| |
|
In
Tunesien entscheidet sich der Kampf gegen den Terrorismus, 26.1.2011
Kaum sind
die letzten gestrandeten Touristen ausgeflogen, schwindet das Interesse
Europas am tunesischen Umbruch. Ein schwerer Fehler, ist das kleine Urlaubsland
durch seine erfolgreiche Revolution doch zum Schlüssel für die
gesamte Region geworden. Straßendemonstrationen nach dem Vorbild
der Jasminrevolution erschüttern das benachbarte Algerien ebenso
wie den fernen Jemen. Selbstverbrennungen als verzweifelter Protest gegen
Misswirtschaft und Hunger werden aus Mauretanien und Saudi Arabien gemeldet.
Elektrisiert verfolgt die arabische Welt die Dynamik der Revolution in
Tunesien. Denn nicht Allah Akbar-Rufe prägen die Bewegung, sondern
die Forderung nach Demokratie und Gerechtigkeit. Erstmals seit langem
scheint in einem arabischen Land eine demokratische Entwicklung mit Pressefreiheit
und einem Mehrparteiensystem als Resultat einer Volksbewegung möglich.
Gelingt das Experiment, dann hätte das weitreichende geopolitische
Folgen. Die verhängnisvolle Frontstellung zwischen prowestlichen
Diktaturen und einer primär islamistischen Opposition wäre durchbrochen.
Der Demokratisierungsprozess kann aber auch schief gehen, so wie vor zwanzig
Jahren in Algerien. Als die islamistische Frontpartei FIS 1991 vor dem
Wahlsieg stand, putschte das Militär. Jahre des Bürgerkrieges
mit zehntausenden Toten waren die Folge. Ein vergleichbares chaotisches
Ende der friedlichen Jasminrevolution wäre ein Triumph für Hardlinern
und Extremisten.
Drei Wochen nach der Flucht des Langzeitpräsidenten Ben Ali herrscht
in Tunesien ein Gleichgewicht der Schwäche. Die Staatspartei RCD
hat ihre oberste Führung verloren. Polizei und Milizen sind in Auflösung
begriffen. Alle politischen Gefangenen wurden befreit und die Zensur ist
gefallen.
Gleichzeitig geht die spontane Massenbewegung weiter. Linke Gewerkschaften
sind stärker präsent als islamistische Gruppen mit ihren grünen
Fahnen. Manche Oppositionsführer sind direkt aus dem Gefängnis
in die Übergangsregierung gewechselt, wie der 33jähriger Blogger
Slim Amamou. Das ist so, als ob Daniel Cohn-Bendit nach dem Mai 68 Minister
geworden wäre, zitiert Le Monde eine aufgewühlte Demonstrantin.
Schiedsrichter sind im Augenblick die Streitkräfte. Armeechef General
Rachid Ben Ammar, der sich geweigert hatte auf die Demonstranten zu schießen,
ist der Held des Tages. Nur die Militärs können die bewaffneten
Reste der alten Macht in Schach halten und die öffentliche Sicherheit
garantieren.
Die politische Schlüsselfrage ist, wie die laizistische Tradition
des Landes mit dem islamistischen Zeitgeist zusammenspielt. Tunesiens
Staatsgründer Habib Bourguiba wollte die Religion ähnlich konsequent
von der Politik fern halten, wie Kemal Atatürk Jahrzehnte zuvor in
der Türkei. Dass der erste Präsident während des Fastenmonats
Ramadan vor laufender Kamera demonstrativ Orangensaft trank, weiß
noch heute jedes Kind. Vor ihrem Verbot 1989 kamen die Islamisten immerhin
auf 17 Prozent der Stimmen. Noch ist nicht entschieden, ob sie planen
für Scharia, Schleier und Gottesstaat in die Schlacht zu ziehen,
oder ob die islamistischen Führer so wie in der Türkei Teil
des Demokratisierungsprozesses werden können.
Mohammed Bouazizi, der junge Straßenverkäufer, dessen Selbstmord
die Protestwelle ausgelöst hat, wollte seinen Schwestern ein Universitätsstudium
finanzieren, sagt die Mutter. Der wichtigste Märtyrer der Revolution
war also ganz sicher kein Fundamentalist. Aber 2002 hatte ein Al Kaida-Kommando
in der Synagoge von Djerba ein Massaker angerichtet.
Die Chancen der Extremisten werden davon abhängen, ob das neue Tunesien
wirtschaftlich hochkommt oder nicht. Steigt die Arbeitslosigkeit weiter,
dann schafft das Raum für Fanatiker und Demagogen.
Beim wirtschaftlichen Neubeginn kommt den Europäern eine Schlüsselrolle
zu. Tunesien gehört zu den Ecksteinen des sogenannten Barcelona-Prozess
der EU, der Nordafrika stabiler machen soll. Das Geld, das zur Abwehr
der Migrationsströme aus dem Süden ausgegeben wird, sollte besser
zur Unterstützung eines demokratischen Neubeginns eingesetzt werden.
Die Europäische Union würde im ureigensten Interesse handeln.
Nach dem beschämenden Schweigen in den Wochen des Umsturzes ist ein
Strategiewechsel dringend erforderlich.
Ein Erfolg der Demokratie in Tunesien wäre für den Kampf gegen
den Terrorismus entscheidender, als alle Operationen der westlichen Geheimdienste
seit dem 11.September 2001 zusammen.
nach oben,
Fenster schließen
|