Raimund Löw

Historiker und Journalist

Iran, Irak und die EU, Falter, 14.5.2003

Die Argumentationsline klingt bekannt: der Schurkenstaat sei drauf und dran gefährliche Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Internationale Verträge sind verletzt. Die Weltgemeinschaft sei verpflichtet zu handeln, die Vereinten Nationen sind gefordert. Für den Fall, dass diese ihren Aufgaben nicht nachkommen, halten die Vereinigten Staaten sich auch andere Optionen offen. Die Vordenker des Pentagon erwägen die Möglichkeit eines Regimewechsels und zur Sicherheit hilft man der radikalen Opposition im Exil sich zu organisieren und zu bewaffnen.
Die Rede ist nicht von Saddam Hussein und dem inzwischen beseitigten irakischen Regime, sondern von der nächsten Etappe im imperialen Feldzug der neokonservativen Revolutionäre in Washington DC. Das Ziel ist der Iran und die Zeichen sind untrüglich. Noch ist die versprochene demokratische Zukunft für den Irak in weiter Ferne, da werden in den Think Tanks der amerikanischen Hauptstadt bereits die Weichen für eine neue Runde gestellt. Der Anlass scheint günstig: Selbst die Atomenergiebehörde in Wien gibt sich über die Fortschritte des iranischen Atomprogramms besorgt. In den Kellern des Nuklearzentrums von Natanz im Zentraliran sollen mehr als hundert Zentrifugen, die zur Anreicherung von waffenfähigem Uran geeignet sind, vor der Fertigstellung sein. Die iranische Führung, so heißt es in Washington, will so rasch wie möglich Atomwaffen entwickeln, um dem Schicksal Saddam Husseins zu entgehen.
Nicht Syrien, dem im ersten Überschwang nach dem Einmarsch in Bagdad die ersten Drohgebärden aus Washington galten, steht zur Zeit im Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion in den USA, sondern der brüchige Mullahstaat der Erben des Ayatollah Chomeini. Das Pentagon hat bereits eine Vorleistung auf mögliche kriegerische Schlußfolgerungen gebracht: mit den vom Irak aus operierenden und einst mit Saddam Hussein verbündeten Volksmodjahedin, deren Trainingslager noch vor wenigen Wochen von der US-Air Force bombardiert wurden, hat das Special Command unvermutet ein Waffenstillstandsabkommen geschlossen. Für Donald Rumsfeld gibt es ganz offensichtlich auch gute Terroristen. Dass die Volksmodjahedin neben der halben iranischen Regierung in den Achtzigerjahren auch amerikanische Diplomaten in den Luft gesprengt haben, ist plötzlich Nebensache. Auch eine politische Leitfigur für den "Regime change" in Teheran haben die amerikanischen "Neocons" bereits gefunden: Reza Pahlevi, der im US-Bundesstaat Virginia lebende Sohn des letzten Schah könnte nach Vorstellung des konservativen American Enterprise Institutes den Iran mittelfristig wieder in die amerikanische Einflussphäre führen.
Die Regierenden in Teheran reagieren hochnervös. Mit gutem Grund. Denn sowohl in Afghanistan als auch im Irak, den Nachbarländern im Osten und Westen, steht jetzt amerikanisches Militär. Und der stockende Demokratisierungsprozeß hat die eigene Bevölkerung derart frustriert, dass immer mehr junge Iraner in Richtung Amerika schielen und sich wünschen, die US-Marines sollten doch möglichst bald über den Schatt El Arab kommen und auch das Mullahregime in Teheran hinwegfegen. Die überraschte "Le Monde"-Korrespondentin Afsane Basir Pour hat derartige Ausbrüche nach dem Sturz Saddam Husseins in Teheran gleich mehrmals zu Ohr bekommen.
