entwicklungsphase in der Geschichte des
Landes ist zu Ende. US-Soldaten stehen heute bei einer republikanischen
Administration genauso auf der Insel wie vor zehn Jahren unter Bill Clinton.
Was damals allerdings Geburtshilfe fuer einen demokratischen Neuanfang
war, ist heute eine reine Polizeiaktion zur Begrenzung der destabilisierenden
Folgen der Demontage des Aristide-Regimes, an der nach Ueberzeugung amerikanischer
Buergerrechtsgruppen Washington selbst nicht unbeteiligt war. Jene Republikaner,
denen in den Neunzigerjahren "nation building" ein Schimpfwort
war, weil ein bei Wahlen siegreicher Linker wie Aristide davon profitiert
hat, gehen heute den gleichen Weg mit den vertriebenen Killern von damals.
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