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In Kopenhagen
ist der Traum einer Weltregierung gescheitert, 23.12.2009
Anders als Kopenhagen 2009
galt die Klimakonferenz von Kyoto 1997 als Erfolg. Erstmals hatten sich
die Industriestaaten auf eine Begrenzung der Treibhausgase geeinigt. Der
Handel mit Verschmutzungsrechten wurde eingeführt, vor allem auf
Wunsch der USA. Doch Bill Clinton und Al Gore wagten es nie, dem Senat
den innovativen Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. Schließlich
verabschiedeten sich die USA völlig von jeder Klimapolitik. China,
die aufstrebende Industrienation, war sowieso nie erfasst. Vom erhofften
weltweiten Klimaregime blieben nur Fragmente.
Umgekehrt muss Kopenhagen nicht automatisch zu jenem Desaster werden,
über das sich die Klimaaktivisten so heftig empören. Wie stark
der Zug zu grünen Technologien wird, hängt primär vom Trendsetter
Amerika ab. Aber ein Klimapaket, das den Kongress zum Exekutor einer internationalen
Vorgabe gemacht hätte, wäre in Washington chancenlos geblieben.
Die Freiwilligkeit der viel gescholtenen Kopenhagener Übereinkunft
gibt Barack Obama dagegen die Möglichkeit, Amerika aus eigenem Antrieb
zu einer neuen Energiepolitik zu drängen. Gemeinsam mit China produzieren
die USA mehr als die Hälfte der zerstörerischen Treibhausgase.
Ob es zu einer Trendwende kommt, hängt vom inneren Meinungsbildungsprozess
der beiden Wirtschaftsgiganten ab und nicht von einem Vertrag der Vereinten
Nationen.
Was in Kopenhagen tatsächlich gescheitert ist, das war der Versuch,
einen Schritt in Richtung Weltregierung zu tun. Tatsächlich hat es
ein derartig breites Powwow von Präsidenten und Regierungschefs noch
nie gegeben. 130 Präsidenten und Regierungschefs der 193 Staaten
des Planeten hatten sich auf den Weg gemacht, in der Erwartung einer globalen
Weichenstellung unter der Schirmherrschaft der UNO. Boliviens Indiopräsident
Evo Morales erinnerte an die verlorenen Jahrhunderte seines Kontinents,
während Europa sich stürmisch industrialisierte. Venezuelas
Hugo Chavez pries den Sozialismus, während hektische EU-Politiker
von einem informellen Treffen zum nächsten hetzten. Dazwischen skeptische
US-Senatoren, aufgeregte Klimalobbyisten und Werbeblätter der Energiekonzerne,
die sich als die besten Umweltschützer präsentierten.
Die chaotische Mammutveranstaltung sollte nach jahrelangen Vorverhandlungen
weltweit bindende Regeln aufstellen. Das Vorbild war die konzertierte
Aktion, in der vor 20 Jahren die Industrienationen erfolgreich ozonzerstörende
Substanzen verbannt hatten. Seither schrumpft das Ozonloch tatsächlich.
Aber die Fluorchlorkohlenwasserstoffe ließen sich relativ einfach
aus Spraydosen und Kühlschränken entfernen. Der Energiehaushalt
berührt dagegen die Substanz jeder Volkswirtschaft.
Für ein internationales Klimaregime, dem sich alle Staaten zu unterwerfen
haben, fehlt das Vertrauen. Über den Währungsfonds und die Weltbank
hatte der Westen lange Zeit versucht, dem Rest der Welt seine finanzpolitischen
Vorstellungen aufzuzwingen. Kein aufstrebendes Schwellenland will sich
in der Energiepolitik ähnlichen Vorgaben unterwerfen. Wie neue Kohlekraftwerke
in China gebaut werden, und ob hunderte Millionen Inder von der Fahrradrikscha
zum Moped umsteigen, das will sich keine Regierung in Peking oder Delhi
von einer internationalen Institution vorschreiben lassen.
Ob die EU ihre Einsparziele für CO2 von 20 auf 30 Prozent erhöht,
wie Umweltorganisationen lautstark fordern, war in Kopenhagen unerheblich.
Mit dem Ziel einer völkerrechtlich verbindlichen Regulierung der
Treibhausgase war die Weltpolitik grundsätzlich überfordert.
Den Europäern kann man höchstens den Vorwurf machen, dass sie
sich durch einen unrealistischen Plan im Finale aus dem Spiel genommen
haben. So wurde der pragmatische Kompromiss von Kopenhagen von den USA
und China geschlossen. Die Schläge der enttäuschten Öffentlichkeit
müssen aber auch die Regierungschefs der EU einstecken.
2009 endet als Jahr der Halbheiten, nicht nur in der Klimapolitik. Die
Finanzkrise scheint entschärft, aber die Banker spekulieren munter
weiter. Barack Obama, die Symbolfigur für einen weltweiten Neuanfang,
steckt in den Mühen der Ebene. Die Europäer haben zumindest
das unsinnige Hin und Her um ihren neuen EU-Vertrag beendet. Aber vor
den Chancen eines neuen Integrationsschubs schrecken sie zurück.
Ähnlich reagiert der Rest der Welt auf die Erkenntnis, dass Staat
und Gesellschaft überall mit den Folgen der Erderwärmung konfrontiert
sein werden.
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