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Irlands
Fall, 17.11.2010
Irland
hat keine Statistik geschönt und keine EU-Gelder veruntreut. Die
Regierung in Dublin hatte keinen Anlass den europäischen Partnern
das Blaue vom Himmel vorzulügen. Mit niedrigen Steuern und flexiblen
Arbeitskräften galt der "keltische Tiger" als Erfolgsgeschichte
par excellence. Noch vor kurzem war die Staatsverschuldung mustergültig
niedrig. Ganz eindeutig keine griechischen Verhältnisse.
Trotzdem steht das erfolgreiche Irland jetzt ebenfalls am Rande des finanziellen
Absturzes. Sagenhafte 32 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt
das Budgetdefizit. Immer unbezahlbarer wird die Schuldenlast. Der Hilferuf
nach Brüssel zum Euro-Stabilisierungsfonds scheint nur mehr eine
Frage der Zeit.
Irland ist der dramatische Beweis, dass ganz im Gegensatz zur vorherrschenden
Doktrin nicht nur fehlende budgetäre Tugend schuld ist, wenn ein
Euroland in den Bankrott schlittert.
Tatsächlich hatte sich die grüne Insel in atemberaubendem Tempo
vom Armenhaus des Kontinents zu dem nach Luxemburg reichsten Staat der
EU entwickelt. Steuerdumping, offene Grenzen für internationale Konzerne
und flexible, englischsprachige Arbeitskräfte waren das Geheimnis.
Eine Erfolgsgeschichte, die jahrelang als Bestätigung für die
Vorteile ultraliberaler Wirtschaftspolitik galt. Doch der Krach von 2008
brachte die Blase zum Platzen. Die Krise vertrieb ausländische Investoren.
Die Immobilienpreise fuhren in den Keller und rissen den riesigen Finanzsektor
in die Tiefe. Inzwischen sind so gut wie alle Banken in der Hand des Staates,
der an dem erdrückenden Ballast schwer zu tragen hat.
Die Vorstellung, dass niedrige Steuern und möglichst wenig Staat
ein Rezept zum dauerhaften Erfolg sind, hat sich als grausame Illusion
erwiesen. In der EU durfte über die Risiken des irischen Modells
nicht offen diskutiert werden. Steuerpolitik ist nationale Kompetenz.
Zaghafte Versuche der Europäischen Kommission in Richtung Steuerharmonisierung
stießen auf die eiserne Blockade der Mitgliedsstaaten. Der Preis
könnten demnächst 60, 70 oder 80 Milliarden Kredithilfen für
Dublin sein, ganz zu schweigen von den sozialen Opfern der Bevölkerung.
Die Europäer scheinen immer noch nicht begriffen zu haben, wie groß
die Gefahr einer ökonomischen Auseinanderentwicklung der Union inzwischen
geworden ist. In nahezu grotesker Weise dreht sich die Debatte um die
Lehren aus der Krise fast ausschließlich um eine Verschärfung
des Stabilitätspaktes. Sanktionen, Drohungen und finanzielle Folterinstrumente
sollen Europa in Zukunft zusammenhalten. Dass weder das irische Desaster
noch die sich ebenfalls verschärfende Krise Spaniens durch strengere
Budgetkontrollen hätten verhindert werden können, weil beide
Länder lange keine Defizitprobleme hatten, scheint die Finanzpolitiker
nicht zu stören.
Beim letzten EU-Gipfel verlangte Angela Merkel ultimativ, dass in Zukunft
bei der Zahlungsunfähigkeit von Eurostaaten auch private Anleger
zur Kasse gebeten werden. Klingt super und bringt in Deutschland innenpolitische
Punkte: wer Budgetsündern Geld borgt, zahlt im Krisenfall drauf.
Aus der Perspektive der finanziell Schwachen ist der Plan jedoch ein Desaster.
Zu den hohen Zinsen für Staaten, die sich gerade sanieren wollen,
kommen zusätzliche Risikoprämien, die den Teufelskreis von Verschuldung,
schrumpfender Wirtschaft und neuerlicher Verschuldung weiter anheizen.
Vergeblich warnte Zentralbankchef-Chef Jean Claude Trichet vor einer Spaltung
Europas, wenn die Überschussstaaten des Nordens den Blick auf das
Ganze verlieren. 48 Stunden später war auf den Finanzmärkten
die Hölle los: für Irland, Portugal, Spanien und sogar Italien
schnellten die Kreditkosten so gefährlich in die Höhe, dass
die EU-Größen beim G 20-Gipfel in Seoul feierlich versichern
mussten, allfällige neue Regeln werden frühestens ab 2013 gelten.
Ohne Deutschland ist eine Stabilisierung der Währungsunion natürlich
undenkbar. Aber schon bei der Rettung Griechenlands hat Angela Merkel
wochenlang gezögert. Jetzt trägt sie neuerlich zur Verunsicherung
bei. Der Grund: Berlin ist zwar bereit die Währungsunion zu verteidigen,
weil der Euro im deutschen Interesse ist. Gleichzeitig fürchtet man
aber wie die Pest eine sogenannte Transferunion, in der wohlhabendere
Mitglieder die Ärmeren unterstützen, so wie das durch den Finanzausgleich
zwischen den Regionen auf nationalstaatlicher Ebene gängige Praxis
ist.
Wenn sich die Europäer in den bevorstehenden internationalen Wirtschaftskriegen
nicht auseinander dividieren lassen wollen, wird sich eine solche Transferunion
auf Dauer allerdings nicht vermeiden lassen. Genauso wenig wie harmonisierte
Steuern, soziale Mindeststandards und eine ernsthafte europäische
Wirtschaftspolitik, gegen die sich die nationalen Regierungen noch immer
mit Händen und Füßen wehren.
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