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Hold
them back, 14.2.2007
Ist die Entscheidung zu einem Angriff gegen den Iran in Wirklichkeit bereits
gefallen? Oder anders gefragt: Versucht George Bush das Irakdebakel in
den letzten 23 Monaten seiner Amtszeit durch einen Schlag gegen das iranische
Atomprogramm auszugleichen? Ganz so wie ein schlechter Aktienhändler,
der auch bei den schwersten Verlusten immer wieder auf die falsche Karte
setzt? Die Frage bewegt in Washington besonders die Demokraten, die fürchten,
dass ein High Noon mit Teheran die gegenwärtige Antikriegsstimmung
auf eine harte Probe stellen und ihre heterogene neue Mehrheit im Kongress
spalten würde.
Schon vor Wochen hat der Präsident einen zweiten Flugzeugträger
samt Begleitkonvoi in den Golf beordert. Das Pentagon ließ Patriot-Luftabwehrraketen
an die verbündeten arabischen Golfstaaten liefern. Während sich
im Irak die Razzien gegen iranische Einrichtungen häufen, läuft
in den USA eine von langer Hand vorbereitete Propagandakampagne gegen
die Ajatollahs. Immer öfters ist von Spuren in den Iran die Rede,
wenn die Sprecher des Pentagon nach Schuldigen für die täglichen
blutigen Angriffe im Irak suchen - und das, obwohl die Aufstandsbewegung
zum größten Teil aus sunnitischen Fundamentalisten besteht,
die sich als Todfeinde der schiitischen Mullahs verstehen. Der Streit
um das Atomprogramm treibt einem Höhepunkt zu. Am 21. Februar läuft
ein Ultimatum des Uno-Sicherheitsrates ab, mit dem der Iran zur Einstellung
der Plutoniumanreicherung gezwungen werden soll. Im US-Fernsehen laufen
Werbespots, die Mahmoud Ahmadinejad mit Adolf Hitler vergleichen und die
Gefahr eines Holocaust gegen Israel an die Wand malen. Für die Regierung
Bush hat die Konfrontation mit dem Iran, egal, wie weit sie getrieben
wird, einen großen Vorteil: Je mehr über die iranische Bedrohung
geredet wird, desto weniger steht die irakische Katastrophe im Zentrum.
Auch wenn es nicht bewiesen ist, bezweifelt kaum jemand, dass die iranische
Urananreicherung tatsächlich einmal zu Atombomben führen soll.
Wie erfolgreich die Iraner mit ihren Tests sind, ist aber selbst unter
Experten höchst umstritten.
Nach Erkenntnissen des amerikanischen Geheimdienstes ist mit einer iranischen
Atombombe vor der Mitte des nächsten Jahrzehnts kaum zu rechnen.
Das macht es schwer, einen Angriff als Akt der Selbstverteidigung zu rechtfertigen.
Eher zufällig sind dieser Tage erstmals seit Jahren ernsthafte Verhandlungen
zwischen den USA und Nordkorea in Gang gekommen. US-Verhandler Christopher
Hill will eine "libysche Lösung": Für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und politische Anerkennung müsste sich das nordkoreanische
Regime zur atomaren Abrüstung bereit erklären. Ein Szenario,
das in Wirklichkeit auch der einzig sinnvolle Ausweg für den Iran
wäre. Oder will jemand der Welt glaubhaft machen, dass rationale
Entscheidungsprozesse im totalitär regierten Pjöngjang leichter
möglich sind als im diffizilen Machtgefüge der Islamischen Republik?
Gewiss, ein nuklear bewaffneter Iran ist ein hohes Risiko, aber dauerhaft
verhindern ließe sich ein iranisches Nuklearprogramm durch einige
Wochen Luftangriffe nicht. Ein verbittertes und zusätzlich radikalisiertes
Regime in Teheran würde erst recht alles tun, um die Bombe zu entwickeln.
Und Mahmoud Ahmadinejad könnte in einer bewaffneten Konfrontation
mit einem Außenfeind jene interne Unterstützung zurückgewinnen,
die ihm gegenwärtig immer mehr abhandenkommt.
Gewiss, der iranische Präsident vertritt eine unangenehme Spielart
des fundamentalistischen Obskurantismus. Aber die Dämonisierung des
schiitischen Mullahregimes als treibende Kraft allen Übels in der
Region hat etwas Lächerliches. Ja, Mahmoud Ahmadinejad schmückt
sich mit einer Bande von Holocaustleugnern, er hasst Israel und wünscht
sich einen Regimewechsel in Jerusalem ähnlich wie in der Sowjetunion
oder in Afghanistan. Aber das soll ein Kriegsgrund sein?
Erinnert sich noch jemand an das sogenannte "Downing Street Memo"
vom 23. Juli 2002? Ein Dreivierteljahr vor Beginn des Irakkrieges berichtete
der britische Geheimdienstchef dem Kriegskabinett in London nach einem
Besuch in Washington: "Geheimdiensterkenntnisse und Tatsachen werden
der Politik entsprechend ausgerichtet." Der Angriff sei beschlossene
Sache. Heute werden angebliche Geheimdiensterkenntnisse niemandem mehr
zugemutet, man versucht es gleich mit reiner Propaganda.
Allerdings: George Bush war 2002 in völlig anderer Verfassung und
ist heute innenpolitisch so isoliert wie nie zuvor. Von Militäraktionen
gegen den Iran will die amerikanische Öffentlichkeit nichts wissen,
selbst die schärfsten Hardliner plädieren nur für Luftangriffe
und nicht für eine Invasion. Und die Schwäche der Administration
verschafft den Europäern viel größere Einflussmöglichkeiten
als vor fünf Jahren. Denn ohne Verbündete wollen die Amerikaner
ihr Land ganz sicher nicht in einen neuen Konflikt stürzen.
Dass der wirtschaftliche Druck auf den Iran angesichts des niedrigen Ölpreises
zu ernsten innenpolitischen Problemen für Ahmedinejad geführt
hat, ist ein Erfolg des gemeinsamen Vorgehens der USA und der EU. Gleichzeitig
sollten sich die Europäer jedoch auch unmissverständlich gegen
Militärschläge Israels oder der USA aussprechen - noch bevor
im Weißen Haus die Weichen unwiderrufbar in Richtung Krieg gestellt
sind. Im gegenwärtigen Patt zwischen dem republikanischen Weißen
Haus und dem demokratischen Kongress könnte ein klares Wort der Verbündeten
auf jeden Fall entscheidend dafür sein, die USA vor einem letzten
Abenteuer der gegenwärtigen Administration zu bewahren.
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