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Ja,
derfen's denn des? 10.5.2006
Ja, derfen s' denn des? So ungefähr lässt sich auf gut Österreichisch
die fassungslose Reaktion von Regierungen und multilateralen Unternehmen
weltweit auf die Nationalisierung der bolivianischen Erdgas-und Erdölproduktion
beschreiben. Ungeachtet aller Zwänge der Globalisierung und entgegen
den angeblich so unverrückbaren Privatisierungsvorschriften der internationalen
Finanzwelt hat eines der ärmsten Länder Lateinamerikas einen
Schritt gesetzt, der so gar nicht zum triumphierenden Kapitalismus unserer
Zeit passt. Evo Morales, der Indiopräsident aus der bolivianischen
Coca-Bauerngewerkschaft, löst damit das wichtigste Wahlversprechen
ein, das ihm im vergangenen Dezember zum Sieg verhalf: "Von nun an
wird der Ausplünderung des Landes durch ausländische Firmen
ein Ende gesetzt", versprach er symbolträchtig von einem durch
bolivianische Soldaten besetzten Ölfeld am 1. Mai. Gleichzeitig nützt
er die Schwäche der USA, die im Irak festsitzen und keine Kraft für
Lateinamerika haben, sowie die anspannte Lage auf den Rohstoffmärkten.
Wenn mit der Angst vor einer Verknappung die Preise für Erdöl
und Erdgas steigen, schafft das auch für die schwächsten Produzenten
ein günstiges Kräfteverhältnis. Das spektakuläre Nationalisierungsdekret
wurde von Kuba und Venezuela enthusiastisch begrüßt. Die Vermutung
liegt nahe, dass Hugo Chávez und Fidel Castro am Vorgang in La
Paz nicht ganz unbeteiligt waren. Venezuelas linksnationalistischer Präsident
Hugo Chávez träumt von einer neuen kontinentalen Energiepolitik,
in der sein Land als wichtigster Ölproduzent der Hemisphäre
den Ton angeben würde. Fidel Castro liefert Ärzte, Sicherheitsberater
und politisches Know-how. Der Großteil des bolivianischen Erdgases
geht nach Brasilien und Argentinien. Dort gab es zuerst verdatterte Gesichter,
als die martialischen Bilder von den bolivianischen Soldaten in den Raffinerien
über die Fernsehschirme flimmerten. Aber nach einem Krisengipfel
der Präsidenten Kirchner (Argentinien), Lula (Brasilien), Morales
(Bolivien) und Chávez (Venezuela) scheint man sich mit den neuen
Realitäten abzufinden. In ganz Lateinamerika wurden in den letzten
Jahren die staatlichen Abgaben für ausländische Energiekonzerne
erhöht. Die Forderung nach Souveränität über die eigenen
Ressourcen stößt überall auf große Resonanz. Da
kann ein auf seine sozialistischen Wurzeln stolzer Politiker wie Luis
Inacio Lula da Silva nicht auf antibolivianischen Konfrontationskurs gehen,
wie das konservative brasilianische Medien verlangen. Obwohl der brasilianische
Energieriese Petrobras vom bolivianischen Vorstoß am stärksten
betroffen ist. Gleichzeitig gilt: Nationalisierung ist nicht gleich Expropriation.
Die bolivianische Regierung beteuert, sie will die ausländischen
Investoren nicht vertreiben, sondern neue Geschäftsgrundlagen aushandeln.
Nach den geplanten 180 Tagen Verhandlungen könnte eine Erhöhung
der lächerlich niedrigen Gewinnsteuern samt einer staatlichen Beteiligung
in der Höhe von fünfzig plus ein Prozent im Energiebereich das
Ergebnis sein.
