Raimund Löw

Historiker und Journalist

Im Sumpf, 16.6.2004

Wenn man seinen ehemaligen Mitstreitern glauben darf, dann hat der Mann, der am 30. Juni die Macht in Bagdad übernehmen wird, eine bewegte Vergangenheit hinter sich: Iyad Alawi war arabischer Nationalist und Mitglied der Baath-Partei. Von Saddam Hussein kaltgestellt, ging er ins Exil und versuchte die unfeinen Methoden des irakischen Diktators gegen dessen Regime zu wenden. Mit anderen exilierten Militärs und Geheimdienstleuten gründete er die Gruppe Iraqi National Accord, die Anfang der Neunzigerjahre Mordanschläge gegen die irakische Führung organisierte und in Bagdad Bomben hochgehen ließ. Die Informanten der New York Times vermuten, dass es Dutzende Opfer in der Bevölkerung gegeben hat. Finanziert wurde das alles aus amerikanischen Steuergeldern vom CIA.

  Dem Irak kann man nur wünschen, dass der Mann in seiner neuen Funktion die nicht seltene Metamorphose vom Terroristen zum Staatsmann schafft. Denn ob einem Iyad Alawi sympathisch ist oder nicht: Seine neue Regierung ist möglicherweise die letzte Chance für eine Entwicklung ohne totalen Bürgerkrieg im Zweistromland. Der Segen der Vereinten Nationen für die Machtübergabe des 30. Juni wird helfen, den neuen Herren in Bagdad Legitimität zu geben und Querschüsse aus Iran oder anderen Nachbarstaaten abzuwehren. Gleichzeitig haben die amerikanischen Besatzungsbehörden in den letzten Wochen einen schleichenden Kurswechsel vollzogen. Vorbei sind die martialischen Erklärungen vom Ausradieren aller Feinde, die zu Beginn des Angriffs auf Falludscha und beim Feldzug gegen die Milizen des schiitischen Rebellenführers Muktada al Sadr zu hören waren. Inzwischen paradieren sunnitische Milizen unter der alten irakischen Fahne in Falludscha und General Ricardo Sanchez, der amerikanische Oberkommandierende, sucht einen Waffenstillstand mit den "Mahdi"-Kämpfern Al Sadrs. Den USA ist Beruhigung der Lage unter Einbeziehung der lokalen Mächte offensichtlich wichtiger geworden als die Umsetzung der neukonservativen Umbaupläne. Dementsprechend musste auch Ahmed Chalabi, der engste Verbündete des Pentagon, in aller Öffentlichkeit kaltgestellt werden.

Für die Völker des Irak heißt das: Demokratische Spielregeln werden sie sich selbst erkämpfen müssen. Gegen fantastische Separatisten in allen Volksgruppen, den fundamentalistischen Untergrund ebenso wie die Bevormundung durch die allgegenwärtige Schutzmacht Amerika. Deren Pläne für den Irak scheinen inzwischen immer bescheidener zu werden. Nicht mehr die perfekte Demokratie, wie sie Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich verordnet wurde, ist das Ziel, sondern politische Stabilität in den bevölkerungsreichen Zentren und ein fester Platz für amerikanische Militärbasen in absehbarer Zukunft, sei es auch ohne Kontakt mit der Bevölkerung und weit außerhalb der Städte. Es scheint so, als ob in der amerikanischen Irakpolitik der Wunsch nach Schadensbegrenzung langsam den Glaube an die Allmacht der amerikanischen Waffen zu verdrängen beginnt.

  Das wäre nicht nur für den Irak, sondern auch für die USA eine heilsame Entwicklung. Denn der Sumpf der Kriegslogik im so genannten "Kampf gegen den Terrorismus", unter dem die Regierung den Irakkrieg subsumiert, zerstört die demokratisch-humanistischen Fundamente der Vereinigten Staaten. Jeder Tag bringt neue Details über menschenverachtende Praktiken im Umgang der US-Streitkräfte mit Gefangenen in Afghanistan und im Irak. Abu Ghraib war offensichtlich ziemlich überall. Eines der erschreckendsten Fotos aus der inzwischen geschlossenen Spezialabteilung des ehemaligen Saddam-Hussein-Gefängnisses entspricht nach neuesten Erkenntnissen einer anerkannten Verhörmethode: die Terrorisierung von Gefangenen durch scharf abgerichtete Hunde. Zwischen den obersten Etagen des Pentagon und den Praktikern an der Front wurden Verordnungen über Schlafentzug, Ertränkungssimulation, das zumutbare Ausmaß physischen Schmerzes und andere "Erfolg versprechende" Verhörmethoden ausgetauscht.

  In der amerikanischen Tradition ist der Präsident im Augenblick der nationalen Gefahr an so gut wie keine Gesetze gebunden. Dementsprechend ließ Abraham Lincoln im Bürgerkrieg unbekümmert um das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung mit den Südstaaten sympathisierende Chefredakteure einsperren. Selbst die Aufhebung der Sklaverei, eine Revolution für die halbe Nation, erfolgte über ein Dekret des Präsidenten, der Kongress wurde nicht gefragt. Franklin D. Roosevelt ließ japanischstämmige Amerikaner nach dem Angriff auf Pearl Harbor jahrelang internieren. Die Juristen der Regierung Bush kamen aufgrund dieser außergewöhnlichen Vollmachten eines Kriegspräsidenten zum Schluss, dass die USA im Kampf gegen den Terrorismus weder an das internationale Folterverbot gebunden sind noch an entsprechende nationale Gesetze. Es gibt keine Beweise, dass das tatsächliche Verhalten amerikanischer Soldaten mit dieser von Menschenrechtsorganisationen unisono als ungeheurlich bezeichneten Rechtsmeinung in direktem Zusammenhang steht. Aber auch Präsident Bush wollte beim Abschluss des G-8-Gipfels in Sea Island trotz mehrmaligen ungläubigen Nachfragens der Journalisten die einfache Frage, ob Folter nach wie vor verboten sei für die USA, nicht beantworten.

  Historiker wissen, dass in den Extremsituationen eines bewaffneten Konflikts vom Kriegsrecht oft nicht viel übrig bleibt. Ein Gesetzesbruch durch bewaffnete Organe, die im Krisenfall Informationen zur Verhinderung eines ganz konkreten verheerenden Anschlags suchen, wird in jeder Gesellschaft mit Nachsicht beurteilt werden. Aber selbst der Oberste Gerichtshof Israels hat die lange Zeit erlaubten Foltermethoden wieder verboten. Wenn nämlich in aller Form juridisch festgeschrieben ist, dass der Staat foltern darf, dann ist eine Grenze in Richtung Barbarei überschritten.

  Kann sich noch jemand erinnern, dass die USA einmal ziemlich erfolgreich mit der Verteidigung der Menschenrechte Außenpolitik gemacht hat? Viele der Anti-Folter-Konventionen, die den Regierungsjuristen in Washington jetzt nicht so wichtig erscheinen, sind von US-Völkerrechtsexperten formuliert worden. Vielleicht ließen sich die damals Feder führenden Beamten aus der Pension holen, damit das Land an die Traditionen früherer Zeiten erinnert wird.

nach oben, Fenster schließen