Raimund Löw

Historiker und Journalist

Israel und Palästina, 8.6.2011

Folgt auf den arabischen Frühling, in dem der Konflikt um Israel erfrischend wenig relevant war, der Tsunami der Palästinenser? Die Frage bewegt seit vergangenem Wochenende die ganze Welt. Zum zweiten Mal zogen palästinensische Demonstranten aus Syrien gegen Trennlinien, die Israel seit 1967 als Außengrenzen ansieht. Es gab Tote und Verletzte. Zur wachsenden Mobilisierung der Palästinenser aus den Flüchtlingslagern in den angrenzenden Staaten kommt ein diplomatisches Count Down: mangels Friedensverhandlungen steuert die palästinensische Führung auf die einseitigen Proklamation eines Palästinenserstaates in den nächsten Wochen zu. Schon im September 2011 könnte es zur Abstimmung durch die Vollversammlung der Vereinten Nationen kommen. Über den Ausgang gibt es wenig Zweifel. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hofft auf die Unterstützung von 170 der 192 UNO-Mitgliedsstaaten. Schlagartig bekäme der israelisch-palästinensische Konflikt eine neue völkerrechtliche Dimension. Nur ein Veto der USA im Sicherheitsrat könnte einen solchen Durchbruch der Palästinenser verhindern. Die Supermacht Amerika wäre gezwungen dem israelischen Verbündeten die Stange zu halten, von dessen Politik sich der Präsident demonstrativ distanziert. In der aufgewühlten arabischen Welt würde die Palästinenserfrage plötzlich wieder ins Zentrum rücken. Die westlichen Regierungen, die sich auf die Seite der Demokratiebewegungen stellen wollen, kämen in akuten Erklärungsnotstand. Mehrere EU-Staaten wollen sich bei einer Palästinaabstimmung in der UNO gegen Israel und die USA stellen. Im Umkreis von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas heißt es, den bewaffneten Kampf habe die PLO einst aufgegeben, weil man hoffte über Verhandlungen zum Ziel zu kommen. Aber 19 Jahre Friedensbemühungen hätten den Palästinensern nichts gebracht. Daher braucht die palästinensische Führung eine neue Strategie. Tatsächlich geht die israelische Besiedlung der besetzten Gebiete unverändert weiter. Barack Obama ist mit seiner Forderung nach einem Siedlungsstopp gescheitert. Dass Juden keine Fremden sein dürfen in "Judäa und Samaria", wie die israelische Rechte das Westjordanland bezeichnet, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor dem Kongress in Washington noch einmal unterstrichen. Der Vormarsch der Siedler lässt die Vorteile eines wirtschaftlichen Aufschwunges für die Menschen in den Palästinensergebieten verblassen. Geht der Kolonisierungsprozess weiter, dann wird Israel schrittweise die ganze Westbank absorbieren, prophezeit New York Times Starkolumnist Thomas L.Friedman: "Berücksichtigt man auch das eigentliche Israel, dann heißt das: eine jüdische Minderheit wird über eine arabische Mehrheit herrschen. Israels Feinde werden vom jüdischen Apartheid Staat sprechen." Händeringend appellieren amerikanische Nahostexperten an den Präsidenten, einen konkreten Plan zur Bildung eines Palästinenserstaates vorzulegen. Unwahrscheinlich, dass der Präsident in einem Wahljahr ein derart heißes Thema angreift. In allen Friedensverhandlungen bisher waren die Grenzen von 1967 der Ausgangspunkt. Allein schon, dass Barack Obama diese Selbstverständlichkeit in Erinnerung rief, löste heftige Kontroversen aus. Benjamin Netanyahu spielt dagegen auf Zeit. Israels Sicherheit hat sich dramatisch verbessert. Die letzten Terroranschläge liegen weit zurück. Die Strände von Tel Aviv sind Welten von den Check Points um Ramallah entfernt. Wird die Palästinenserfrage zu einem eingefrorenen Konflikt, dann kann Israel gut damit leben. Auch ohne Friedensschluss. Die israelische Rechtsregierung hofft, dass der Flirt der westlichen Demokratien mit den arabischen Massen von kurzer Dauer sein wird. Eine neue Krise mit dem Iran, Fundamentalismus in Ägypten oder ein Zusammenbruch des saudischen Regimes würden Israels geopolitische Bedeutung schlagartig wieder anheben. Bis dann nimmt man in Kauf, dass der Jüdische Staat in seiner ganzen Geschichte noch nie international so isoliert war, wie jetzt. Aber was passiert, wenn aus neu erwachtem Selbstbewusstsein der Palästinenser rund um eine Abstimmung in der UNO eine neue Intifada entsteht, als Teil des arabischen Frühlings? Wird Israel auf Wellen von Demonstranten mit blutiger Repression reagieren können, so wie Baschir Assad in Syrien? Schwer vorstellbar. Aber für einen glaubwürdigen Plan zu einer Zweistaatenlösung läuft die Zeit ab.

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