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Indische
Verhaeltnisse, 31.5.2000
Die langjährige
Regierungspartei tut sich sichtlich schwer in der neuen Rolle der Opposition.
Zweimal hatte sie im vergangenen Jahrzehnt versucht den Griff des nationalistischen
Parteienkartells zur Macht zu verhindern. Vergeblich. Nach einer turbulenten
ersten Amtszeit mit nationalistischen Exzessen im Inneren und gefährlichen
Spannungen nach außen hat der Chef der rechtskonservativen Regierung
in der zweiten Regierungsperiode derart an Glaubwürdigkeit gewonnen,
daß ein Machtwechsel in unmittelbarer Zukunft unwahrscheinlich scheint.
Die Medien schließen einen Zerfall der nun völlig orientierungslosen
großen Oppositionspartei nicht mehr aus.
Was wie ein Wachtraum des österreichischen Bundeskanzlers aussieht,
ist die politische Realität des fernen Indiens. So ähnlich erscheint
die Dynamik des Wechsels von der laizistischen Kongreßpartei zur
jetzt regierenden Indischen Volkspartei-BJP im nunmehrigen Eine-Milliarde-Einwohnerland
Indien den Turbulenzen der heimischen Innenpolitik, daß kein Editorialist
von "Hindustan Times", "Times of India" oder einer
anderen Qualitätszeitung es versäumt hat darauf hinzuweisen:
denn auch in Indien füllte Haider tagelang die Titelseiten.
Noch vor wenigen Jahren galten die Politiker der BJP als gefährliche
Hindu-Nationalisten. Spannungen mit Moslems, Sikhs oder anderen Minderheiten
schienen vorprogrammiert. Dazu kam im Mai 1998 die aufsehenerregende Zündung
von drei Atombomben in der Wüste von Pokhran. Indien drohte nach
dem Abtritt der Kongresspartei, die das Land unter Nehru, Indira Gandhi
und ihrem Sohn Rajiv zusammengehalten hatte, zu einem Faktor der Destabilität
zu werden.
Inzwischen ist alles anders: Premierminister Vajpayee wurde zum angesehensten
Politiker des Landes. Die schon in den frühen Neunzigerjahren eingeleitete
marktwirtschaftliche Öffnung trägt ihre Früchte: das Wirtschaftswachstum
beträgt seit Jahren sensationelle acht Prozent. Die schmale aber
wachsende Mittelschicht sieht im einstigen nationalistischen Rabauken
Vajpayee einen Garant weiterer Reformen. Selbst international hat sich
das Blatt gewendet: Bill Clintons Besuch in dem wegen seiner Politik der
Blockfreiheit von den USA stets scheel angesehenen Riesenland markiert
den Beginn einer neuen Partnerschaft mit dem Westen.
Die Hohen Priester des Hindu-Nationalismus hat der Pragmatiker Vajpayee
konsequent ausgebremst: Ideologe Sudarskan, Chef des nationalistischen
RSS-Flügels innerhalb der BJP, ist so etwas wie der indische Jörg
Haider. Er darf gegen Coca Cola, MacDonalds und andere Symbole des Westens
wettern, aber sein Einfluß geht zurück. Vinod Metha, der angesehene
Herausgeber des Wochenmagazins "Outlook" hält ihn inzwischen
gar für einen "zahnlosen Tiger": "Grundsätzlich
sind die hiesige Nationalisten um vieles gefährlicher als ein Jörg
Haider", urteilt der indische Journalist, "Aber Vajpayee kann
auf dem Klavier einer 15-Parteienkoalition spielen. Die Nationalisten
werden ausgebremst und die Reformen gehen weiter." Tatsächlich
will die Regierung jetzt sogar das schwer marode Staatsmonster "Air
India" an ausländische Geldgeber verkaufen: ein Schlag ins Gesicht
für einen großen Teil der nationalistischen Basis.
Aber was wirklich in den Tiefen des Landes passiert hängt nur sehr
beschränkt von den Entscheidungen des fernen Zentrums in New Delhi
ab. Hier enden ganz offensichtlich die Parallelen zu einem schwarzblauen
Wachtraum in heimischen Gefilden. "Mit 25 Bundesstaaten und 18 Sprachen
ist Indien ein Gebilde, das noch viel komplizierter ist als die EU",
meint ein Diplomat , "Über vielen Konflikten schwebt nach wie
vor das Damoklesschwert einer Schwächung der 1947 gewonnenen staatlichen
Einheit." Der Boom der Software-Industrie in den südindischen
Metropolen Bangalore und Haiderabad hängt zum Beispiel weniger von
den strategischen Entscheidungen Delhis als der Computer-Begeisterung
der Lokalregierungen zusammen. Die Lokalregierung des Bundesstaates Karnataka,
in dem das indische Silicon Valley um die Stadt Bangalore liegt, agiert
in der Landessprache Kannada. Mit dem in Delhi gesprochenen Hindu hat
Kannada genausowenig zu tun wie etwa das Englisch des boomenden Irland
mit dem in Brüssel gesprochenen Flämisch oder Französisch.
Premierminister Vajpayee hat sich mit Regionalparteien verbündet,
die mit lokalchauvinistischen Parolen und brutaler Interessenspolitik
groß geworden sind. Hier ortet "Outlook"-Herausgeber Vinod
Metha die Achillesferse der Regierung: "Die Unbeweglichkeit der Koalition
bewirkt, daß bei unzähligen Reformprojekten die Umsetzung schlichtweg
auf der Strecke bleibt. Nicht die Informationstechnologie, auf die man
jetzt so oft blickt, ist für das Land typisch, sondern die alles
blockierenden riesigen verschwenderischen Bürokratien, die sich auf
der Grundlage von Armut und Unterentwicklung gebildet haben. Sie bleiben
bisher unangetastet." Dazu kommt das langsam tröpfelnde Gift
des Hindu-Nationalismus, der zwar in der Regierungspolitik etwas in den
Hintergrund getreten ist, aber "immer mehr seinen Weg in den offiziellen
Diskurs des Landes inklusive der Schulbücher findet", ergänzt
eine indische Filmemacherin. Angesichts der schweren Krise der Kongreßpartei,
die nicht weiß, ob sie nach wie vor auf die Gandhi-Dynastie mit
Rajiv-Witwe Sonja setzen soll, sei eine Alternative zu Vajpayees Rechtsregierung
aber nicht in Sicht.
Der Aufstieg der indischen Nationalkonservativen mag vorläufig noch
eine Erfolgsstory sein: die Langzeitrisiken scheinen nach wie vor beträchtlich.
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