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Klassenkampf-Comeback,
5.7.2006
In New York polarisiert niemand so sehr wie Roger Toussaint. Rupert Murdochs
New York Post beschimpft den charismatischen Organisator als "Schwachsinnigen"
("moron") oder "Trottel" ("jerk"). Staatsanwaltschaft
und Polizei müssen sich von dem rechten Kampfblatt regelmäßig
vorwerfen lassen, dass sie den Mann mit Glaceehandschuhen anfassen. Dagegen
gehen seine Anhänger mit ihm durch dick und dünn. Als Toussaint
im vergangenen April in Brooklyn zu einer zehntägigen Gefängnisstrafe
verurteilt wurde, marschierten Tausende vor dem Gerichtsgebäude auf.
Roger Toussaint ist ein Gewerkschaftsführer neuen Typs. Der Chef
des 35.000 Mitglieder starken Local 100 der Transportarbeitergewerkschaft
TWU hat im Dezember 2005 durch einen Streik der U-Bahnen die Stadt New
York für drei Tage lahm gelegt. Es war der erste Transportarbeiterstreik
in der Siebenmillionenmetropole seit einem Vierteljahrhundert. Um nach
Jahrzehnten konservativer Wirtschaftspolitik und scheinbar unaufhaltsam
sinkendem Organisationsgrad der Arbeitnehmer zumindest einen Teil der
sozialen Errungenschaften zu retten, sind die Gewerkschaften in den USA
immer öfter gezwungen, riskante Arbeitskämpfe zu wagen.
Die neue Militanz in ausgewählten Branchen fällt in eine Phase
des politischen Abstiegs der traditionellen Gewerkschaftsbewegung. Der
einst so stolze Dachverband AFL-CIO ist durch eine Abspaltung geschwächt
und verliert Mitglieder. In Washington, DC, wo die AFL-CIO-Chefs einst
dank ihrer 14 Millionen Mitglieder demokratische Präsidentschaftskandidaten
blockieren oder küren konnten, sind die Gewerkschaften nur mehr eine
unter vielen Lobbygruppen. Dort, wo die Entscheidungen über das gesellschaftliche
Kräfteverhältnis fallen, haben Funktionäre neuen Typs wie
Roger Toussaint das Sagen. Der ungestüme Mann von der Basis hatte
die New Yorker Transportarbeiter im Widerspruch zum gesetzlichen Streikverbot
für öffentliche Bedienstete und entgegen den Empfehlungen der
nationalen Führung der Transport Workers Union TWU in den Kampf geführt.
Toussaint stammt aus Trinidad, ist schwarz und glaubt an gewerkschaftliche
Kampfmaßnahmen alten Stils. Seine pathetische Sprache erinnert an
die Anfänge des Sozialismus. Die Bürokraten an der Spitze der
TWU sind weiß, verwalten zahlreiche Pensionsfonds und pflegen viele
politische Verbindungen. Sie hassen Risiken wie die Pest. Aber gleichzeitig
wissen sie: Leute wie Toussaint sind der lebendige Beweis dafür,
dass es für die Gewerkschaften ein Leben nach dem langsamen Tod gibt.
Die europäischen Gewerkschaften haben früher mitleidig auf die
US-Kollegen herabgeblickt, die es nie zu einer derart zentralen politischen
Stellung gebracht haben wie etwa der DGB in Deutschland, der ÖGB
oder der britische TUC. Jetzt scheinen die amerikanischen Gewerkschaften
manche Krise schon hinter sich zu haben, die den Europäern erst bevorsteht.
Korruptionsverdacht? Milliardenbeträge, die in dunklen Kanälen
versickert sind? Dunkle Verbindungen mit windigen Geschäftemachern,
bis in den Bereich der organisierten Kriminalität? In den amerikanischen
Gewerkschaften hat es das nicht nur einmal gegeben, die Gewerkschaftsbewegung
selbst hat trotzdem überlebt.
Was den Bawag-Skandal zu einer Existenzkrise des ÖGB werden ließ,
waren eine ganze Reihe von Besonderheiten der Gewerkschaften in der Zweiten
Republik: der ungewöhnlich hohe Grad der Zentralisation, die enge
Verbindung mit dem Staat und ein System der bürokratischen Entscheidungsprozesse,
bei dem die traditionellen Fraktionen kümmerlicher Ersatz für
lebendigen gewerkschaftlichen Pluralismus waren. Jahrzehntelang wurde
auf diese Weise ein gesellschaftliches Kräfteverhältnis geschaffen,
das den Arbeitnehmern hohe Sozialleistungen und den Unternehmern Berechenbarkeit
und sozialen Frieden brachte. Nie hatte je ein ÖGB-Mitglied eine
faire Chance, die Linie seines Präsidenten infrage zu stellen. Dafür
durften sich entmündigte Gewerkschaftsmitglieder als Teileigentümer
der Österreichischen Nationalbank fühlen.
In keinem anderen westeuropäischen Staat waren die Gewerkschaften
den östlichen Staatsgewerkschaften so ähnlich wie in Österreich.
Im Augenblick der Krise hat dieses Ausmaß an Zentralisierung nun
ein nahezu sowjetisches Tempo der Implosion zur Folge. Allerdings: Ohne
eine moskautreue KP kann eine Demokratie gut leben. Ohne Gewerkschaften
sind Millionen außerstande, ihre Interessen zu verteidigen. Instinktiv
spüren das die Menschen auch in Österreich: trotz der täglichen
Hiobsbotschaften aus dem Bawag-Refco-Sumpf erwartet eine deutliche Mehrheit,
dass sich der ÖGB wieder erfangen wird.
Die neue Dynamik der sozialen Ungleichheit, die weltweit die Schwächung
der Gewerkschaften begleitet, bereitet sogar dem neoliberalen britischen
Economist Sorgen. 1960 ergab eine Untersuchung in den USA, dass Vorstandsdirektoren
im Durchschnitt 42-mal mehr verdienen als Arbeiter. Das galt als schreiende
Ungerechtigkeit. 2004 beträgt dieses Verhältnis 1:431. Wen kann
es da wundern, wenn U-Bahn-Fahrer, Hafenarbeiter oder Supermarktkassierer
zu Picket Lines, Streiks und Blockaden greifen, die mehr an das 19. Jahrhundert
erinnern als an die angebliche Konsensdemokratie der modernen Welt, um
Krankenversicherungsregeln oder Firmenpensionen zu retten?
Das Comeback des Klassenkampfes, das sich in den USA ebenso ankündigt
wie in Europa, bringt auch neue Strukturen und neue Persönlichkeiten
in den statischen Gewerkschaften mit sich. Die bürokratisierten Zentralen
durchlaufen einen schmerzlichen Prozess der Selbstreform, mit oder ohne
Finanzskandale wie in Österreich, mit oder ohne Spaltungen wie in
den USA. Die Erfolgschancen stehen dabei nicht schlecht, denn die Nachfrage
nach Solidarität und Zusammenhalt wird täglich von der Marktwirtschaft
selbst produziert. Sogar vielen diskreditierten Staatsgewerkschaften Osteuropas
ist es aus diesem Grund wieder gelungen, in der Gesellschaft Fuß
zu fassen. Einen echten Neuanfang wird es für jede Gewerkschaftsbewegung
allerdings nur geben, wenn Platz für Aktivisten vom Typus des New
Yorker Arbeiterführers Roger Toussaint ist. Denn plötzlich sind
jene Kämpfe wieder zu führen, die Generationen von Gewerkschaftsfunktionären
längst für entschieden gehalten hatten.
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