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Irish Stress
für die EU, 11.6.2008
Vor dem entscheidenden Referendum
über den EU-Reformvertrag ist Irland zum Spiegelbild sowohl der engen
Grenzen als auch der glänzenden Erfolge der Europäischen Union
geworden. Kein Land hat in den letzten 30 Jahren eine derart rasante Aufwärtsentwicklung
erlebt wie das einstige Armenhaus Europas. Als zweitreichste Nation der
EU rangiert Irland heute gleich hinter dem Finanzparadies Luxemburg. Während
der Rest des Kontinents erst seine niedergehende Schwerindustrie mit hohen
Kosten sanieren musste, sprangen die Iren von einer unterentwickelten
Agrargesellschaft mit Analphabetismus und Hunger direkt ins IT-Zeitalter.
Heute prägen Softwarefirmen aus aller Welt das Wirtschaftsleben der
Insel. Der in Brüssel lebende Ökonom Viktor Sukup spricht vom
"Vorteil des Nachzüglers", den Irland dank des gezielten
Einsatzes der damals noch großzügigen EU-Fördergelder
zum Ausbau der Infrastruktur und des Bildungswesens ausnützen konnte.
Der Bevölkerung ist dieser Zusammenhang bewusst: in allen Eurobarometer-Umfragen
zählen die Iren zu den europafreundlichsten Bürgern der Union.
74 Prozent befürworten die Mitgliedschaft in der EU, 86 Prozent sind
der Meinung, dass Irland von der EU profitiert.
Zum Vergleich: In Österreich, der Heimat der Europamuffel, befürworten
nur 38 Prozent die Union, nur 42 Prozent glauben an Vorteile, 43 Prozent
eher an Nachteile für ihr Land. Trotz dieses starken irischen Zugehörigkeitsgefühls
zur EU zittert ganz Europa dem kommenden Freitag entgegen, an dem in Dublin
die Ergebnisse des Referendums bekanntgegeben werden. Düstere Umfragen
im Vorfeld lassen ein "No" als durchaus möglich erscheinen.
Die gesamte Planung für den Übergang zu einer "EU neu",
mit einem stärkeren Parlament und besseren Entscheidungsabläufen,
würde aus der Bahn geworfen. Das dritte Mal, nach dem zurzeit noch
gültigen Vertrag von Nizza und dann der EU-Verfassung, wäre
der Versuch eines für 27 Mitgliedsstaaten und 500 Millionen Bürger
adäquaten politischen Gerüstes für Europa gescheitert.
Ob der EU ein solcher Schock erspart bleibt oder nicht, hängt von
der Wahlbeteiligung in Irland ab. Gehen am 12. Juni mehr als 35 Prozent
zu den Urnen, dann kann sich die EU-freundliche Grundstimmung gegenüber
der starken Mobilisierung der Gegner vielleicht doch noch durchsetzen.
Aber für die meisten Bürger ist die EU längst eine banale
Selbstverständlichkeit. Die 346 Seiten des Reformvertrags, für
den Laien genauso so schwer verständlich wie alle anderen internationalen
Abkommen auch, beinhaltet für die Bürger keinen nachvollziehbaren
Fortschritt, der attraktiv genug wäre, die Wähler an die Urnen
zu bringen.
Nun werden die Befürworter des No von Gleichgesinnten in ganz Europa
unterstützt. Einen Vorteil hat diese Debatte. Jetzt kann nicht mehr
demagogisch allein die Forderung nach Volksabstimmung ins Zentrum gestellt
werden. Ganz bewusst streben in Irland linke und rechte EU-Gegner ein
Scheitern des Reformvertrags mit dem unvermeidlich darauffolgenden politischen
Chaos an. Rechtsnationalisten erhoffen sich die Rückkehr zum Primat
der Nationalstaaten. Linke Kritiker hängen der Illusion nach, ein
neuerliches Scheitern könnte die EU sozialer machen. Dass reiche
Unternehmerlobbys wie Libertas, die in Irland gegen den Reformvertrag
Stimmung machen, die niedrigen Unternehmersteuern gegen eine europaweite
Steuerharmonisierung verteidigen wollen, beweist das Gegenteil.
Die Europäische Union ist das sinnvollste Projekt, das die europäischen
Eliten in den letzten 100 Jahren zusammengebracht haben. Aber es bleibt
ein Elitenprojekt. Bürger, die sich benachteiligt fühlen und
den Herrschenden einen Denkzettel verpassen wollen, werden in EU-Abstimmungen
immer gegen Brüssel votieren. Egal, ob ihr Anliegen etwas mit den
geplanten neuen Regeln zu tun hat oder nicht. In Irland engagieren sich
rechte Katholiken für das Nein, weil sie vom Reformvertrag die Legalisierung
der Abtreibung befürchten. Die linke Sozialistische Partei malt die
Privatisierung des Gesundheitssystems an die Wand. Der Bauernverband übte
sich in blanker Erpressung: eine positive Wahlempfehlung gab es erst,
als Premier Cowen ein Veto gegen einen ungünstigen Deal bei den Agrarverhandlungen
in der Welthandelsorganisation versprach.
Wenn die Anhänger des No am 12. Juni glauben, sie verteidigten die
Selbstbestimmung des kleinen Irlands gegen das große Europa, dann
sitzen sie einem doppelten Trugschluss auf. Ihre Souveränität
haben sie längst an die Weltkonzerne abgetreten. Die aus Amerika
kommende Schuldenkrise lässt auch in Dublin die Immobilienpreise
purzeln. Höchstens eine funktionierende EU hätte die Möglichkeit,
Schutzmechanismen gegen die global wirkenden Marktkräfte einzuführen.
Möglicherweise mobilisieren die Alarmrufe Tage vor dem Abstimmungstermin
schließlich doch genügend EU-Befürworter, um ein Debakel
zu verhindern. Geht dieses Referendum schief, dann ist eine Verschiebung
des Reformvertrags und ein neuerlicher Versuch in Irland im kommenden
Jahr eine der Möglichkeiten. Dazu müsste allerdings der Ratifizierungsprozess
in den anderen Mitgliedsstaaten fortgesetzt werden. Pessimisten in Brüssel
fürchten im Fall einer Ablehnung durch Irland jedoch auch Probleme
in Großbritannien, Polen und Tschechien, wo die letzten Hürden
noch nicht genommen sind. Ein solcher Schneeballeffekt würde das
gesamte Projekt der europäischen Integration infrage stellen. Optimisten,
die auf die heilsame Wirkung des Schocks setzen, sollte Irland tatsächlich
mit Nein stimmen, gibt es dagegen immer weniger. Um zu einem politischen
Europa zu kommen, in dem sich die Bürger engagieren, ist der vom
Reformvertrag vorgezeichnete reformistische Weg sicherer: ein gestärktes
Europaparlament, ein gewählter EU-Präsident und Mehrheitsentscheidungen
ohne Vetorecht.
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