| |
|
Israelis
und Palästinenser brauchen die Hilfe von außen, 11.2.2009
Was haben Israel all die militärischen Erfolge gebracht, die Vorstöße
der Panzer, eroberte Hügel hier, gewonnenes Territorium dort? "Alle
diese Dinge sind wertlos." Sicherheit wird nur durch Frieden mit
den Nachbarn, einem Rückzug aus den Palästinensergebieten und
der Teilung Jerusalems kommen. So argumentierte im September 2008 nicht
ein linker Peacenik, sondern der israelische Ministerpräsident Ehud
Olmert in einem aufsehenerregenden Interview mit Yediot Aharonot. Der
scheidende Regierungschef schien am Ende seiner Karriere die Dogmen seines
politischen Lebens infrage zu stellen. Aber es war nur ein Ausreißer.
Getrieben von schlechten Umfragewerten im Wahlkampf wählte die Regierung
im Gazakrieg jene ausschließlich militärische Logik, die der
Premierminister zuvor zerpflückt hatte.
Immerhin musste sich Olmert in seiner friedensbewegten Phase nicht mit
dem Vorwurf des "jüdischen Selbsthasses" auseinandersetzen,
der kritischen Geistern im Nahostkonflikt oft entgegenschallt. Auch dem
sonst so differenzierten Ari Rath war im Falter-Interview nur dieser traurige
Reflex als Argument gegen den Wiener Nahostexperten John Bunzl eingefallen,
der den offiziellen israelischen Diskurs vom Gazakrieg als reiner Selbstverteidigung
infrage stellt. "Jüdischen Selbsthass" zu unterstellen,
also die Kritik an israelischer Politik als Widerspiegelung des Antisemitismus
zu diffamieren, tötet die nötige inhaltliche Auseinandersetzung
ab. Auch Tony Judt, der amerikanisch-britische Historiker, ist ähnlich
billiger Polemik ausgesetzt, weil er die provokante Frage stellt, ob das
aus dem Nationalismus des 19. Jahrhunderts herrührende, traditionelle
zionistische Selbstverständnis Israels als ethnisch-religiös
definierter jüdischer Staat noch zeitgemäß sei. Judt und
Bunzl plädieren für ein Konzept multinationaler Staatsvölker
in den modernen Demokratien. Ein gemeinsamer binationaler Staat für
Israelis und Palästinenser, der auch Gaza, die Westbank und Jerusalem
umfasst, und nicht zwei Ethnostaaten nebeneinander, ist Judts kühne
Vision.
Wie sehr jüdische Kritiker wie Tony Judt oder John Bunzl im Einzelnen
Recht haben oder nicht, ist nicht entscheidend. Aber sie tun etwas, was
nicht durch Verunglimpfung tabuisiert werden sollte. Sie messen das offizielle
Israel an universalistischen Kriterien und hinterfragen die Vereinbarkeit
von Demokratie und Menschenrechten mit dem seit 1967 laufenden Kolonisierungsprozess.
Nicht von vereinzelten Intellektuellen, sondern aus der Führungsetage
der Vereinten Nationen kamen nach dem Gazakrieg die Fragen nach dem Umgang
der israelischen Armee mit dem Kriegsrecht. Der Einsatz der schwersten
Kriegswaffen, darunter weißer Phosphor, im dichtbesiedelten Gebiet,
half zwar die Verluste unter den israelischen Soldaten zu minimieren.
Die sonst so widerspenstige israelische Öffentlichkeit stand bis
zuletzt hinter der Aktion. Den Preis zahlte aber die Zivilbevölkerung
Gazas. Der Feldzug wurde zur schweren außenpolitischen Belastung
für Jerusalem. Das Argument, wonach jeder Staat reagieren muss, der
aus der Nachbarschaft beschossen wird, wie Israel durch die Raketen der
Hamas, ist inzwischen durch die Bilder der Zerstörung im größten
Freiluftgefängnis der Welt verdrängt.
Den wachsenden Unsicherheiten im internationalen Umfeld steht ein scharfer
Rechtsruck in der israelischen Innenpolitik gegenüber. Der schlug
sich in den martialischen Wahlkampftönen der Regierungsparteien und
guten Umfragewerten für die rechte bis rechtsextreme Opposition nieder.
Benjamin Netanjahu, der rechte Likud-Führer, als nächster Regierungschef,
das wäre wohl der vorprogrammierte Krach mit den unter Barack Obama
nach neuen Wegen suchenden USA. Unter Obamas Vorvorvorgänger George
Bush sen. hatte Netanjahu als israelischer Uno-Botschafter Hausverbot
im State Department. Der damalige US-Außenminister James Baker lag
mit Jerusalem im Clinch, weil Washington Kredite zurückhielt, um
den Siedlungsbau zu stoppen. Schafft es dagegen Außenministerin
und Kadima-Chefin Zipi Livni, in der neuen Knesseth eine Regierungskoalition
zu schmieden, wäre die Bereitschaft zur Wiederbelebung des Friedensprozesses
größer.
Der Anstoß wird von außen kommen müssen. Wie sagte doch
Olmert in seinem Peacenik-Interview? Irgendwer muss den Wahn durchbrechen,
dass Sicherheit von militärischer Gewalt kommt. Allein werden die
schwächelnden Friedenskräfte beider Völker diesen Schritt
nicht schaffen.
nach oben,
Fenster schließen
|