Die erste Nationalisierung seit Jahrzehnten in Lateinamerika beendet die
Epoche, in der Privatisierungen als das oberste Dogma effizienter Wirtschaftspolitik
gegolten haben. Bolivien gehörte in den Achtzigerjahren zu den Staaten,
in denen dieser vom Internationalen Währungsfonds vorgegebene Kurs
am radikalsten verfolgt wurde. Die verstaatlichte Bergbauindustrie wurde
aufgelöst, die Fluglinie, die Bahnen, die Elektrizitätswerke
und die Wasserwirtschaft wurden verkauft. Von "Kapitalisierung"
sprach damals euphemistisch der konservative Präsident Gonzalo Sanchez
de Lozada, einer der reichsten Männer des Landes, dessen nordamerikanischer
Akzent als Atout galt. Das in der Bevölkerung unpopuläre Wort
"Privatisierung" wollte man vermeiden. Nicht, dass die damaligen
Staatsbetriebe Muster an Effizienz oder Menschenfreundlichkeit gewesen
wären. Wer je erlebt hat, mit welcher Ignoranz und Verachtung die
Unterschichten und ganz besonders Indios von den alten staatlichen Eisenbahnen
oder Post-und Telefongesellschaften in Lateinamerika behandelt wurden,
wird diesen Zeiten keine Träne nachweinen. Nur: Die Privatisierungspolitik
hat der großen Mehrheit nichts gebracht. Für die mageren, aber
sicheren staatlichen Einkommen gab es keinen Ersatz. Viele entlassene
Bergarbeiter der aufgelassenen Zinnminen versuchten ihr Glück als
Coca-Bauern im Dschungelgebiet des Chapare. In Bolivien lebt die Hälfte
der Bevölkerung von weniger als zwei Euro am Tag. Klar: Die alte
staatliche Mineralölgesellschaft Boliviens YPFB war korrupt und ineffizient.
Aber nach der Öffnung für ausländische Investoren, durch
die Brasiliens Petrobras, Frankreichs Total, British Gas und Spaniens
Repsol ins Land geholt wurden, verfügen die Bolivianer nicht einmal
mehr über genügend Know-how, um selbst die Förderung in
die Hand zu nehmen.
Die am stärksten ablehnenden Reaktionen auf den bolivianischen Schritt
kamen aus Europa. Von der EU-Kommission in Brüssel bis zum Ratsvorsitzenden
Bartenstein in Wien wird "gewarnt", "aufmerksam verfolgt"
und "besorgt" beobachtet. Nicht ein Wort des Verständnisses,
dass da die ärmste Nation Südamerikas nach zwanzig Jahren gescheiterten
Neoliberalismus einen neuen Weg versucht. Ganz scheint es, als würden
sich die europäischen Politiker nur für die Interessen europäischer
Firmen interessieren, die von den günstigen Bedingungen in Lateinamerika
profitieren. Einigermaßen paternalistisch klingt der wiederholt
geäußerte Hinweis, ein armes Land wie Bolivien könne es
sich doch gar nicht leisten, auf die ausländischen Investitionen
zu verzichten.
Gab es da nicht einmal die Idee, vom sozialstaatlichen Europa aus ein
anderes Modell der Beziehungen zur Dritten Welt zu entwickeln, wie es
die Ideologen des reinen Marktes verlangen? Natürlich stimmt es,
dass ein fluchtartiger Rückzug ausländischer Firmen für
die Regierung in La Paz ein Desaster wäre. Die europäischen
Investoren sollten daher flexibel und kompromissbereit bleiben. Wie wäre
es, wenn von einem EU-Lateinamerika-Gipfel auch Mahnungen an die europäische
Geschäftswelt kämen, sich nicht gegen Bemühungen für
mehr soziale Gerechtigkeit zu stellen? Die lateinamerikanischen Linksregierungen
versuchen etwas, das aus dem politischen Vokabular Europas längst
gestrichen wurde: Umverteilung nach unten, als Reaktion auf viele Jahre
der gegenteiligen Entwicklung. Über die damit einhergehende nationalistische
Phraseologie samt Kritiklosigkeit gegenüber der Diktatur Fidel Castros
mag manch ein abgeklärter Europäer die Nase rümpfen. Es
wäre trotzdem eine Schande, wenn sich Europa als Gegner der gegenwärtigen
lateinamerikanischen Emanzipationsbestrebungen präsentieren sollte.
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