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Heile
Welt, Ade, 3.11.1999
Bronislaw
Geremek, gelernter Mediävist und amtierender polnischer Außenminister,
läßt sich weder von den beängstigend rasch wachsenden
Anti-EU-Stimmen im eigenen Land noch von den rechtspopulistischen Konvulsionen
bei manch zukünftigem Partner beeindrucken: "Uneingeschränkt
stolz" sei er angesichts des in den letzten 10 Jahren Erreichten:
"Stabile demokratische Verhältnisse, die Wirtschaft im Aufschwung
und Europa auf dem Weg zu einem niemand ausschließenden neuen Anfang.
Wer hätte das in Polen nach dem Zusammenbruch des Kommunismus für
möglich gehalten?"
Die Tragödie des Balkan ist das traurige Gegenbeispiel. Aber insgesamt
hat Bronislaw Geremek recht: Europa ist die große Erfolgstory der
Jahrhundertwende. Mit Romano Prodi und Javier Solana verfügt die
EU jetzt auch über eine Führungsmannschaft, die in größeren
Dimensionen denkt. Der Zusammenschluß des gesamten Kontinents bis
an die Ausläufer Rußlands ist wahrscheinlich. Das neue Gebilde
wird schwerfällig sein und schrecklich langsam in der Entscheidungsfindung.
Aber, wenn alles gut geht, ein Hort der Stabilität.
Das ist auch dringend gefragt. Denn das internationale politische System
tritt in eine Phase der Krisen und Unsicherheiten ein. Noch George Bush's
Idee von der "Neuen Weltordnung" nach dem Ende des Kalten Krieges
beruhte auf der Einsicht, daß auch die USA als alleinige Supermacht
funktionierende internationale Institutionen brauchen und nicht Machtpolitik
pur betreiben können. Der Multilaterialismus der ersten Clinton-Jahre
mit der Betonung auf den Vereinten Nationen wurde allerdings bald vom
Hang zum Unilateralismus verdrängt, wie Boutros Boutros Ghali, der
einstige UNO-Generalsekretär, in seinen spannenden Erinnerungen ("Unvanquished.
A US-UN Saga") eindrücklich beschreibt.
Jetzt hat der Senat in Washington mit der Ablehnung des Atomteststoppvertrages
einen Meilenstein der bisher von den USA verfolgten Abrüstungspolitik
begraben. Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wurde der Präsidenten
in einer geopolitisch derart entscheidenden Frage desavouierte: pointiert
stellen die amerikanischen Medien Vergleiche mit der isolationistischen
Wende der USA nach dem Ersten Weltkrieg her, als der Kongreß Woodrow
Wilson den Beitritt zum Völkerbund verweigerte.
Zusätzlich blockiert der Kongreß nach wie vor die ausstehenden
1,7 Milliarden Dollar für die Vereinten Nationen. Wenn es bis Ende
des Jahres keine Lösung gibt, droht den USA der Ausschluß aus
der UNO-Generalversammlung: mit schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit
der Weltorganisation. Sogar jenes Programm, über das russische Atombomben
auseinander genommen werden und russische Nuklearphysiker Beschäftigung
finden, wollen die Herren Jesse Helms und Trent Lott finanziell aushungern.
"Instinktiven Isolationismus" konstatiert der Kolumnist William
Pfaff bei der gegenwärtigen republikanischen Kongreßführung.
Man will sich möglichst wenig auf die Händel im Rest der Welt
einlassen, setzt aber im Notfall auf die zwingenden Kraft der eigenen
militärischen Übermacht. Während die Gelder für internationale
Institutionen, Auslandshilfe und das State Department gekürzt werden,
steigen die US-Militärausgaben. Keine sehr beruhigenden Aussichten
für eine Welt, in der die Nachfrage nach Krisenmanagement stetig
wächst.
Sukzessive lassen nämlich weltweit die abschreckenden Nachwirkungen
des Kalten Krieges nach. Zum Beispiel in Asien: nicht nur haben Indien
und Pakistan relativ ungestraft ihre ersten Atombomben gezündet.
Indiens nationalistischem Premierminister Vajpayee brachte der Schritt
in eines neues regionale Wettrüsten einen fulminanten Wahlsieg. Die
Regierung in Delhi plant jetzt den weiteren Ausbau der Atomstreitmacht.
Nachdem sich in Pakistan genau jene Militärs an die Macht geputscht
hatten, die den von den USA erzwungenen Rückzug aus Kaschmir im vergangenen
Sommer abgelehnt habe, erscheint ein beschleunigter atomarer Rüstungswettlauf
in Südasien unvermeidlich. Mit unabsehbaren Auswirkungen auf China,
die traditionelle Atommacht Asiens: Nationalismus füllt im Reich
Jiang Zemins die durch die schwindende Attraktivität des Marxismus-Leninismus
immer größer klaffendere Lücke. Kaum vorstellbar, daß
sich Peking auf Dauer zurückhält, wenn der alte Rivale Indien
zur echten Atommacht aufsteigt. Vor allem dann nicht, wenn aus den USA
vornehmlich Kanonenbootpolitik-Signale kommen und keine Einbindung in
ein für alle bindendes umfassenderes politische System in Aussicht
steht.
Ein beängstigende Variante roher Militärpolitik ohne jede diplomatische
Schnörksel demonstriert zur Zeit Rußlands zweiter Tschetschenienfeldzug.
Das Friedensabkommen von 1996 wird von Moskau einfach wie Luft behandelt:
Tschetscheniens Präsident Aslan Maschadow, um keinen Deut weniger
demokratisch gewählt als Boris Jelzin, gilt nun als Terrorist, obwohl
seine Feindschaft mit dem islamisch-fundamentalistischen Guerillaführer
Schamil Basajew seit Jahren bekannt ist. Mit verbissener Zustimmung einer
chauvinistischen Öffentlichkeit kann sich der neue Premierminister
Vladimir Putin erfolgreich als großer Kriegsherr präsentieren.
Überraschender als die Seelenruhe, mit der das russische Militär
die Bombardierung von Märkten und Dörfern als "Terroristenbekämpfung"
verkauft, ist allerdings das demonstrative Desinteresse des Westens. Weder
das etwa in China (zu Recht) so auf Menschenrechte beharrende US-State
Department noch die genau zur Vermeidung solcher Tragödien geschaffene
Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa OSZE (in
der Österreich nächstes Jahr den Vorsitz übernimmt), haben
sich bisher ernsthaft des Kaukasuskrieges angenommen. Die Rücksicht
auf die russischen Atomwaffen kombiniert mit der offensichtlichen Sorge
des Westens vor einem möglichen Argumentationsnotstand, sollte der
Kreml auf den Kosovo-Feldzug der NATO hinweisen, wiegen offensichtlich
schwerer als internationale Menschenrechtsverträge.
Ganz logisch wird diese Zurückhaltung allerdings erst, wenn in für
die westliche Führungsmacht USA nicht mehr gemeinsame internationale
Institutionen und das Ringen um einen internationalen Verhaltenskodex
im Vordergrund stehen ( wie das etwa der Doyen der amerikanischen Außenpolitik
Richard N.Haass in der jüngsten Ausgabe von "Foreign Affairs"
fordert), sondern die von den Republikanern vertretene reine Machtpolitik
basierende auf militärischer Überlegenheit. Mit einer geschwächten
UNO und der Entwertung internationaler Verträge wird die Weltpolitik
unberechenbarer. Der Erfolg beim Aufbau überregionaler Institutionen
mit echter Autorität bleibt sichtlich auf Europa beschränkt.
Umso wichtiger, daß er zumindest hier gelingt.
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