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Junge Demonstranten
und der Kampf zwischen Nachbarn, 23.4.2009
Natalia Morar, eine 25-jährige
Studentin aus Chisinau, erzählte dem britischen Guardian, wie spontan
die jüngste Revolution im verlassensten Winkel Europas begann. Anfang
April traf sie sich mit sechs Freunden aus der proeuropäischen, städtischen
Jugend Moldaus, um den Wahlsieg der regierenden Kommunisten zu beklagen.
Über SMS, Twitter und Onlinedienste rief man Bekannte und Freunde
zum Protest vor dem Parlamentsgebäude auf. Nicht ein paar hundert
folgten dem Ruf, sondern 20.000 Demonstranten. Viele trugen die rumänische
Trikolore und blaue Europafahnen. Die "Twitter"-Revolution war
von kurzer Dauer. Feuer brach aus, Büroräume wurden zerstört.
Nicht nur im Westen gibt es bei Demos einen zerstörungswütigen
schwarzen Block. Was folgt, ist eine Repressionswelle gegen die oppositionelle
Jugend und ein gefährlicher Kampf um Einflusssphären zwischen
Moskau und Brüssel am östlichen Rand der EU.
Moldau war einst eine Sowjetrepublik. Ein Teil des Ministaats hat sich
mit russischer Unterstützung abgetrennt und zur selbstständigen
Republik Transnistrien erklärt. Moldau ist das ärmste Land Europas.
Aus Sicht der Moldauer Jugend, die mehrheitlich rumänisch spricht,
ist Rumänien Europa. Ein rumänischer Pass verschafft Reisefreiheit
und demnächst auch Arbeitsfreiheit in der EU. Die tristen Folgen
des Status quo sind dagegen in Transnistrien zu sehen, mit seinen vergilbten
Lenin-Statuen und den Putin-Plakaten.
Russland führt die Unruhen auf großrumänische Agitatoren
zurück. Zwischen den Nachbarn Rumänien und Moldau, die die gleiche
Sprache teilen, herrscht Eiszeit. Nach der orangen Revolution in der Ukraine
und der Rosenrevolution in Georgien machen Proteste und Repression Chisinau,
das die meisten Europäer erst mühsam auf der Landkarte suchen
müssen, zu einem neuen Brennpunkt russisch-europäischer Rivalität.
Paradoxerweise hat Moldaus langjähriger Präsident Vladimir Voronin
in den vergangenen Jahren einen Mittelweg zwischen Moskau und der EU versucht.
Während die Präsidenten Georgiens und der Ukraine den Nato-Beitritt
ihrer Staaten betrieben, versprach Moldau militärische Neutralität.
Aber mangels einer akkordierten Sicherheitsstruktur in Europa blieb die
erhoffte Stabilisierung aus.
Russland unterhält weiter den von mafiösen Rüstungsbossen
beherrschten Marionettenstaat Transnistrien. Rumäniens machtbewusster
Präsident Traian Basescu gießt mit dem Vorschlag, einer Million
Bürgern von Moldau die rumänische Staatsbürgerschaft zu
geben, Öl ins Feuer.
Das schockt nicht nur die EU, die schon jetzt mit der Reisefreiheit der
Rumänen Schwierigkeiten hat, sondern wird vom Nachbarn Moldau als
Angriff auf die staatliche Souveränität gesehen. Im EU-Parlament
in Brüssel wiederum klagen rumänische NGOs über einen Rückfall
in totalitäre Zeiten in Moldau, mit willkürlichen Verhaftungen
und Todesfällen im Gefängnis. Europa soll Partei ergreifen,
lautet die Forderung, und sich wie bei der orangen Revolution in der Ukraine
vor vier Jahren hinter eine demokratische Volksbewegung stellen.
Der Begriff "europäische Nachbarschaftspolitik" gegenüber
dem Osten, ein Steckenpferd von EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner,
hat in Brüssel bisher unterdrücktes Gähnen ausgelöst.
Gemeint sind Initiativen gegenüber jenen unruhigen sechs ehemaligen
Sowjetrepubliken, Ukraine, Belarus, Moldau, Armenien, Aserbeidschan und
Georgien, die Moskau gerne zu seinem Einflussgebiet zählt.
Jetzt könnte daraus eine Toppriorität werden. Denn die Wirtschaftskrise
trifft die Menschen in den ärmeren Staaten des europäischen
Ostens mit besonderer Härte. Die Sozialsysteme sind schwach. Soziale
Eruptionen, politische Krisen und der Streit um Einflusssphären könnten
sich gegenseitig aufschaukeln. Auch die Moldau-Krise ist eine Folge des
wirtschaftlichen Abschwungs, kombiniert mit der aufgestauten Wut über
unbewegliche Apparatschiks an der Spitze.
Die Europäer müssten beides: Krisenfeuerwehr spielen und sich
mit Moskau auf einen strategischen Rahmen für den Raum zwischen EU
und der russischen Grenze einigen. Aber der Anfang Mai geplante Ost-Nachbarschaftsgipfel
der EU droht ein Opfer der maroden tschechischen Ratspräsidentschaft
zu werden. Hätte die EU jetzt schon den im Reformvertrag vorgesehenen
starken Außenminister und einen ständigen Präsidenten,
könnten diese europäische Initiativen gegen die Zerfallstendenzen
im Osten setzen. Verständlich, dass die jugendlichen Demonstranten
in Moldau darauf nicht warten wollten.
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