Grund zur Nervosität gibt es ob solcher Pläne auch für die Europäer. Denn seit Jahren verfolgt die EU eine Politik des Dialogs mit der iranischen Führung. Vom britischen Außenminister bis zum österreichischen Bundeskanzler sind EU-Politiker in Teheran gern gesehene Gäste. Europäische Firmen füllen das durch die amerikanischen Sanktionen gelassene Vakuum. Dass die Bush-Administration auch im Fall einer Konfrontation mit der Islamischen Republik alles daran setzen wird, auf dem alten Kontinent Verbündete zu suchen, kann als sicher angesehen werden. Wie gut die Karten der Amerikaner dabei sind, erlebt die EU auch in der irakischen Nachkriegszeit: ungeachtet aller europäischen Beteuerungen von der zentralen Rolle der UNO sind sowohl Großbritannien als auch Polen bereit an der "Koalition der Willigen" zur Besetzung des Iraks nach amerikanischen Vorgaben und ohne UNO-Mandat teilzunehmen. Eine Irankrise in ein, zwei Jahren würde diese Spaltung noch um vieles gefährlicher machen.
Angesichts des ungebremsten Gestaltungswillens der amerikanischen Führung in Richtung einer allein auf die USA bezogenen imperialen Weltordnung hat die EU nur mehr ein beschränktes "window of opportunities", um zu einem eigenständigen Faktor in der Weltpolitik zu werden. Ob diese Chance wahrgenommen wird oder nicht, ist die eigentliche Frage, um die es bei der von Giscard D'Estaing ausgelösten Diskussion um eine ständige Europäische Präsidentschaft geht. Mit Unterstützung der großen EU-Mitgliedsstaaten Frankreich, Deutschland und Großbritannien will der Vorsitzende des EU-Reformkonvents die alle sechs Monate rotierende eher protokollarische Präsidentschaft durch einen bis zu fünf Jahre amtierenden EU-Präsidenten mit echtem politischen Gewicht ersetzen. Die kleinen EU-Staaten, die wie Österreich gemeinsam mit der EU-Kommission um Romano Prodi gegen dieses Projekt Sturm laufen, übersehen die weltpolitische Relevanz einer solchen Entscheidung. Längst geht es nicht mehr um die Frage, ob sich in der EU die durch die EU-Kommission und das EU-Parlament vertretene gemeinschaftliche Methode oder die zwischenstaatliche Methode der Regierungschefs durchsetzt.
Geklärt werden muss, ob die EU auch nach der Erweiterung ein politisches Projekt mit internationalen Ambitionen bleibt oder ob sie auf das Niveau eines regionalen gemeinsamen Marktes zurückfällt. Ein politisches Projekt kann die EU nur bleiben, wenn es eine Führung mit ausreichender Autorität gibt, um das Verhältnis der Union ebenso wie der einzelnen Mitgliedsstaaten zum neuen Kurs der USA zu prägen. Angesichts der gewaltigen weltpolitischen Verschiebungen hat nur eine vom Willen der wichtigsten europäischen Großmächte getragene Institution die Chance eine solche Funktion wahrzunehmen. Scheitert der Vorschlag Giscards, dann wird auch die EU-Politik sehr rasch von Koalitionen geprägt sein, die ihre Wurzel in den Vorgaben der neokonservativen amerikanischen Strategen haben und nicht in einer Abklärung unterschiedlicher europäischer Interessen.
Im State Department denkt man laut darüber nach, ob die USA nicht offen auf den Zerfall der EU hinarbeiten sollen: "disaggregating Europe" heißt bei einflußreichen Konservativen die Devise. Die Überzeugung, dass ein selbstbewußter Partner auch im langfristigen Interesse Amerikas liegen kann und ein geeintes Europa keineswegs automatisch antiamerikanisch sein muß, gilt bei den Bush-Leuten als Erbe der naiven Clinton-Jahre. Sowohl die Nachkriegspolitik im Irak als auch die sich ankündigende politische Offensive gegen den Iran ist auch als Spaltkeil für die EU angelegt. Viel Zeit zur Identitätsfindung geben die triumphierenden Hardliner in Washington den Europäern nicht.

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