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Jeder
schaut auf sich selbst, 4.2.2009
Wochenlange Straßenschlachten mit Toten und Verletzten. Gewerkschaftsaktivisten,
mit Steinen und Rauchbomben bewaffnet, im Angriff auf Parlamentsgebäude.
Ein Präsident, dem ein Generalstreik als Vorbote unkontrollierbarer
sozialer Eruptionen Angst und Schrecken einjagt. Das ist kein Rückblick
auf turbulente Jahrzehnte in Lateinamerika sondern europäische Wirklichkeit
zum Jahresbeginn 2009. In Sofia, Vilnius, Riga und Reykjavik setzte die
Polizei Tränengas, Gummigeschoße und Schlagstöcke gegen
Demonstranten ein. In Frankreich blickt Nicolas Sarkozy ängstlich
auf die sich ansammelnde Wut seines Volkes. Noch lange nicht gelegt hat
sich der Studentenaufstand in Griechenland. Mit Bankenkrach und Wirtschaftseinbruch
kommt der Klassenkampf in Rohform wieder nach Europa.
Am dramatischsten droht die Situation in den neuen EU-Staaten zu werden,
dort, wo die Demokratie noch jung ist und das soziale Netz fehlt. Ganze
Bevölkerungsgruppen sind dabei, die Hoffnung auf ein besseres, normales
Leben zu verlieren. Aber kann man sich Spaniens Zukunft viel besser vorstellen,
mit einer für Ende 2009 erwarteten Arbeitslosigkeit von 18 Prozent?
Welchen Spielraum hat die Regierung in Irland, wo das Budgetdefizit in
den nächsten Jahren auf über zehn Prozent des Bruttonationalprodukts
hinaufschnellen wird?
Noch im Herbst schien das europäische Antikrisenfeuerwerk durchaus
beeindruckend. Der Euro verhinderte eine kontinentale Währungskrise.
Kapitalspritzen und Teilverstaatlichungen retteten, zumindest vorläufig,
die Banken. Aber über eine Koordination ihrer Wirtschaftspolitik
kamen die Regierungen nie hinaus. Jeder EU-Staat bastelt verbissen an
seinen Notprogrammen. Gegen die Idee, dass es im Interesse aller sein
könnte, besonders betroffenen Volkswirtschaften gemeinsam zu helfen,
wehren sich die wirtschaftlich Starken.
Noch dramatischer sieht George Soros die Lage. Bleibt 2010 der Aufschwung
aus, hält der US-Finanzguru einen Zerfall des Euroraums für
möglich. Es gibt keine EU-Wirtschaftspolitik, die einer ökonomischen
Auseinanderentwicklung entgegenwirken könnte. Das wollten die Gründungsväter
des Euro so. Alle Vorstöße in Richtung einer europäischen
Wirtschaftsregierung wurden bisher von knausrigen Nettozahlern wie Deutschland
und Österreich abgeschmettert.
Lebenswichtige Kriseninterventionen der EU hat es trotzdem gegeben. Daher
ist die Zustimmung zur Union gestiegen. Ungarn und Lettland wurden vor
einem Meltdown ihrer Währungen bewahrt, weitere Finanzspritzen sind
in Vorbereitung. Die europäischen Institutionen treten dabei gemeinsam
mit dem Internationale Währungsfonds auf. Die Milliardenhilfen beginnen
erst dann zu fließen, wenn klar ist, wie die Empfänger ihren
Staatshaushalt in Ordnung bringen werden und wann sie ihre neuen Schulden
zurückzahlen wollen. Bis zu einem gewissen Grad muss man Banken wahrscheinlich
so führen, aber Europa wird mit kalter Finanzlogik allein nicht zusammenzuhalten
sein.
Der Beobachter der Financial Times beim Weltwirtschaftsforum in Davos
registrierte überrascht, dass der europäische Sozialstaat bei
den Vertretern des Finanzkapitalismus wieder "in" ist. Ein soziales
Netz hilft, den konjunkturellen Abschwung abzufedern. Daher weitet auch
Barack Obama die staatliche Gesundheitsvorsorge für Arme auf Arbeitslose
aus. Vor 75 Jahren, am Höhepunkt der Depression, begann Franklin
D. Roosevelt den Aufbau des kontinentalen Sozialversicherungssystems der
Social Security. Eine noch heute wirkende soziale Klammer zwischen wirtschaftlich
starken und schwachen Landesteilen, armen und reichen Bevölkerungsschichten
war geschaffen.
Solche grenzüberschreitenden Klammern fehlen in Europa, und das kann
lebensgefährlich werden. Bereits jetzt demonstrieren Arbeiter in
Großbritannien vor Raffinerien gegen die Freizügigkeit der
Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten. Wann kommen die ersten populistisch
gesteuerten Anti-EU-Demonstrationen in Osteuropa nach dem Beispiel früherer
Hungerrevolten in Lateinamerika gegen den Internationalen Währungsfonds?
Europäische Sozialprogramme, die diesen Namen verdienen und von denen
die Bürger auch etwas spüren, könnten für den erhofften
Konjunkturaufschwung zu Schlüsselfragen werden. Für die öffentliche
Akzeptanz der europäischen Integration wären sie es schon längst.
Ein nationalistisches "Jeder schaut auf sich selbst" wird die
Krise dagegen nur hässlicher machen, verlängern und vertiefen.
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