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Italienische
Fragen, 12.4.2006
Zum Zeitpunkt, an dem diese Zeilen geschrieben werden, hängen die
Mehrheitsverhältnisse im römischen Senat von den Stimmen der
Auslandsitaliener ab. Und die Partei Silvio Berlusconis will den vom
Innenministerium der eigenen Regierung errechneten denkbar knappen Erfolg
der linken Opposition unter Romano Prodi im Abgeordnetenhaus anfechten.
Ein
kollektives Aufatmen über den von so vielen ersehnten Machtwechsel
in Rom
wird durch die quälende Frage blockiert, ob ein derart minimaler
Vorsprung
die tragfähige Basis für einen Richtungswechsel sein kann.
Ist der Albtraum wirklich vorbei? Bleibt der Berlusconismus, diese
spezielle Mischung aus autoritärem Populismus, rechten Urtönen
und
unbekümmertem Missbrauch medialer Macht, eine Episode? Mit den Antworten
wird man wohl noch einige Zeit warten müssen. Aber wenn dieses Ergebnis
hält, dann ist der "Cavaliere" abgewählt worden, und
das ist ein Erfolg der
Demokratie. Zu den größten Vorteilen des Parlamentarismus gehört
es, dass
eine Gesellschaft die Möglichkeit hat, in freien Wahlen offensichtliche
Fehlentwicklungen zu korrigieren. Ohne blutige Umstürze und bevor
irreparabler Schaden angerichtet wurde. Wenn das nicht gelingt, dann
verliert nicht nur die Opposition, sondern die Demokratie selbst. Die
wenigen Tausend Stimmen, die Romano Prodis Unione-Bündnis vorne liegt,
zeigen, wie schwer sich das heterogene Mitte-links-Bündnis trotz
der tristen
Bilanz der vergangenen Jahre getan hat, eine glaubwürdige Alternative
zu
präsentieren.
Romano Prodis von der Mitte bis ganz nach links reichendem Unione-Bündnis
hatte schlicht die trockene Vernunft auf seiner Seite. Die Emotionen wusste
dagegen Berlusconi als Showmaster der Nation besser zu bedienen. Mit der
von
ihm kreierten Scheinwelt der allgegenwärtigen kommunistischen Verschwörung
gelang es ihm erstaunlich gut, die sich stetig verschärfende Krise
Italiens
zu übertünchen.
Nahezu apokalyptisch klingt die Diagnose des Economist: Berlusconis
Rechtsregierung habe es nicht nur versäumt, dem Land den versprochenen
Modernisierungsschub zu geben, Italien sei endgültig zum kranken
Mann
Europas abgestiegen. Während die deutsche Wirtschaft trotz aller
Klagen mit
steigender Produktivität punktet und Frankreichs Unternehmen ungeachtet
aller sozialen Krisen Rekordgewinne machen, falle Italiens Wirtschaft
in
"schockierender" Weise ab. Es fehlen die zukunftsträchtigen
High-Tech-Branchen. Textilien und Schuhe werden inzwischen in der Dritten
Welt besser und billiger hergestellt als in Italien, so der Economist.
Immer
bedrückender lasten Willkür und Ineffizienz der staatlichen
Infrastruktur
auf dem Land. Die einzige wirklich konsistente Anstrengung, die in
Berlusconis Regierungsjahren festzustellen war, galt durchsichtigen
parlamentarischen Manövern, um den Regierungschef und seine Geschäftsfreunde
vor dem Zugriff der Justiz zu schützen.
Der milliardenschwere Gaukler, dessen fragwürdig kometenhafter Aufstieg
im Umkreis mafioser Geschäftemacher und der korrupten Clique um den
ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Bettino Craxi in unzähligen
Gerichtsakten belegt ist, füllt seit dem Zusammenbruch des italienischen
Nachkriegssystem die Lücke, die durch das Verschwinden der alten
Democrazia
Cristiana als Regierungsinstrument der bürgerlichen Eliten entstanden
ist.
