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Irakkrise: da freut sich
bin Laden, Falter,
12.7.2002
Der "Downing-Plan"
war von bestechender Klarheit. Durch den gezielten Einsatz amerikanischer
Hightech-Waffen sollten die Schaltstellen des irakischen Regimes getroffen
werden. Einige hundert Special Commands könnten dann am Boden zerstören,
was der Präzision der Cruise Missiles und Smart
Bombs entgangen war. Wie in Afghanistan die Nordallianz schließlich
triumphierend in Kabul eingezogen war, würde auch einer Allianz von
Kurden, Schiiten und dissidenten irakischen Offizieren mit amerikanischer
Unterstützung die Befreiung Bagdads gelingen. Kurz, eine militärisch
beschränkte Operation von ein paar Wochen sollte es werden, mit nur
begrenzten weltpolitischen Verwicklungen und einem sicherheitspolitischen
Jackpot, von dem jeder amerikanische Präsident nur träumen kann,
nämlich dem Sturz Saddam Husseins und der Installierung einer proamerikanischen
Regierung in der irakischen Hauptstadt.
Vor zwei Wochen musste Wayne
A. Downing, der das verlockende Konzept entworfen hatte, das Weiße
Haus verlassen. Der forsche General mit den guten Kontakten zu den Anti-Irak-Hardlinern
in Washington scheiterte an Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und
den mächtigen "Joint Chiefs of Staff", dem Generalstab
der amerikanischen Streitkräfte. Die "Joint Chiefs" halten
sich an die Philosophie ihres früheren Chefs und heutigen Gegenübers
im State Department, Colin Powell. Nur bei überragender militärischer
Übermacht dürfen sich die Vereinigten Staaten auf eine militärische
Konfrontation einlassen, so der Kernsatz der früheren "Powell-Doktrin".
Nur
so sei die Zahl der eigenen Opfer so klein zu halten, dass in der amerikanischen
Öffentlichkeit keine Kriegsmüdigkeit aufkommt. Also sieht der
militärische Aufmarschplan gegen den Irak laut New York Times den
Einsatz von 200.000 Soldaten vor, ausgehend von Stützpunkten in acht
Nachbarstaaten und einer ganzen Armada von Luft- und Seestreitkräften.
Sollte es je dazu
kommen, würden die Vorbereitungen dazu Monate dauern und Milliarden
kosten. Der Afghanistan-Krieg wird mit seinen beschränkten militärischen
Dimensionen offensichtlich ein singuläres Ereignis bleiben.
Und das, obwohl viele irakische
Oppositionelle davon überzeugt sind, dass Parallelen in einem Bereich
absolut zutreffen könnten. Der Jubel in den
Straßen der irakischen Städte wäre nach einem Sieg über
Saddam Hussein mit
jenem von Kabul nach der Vertreibung der Taliban durchaus vergleichbar,
glauben sie. Tatsächlich haben 1991 Kurden im Norden und Schiiten
im Süden die militärische Niederlage der irakischen Truppen
zu spontanen Aufstandsbewegungen genützt, die gezeigt haben, wie
schwach die soziale Basis des irakischen Regimes ist.
Menschenrechtsorganisationen
berichten von einem selbst für Diktaturen
außergewöhnlichen Ausmaß an Repression, willkürlichen
Hinrichtungen und dem
Verschwinden politischer Gefangener. Das unglückliche Sanktionsregime
der
Vereinten Nationen hat nichts getan, um die totalitäre Kontrolle
des Regimes
über die Bevölkerung zu schwächen. Jetzt allerdings verunsichern
die
Kriegspläne in Washington die irakische Führung, gleichzeitig
geben sie
jenen Bevölkerungsschichten Hoffnung, die sich nach einem Ende des
nun schon
Jahrzehnte dauernden Albtraums der Saddam-Hussein-Diktatur sehnen, glaubt
die Opposition.
Möglich, dass für
die militärischen Planer die nach dem Debakel von 1991
wiederhergestellten Streitkräfte des einst hoch entwickelten Irak
den großen
Unterschied zu dem von dezentralisierten Taliban-Milizen terrorisierten
früheren Afghanistan ausmachen. Entscheidend sind jedoch die völlig
anderen
geopolitischen Rahmenbedingungen. Zwar kann man auf der Homepage der
Patriotischen Union Kurdistans auch heute noch von den schrecklichen
gesundheitlichen Langzeitfolgen des Giftgaseinsatzes von Halabja lesen,
der
Angriff selbst liegt aber 14 Jahre zurück.
Der Irak-Beauftragte der Internationalen
Atomenergiebehörde, Jacques
Baute, zeichnet in der Wiener UNO-City zwar detailliert die
Täuschungsmanöver der irakischen Behörden zur Vertuschung
ihres
Atomprogramms in den Achtziger- und Neunzigerjahren nach, Beweise für
die
aktuelle Herstellung von Massenvernichtungswaffen hat er jedoch keine.
Selbst CIA und FBI konnten keinen Zusammenhang zwischen den Angriffen
des
11. September und dem Irak herstellen. Dementsprechend gering wäre
auch die
internationale Akzeptanz einer neuerlichen US-Militäraktion am Golf,
obwohl
direkte Freundschaftsbezeugungen für den irakischen Präsidenten
international Jean-Marie Le Pen, Jörg Haider und Wladimir Schirinowski
vorbehalten bleiben.
Ein Afghanistan-Feldzug wäre
heute vor allem ein gefährlicher Ersatz für
die fehlende zukunftsorientierte Nahostpolitik der USA. Je lauter die
US-Behörden vor neuen Terroranschlägen warnen, desto stärker
reduziert
George Bush den "Krieg gegen den Terrorismus" auf seine rein
militärische
Dimension. Konnte man in der Folge des 11. September noch hoffen, George
Bush junior würde sich an George Bush senior ein Beispiel nehmen,
der
Israelis und Araber an den Verhandlungstisch in Madrid zwang, so träumen
heute die tonangebenden Hardliner in Washington davon, gemeinsam mit Ariel
Sharon gegen Saddam Hussein zu ziehen.
Das Weiße Haus hat die
von Ariel Sharon betriebene verhängnisvolle Reduktion
des historisch gewachsenen israelisch-palästinensischen Konflikts
auf ein
Problem des palästinensischen Terrorismus weitgehend übernommen.
Von den
großen Plänen eines wirtschaftlichen und demokratiepolitischen
Entwicklungsschubs für die islamische Welt, der dem Fundamentalismus
den
Boden entziehen sollte, ist nichts geblieben. Stattdessen sind die
Vereinigten Staaten dabei, ihre Verteidigungsdoktrin in Richtung präventiver
Angriffe gegen so genannte Terrorstaaten zu ändern. Erster Kandidat
wäre der
Irak. Eine Berücksichtigung der möglichen explosiven Folgen
für eine
zutiefst destabilisierte Region ist nicht vorgesehen. Über das unvermeidlich
folgende Chaos wird sich Osama bin Laden freuen dürfen. Die
Kriegsvorbereitungen gegen Saddam Hussein werden damit auch zur
Ersatzhandlung für ein fehlendes politisches Konzept, um der Herausforderung
des Terrorismus à la al-Quaida zu begegnen. Europa täte gut
daran, auf
skeptischer Distanz zu einem solchen Feldzug zu bleiben, in dem zwar viel
militärisches Know-how, aber schrecklich wenig politische Ideen stecken.
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