Wobei im Regierungslager ausgerechnet die ehemaligen Neofaschisten unter
Gianfranco Fini einer traditionellen konservativen Rechtspartei am nächsten
kommen. Die Anormalität dieser Konstellation erwuchs aus der beispiellosen
Konzentration wirtschaftlicher, medialer und politischer Macht in der
einen
Hand des "Cavaliere". Wie wenig sich die christdemokratischen
Notablen der
Europäischen Volkspartei, die Berlusconi erst vor wenigen Jahren
in ihre
Mitte genommen haben, an dessen permanenter demokratischer
Grenzüberschreitung gestoßen haben, demonstrierten zuletzt
die ermunternden
Wünsche Wolfgang Schüssels.
Einen Befreiungsschlag haben die italienischen Wähler nicht geliefert,
aber den Machtwechsel wird es höchstwahrscheinlich trotzdem geben.
Romano
Prodi hätte als Regierungschef die Chance, jene Dynamik einzuleiten,
die an
den Urnen ausgeblieben ist. Vielleicht hilft ihm ein Blick nach Madrid:
dort
wurde Sozialistenchef José Luis Rodriguez Zapatero wegen seiner
großen Augen
anfangs als "Bambi" belächelt, dem der Sieg nur dank der
furchtbaren
Bombenanschläge von Madrid in den Schoß gefallen sei. Seither
hat die
Regierung Zapatero durch kühne Vorstöße für Frauenrechte,
für die
Gleichstellung von Homosexuellen und durch ein flexibles Eingehen auf
die
Autonomieforderungen der Regionen den engen Dogmatismus der konservativen
Aznar-Zeit weit hinter sich gelassen. Spanien ist heute ein stark
verändertes Land, die Legitimität der linken Regierung ist unbestritten.
Ob Romano Prodi so ein Kunststück gelingen kann, hängt einmal
von den
Mehrheitsverhältnissen im Senat und von Staatspräsident Ciampi
ab, nicht
zuletzt aber auch von der Stabilität des heterogenen Unione-Bündnisses.
Die
ist keineswegs gesichert. Selbst das unter dem Namen Ulivo bekannte Bündnis
zwischen den aus Enrico Berlinguers eurokommunistischer KP hervorgegangenen
Linksdemokraten und der zentristischen Margarita-Partei unter Francesco
Rutelli, das die größte Gruppe des Mitte-links-Bündnisses
darstellt, steht
auf wackeligen Beinen. Ob die breite Allianz den zu erwartenden harten
Bandagen mit einer Rechten, die sich um den Erfolg betrogen fühlt,
gewachsen
ist, kann im Augenblick niemand sagen. Eine neue Mehrheit in Rom wird
auch
schmerzliche Modernisierungsreformen durchsetzen müssen. Ihr Erfolg
würde
davon abhängen, ob der Mix zwischen die Wirtschaft belebenden
Liberalisierungsmaßnahmen, die übrigens auch Bertinotti begrüßt,
und dem
Schutz der sozial Schwachen besser gelingt als zuletzt in Berlin.
Der erste Schritt einer neuen Regierung wäre wohl der Rückzugsbefehl
an
die italienischen Truppen im Irak. Sollte es einer Regierung Romano Prodi
darüber hinaus trotz aller Widrigkeiten gelingen, durch Sachpolitik
erfolgreich zu sein, ähnlich wie es in Spanien der Fall war, könnte
sie die
Chance ergreifen, sich in baldigen Neuwahlen eine Bestätigung zu
holen.
Kommt Prodi an die Macht, wäre die Linke politisch am Zug. Eine Rückkehr
Italiens zur politischen Instabilität früherer Zeiten ist nach
der
erstaunlichen Aufholjagd Silvio Berlusconis zwar möglich, aber nicht
unausweichlich.
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