| |
|
Klimaschutz
verbindet, 14.3.2007
Sehr wahrscheinlich, dass
der europäische Feldzug gegen Treibhausgase noch zu heftigen Spannungen
zwischen Mitgliedstaaten, Wirtschaftslobbys und den Organen der EU führen
wird. So wie beim Vertrag von Kioto wird der Weg vom hehren Grundsatzbeschluss
zur teuren Umsetzung steinig sein. Aber mit dem Klimaschutz als gemeinsamem
Ziel liegt die EU eindeutig im Trend der Zeit. Seit der Einführung
des Euro hat es kein Thema mehr gegeben, das derart viel identitätsstiftendes
Potenzial hat wie die Kampfansage an den Treibhauseffekt. Werden doch
selbst die größten EU-Skeptiker zugeben, dass bei einem globalen
Problem dieses Ausmaßes einzelne Staaten machtlos sind. Mit ihrer
grünen Wende ziehen die konservativen Politiker José Manuel
Barroso und Angela Merkel einen Schlussstrich unter das wirtschaftsliberale
Projekt von weniger und immer weniger Staat. Denn bei aller Wandlungsfähigkeit
des Marktes: Ohne staatliche Regulierung und supranationale Vorgaben bleibt
Klimaschutz ein Scherz. Das hat auf der anderen Seite des Globus sogar
Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger erkannt. Den letzten Anstoß
zum neuen Ökotrip erhielt die EU paradoxerweise aus den USA. Nicht
die eigenen grünen Abgeordneten oder die spektakuläre Aktion
einer NGO haben in Brüssel den größten Eindruck hinterlassen,
sondern die Diashow Al Gores über die "Unbequeme Wahrheit"
der global steigenden Temperaturen. Die soliden Argumente in der auch
mit Oscar-Ehren ausgezeichneten Klimadokumentation, einer Mischung aus
leicht apokalyptischen Warnungen und politischem Pragmatismus, sowie der
gute Name des ehemaligen US-Vizepräsidenten haben mehr bewirkt als
so manche wissenschaftliche Untersuchung. Erst seit die europäischen
Klimaschutzideen aus den USA wieder zurückgespiegelt werden über
den Atlantik, haben sie die EU erobert.
So bleibt die liberale und umweltfreundliche Hälfte der USA nach
wie vor internationaler Trendsetter: Al Gore repräsentiert wie kein
anderer das "gute" Amerika, nach dem sich am Ende der Ära
Bush so viele sehnen. Hightech und internationale Kooperation nicht zum
Wohle raffgieriger Konzerne oder zur Verwirklichung neokonservativer Allmachtsfantasien,
sondern für die ganze Schöpfung und die gesamte Menschheit,
das ist eine sympathische Botschaft. Konsequenter als andere Demokraten
hat Al Gore sowohl den Irakkrieg als auch die Einschränkung der Bürgerrechte
im Antiterrorkrieg kritisiert. Hätte das Höchstgericht im Jahr
2000 nicht George W. Bush zum Präsidenten gemacht, erinnerte kürzlich
Chefredakteur David Remnick im New Yorker, dann wären der Welt Irakkrieg,
Guantánamo und der gegenwärtige Stillstand in lebenswichtigen
Fragen erspart geblieben.
Mit dem Klimaschutz macht sich Europa gewissermaßen zur Vorhut der
erhofften politischen Wende in Amerika. Im Zentrum dabei: die Anerkennung
von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen anstelle von konservativen
Glaubenssätzen als Basis für politische Entscheidungen. Wenn
Politiker vom kalifornischen Sacramento bis nach Brüssel und Berlin
kostspielige Energiesparmaßnahmen verordnen, dann hat das genau
mit dem Zusammenhang zwischen CO2-Ausstoß und Treibhauseffekt zu
tun, den die gegenwärtigen Herren im Weißen Haus jahrelang
beharrlich aus offiziellen Berichten streichen ließen. Ideologie
und Glaube wogen schwerer als Forschungsergebnisse aus der Antarktis oder
alarmierende Daten vom Schrumpfen der Gletscher. Ein Mechanismus der Ignoranz,
der auch beim Irakkrieg neokonservative Ideologie über kühle
Sachkenntnis gestellt hat.
Klarerweise hängt das Thema Energie auch mit der gegenwärtigen
weltpolitischen Konjunktur zusammen. Die Abhängigkeit vom Erdöl
aus dem unberechenbaren Nahen Osten oder dem feindlichen Venezuela beunruhigt
die USA. Russlands Vormacht auf dem europäischen Energiemarkt verunsichert
die EU. Steigende Preise machen Sonnenkollektoren oder Windturbinen rentabler.
Bewundernd berichten die Abendnachrichten des Fernsehsenders CBS von den
Experimenten mit Sonnenenergie im regnerischen Wales oder von der Leistungsstärke
dänischer Windparks. Die Faszination gilt funktionierender europäischer
Technik, die durch umweltfreundliche Gesetze möglich wurde. Immerhin
arbeiten auch in amerikanischen Labors einige der besten Wissenschaftler
der Welt an futuristisch klingenden Lösungen für die Bindung
von Treibhausgasen unter den Meeren oder die künstliche Regulierung
der Sonneneinstrahlun. Dass ihre Arbeit von der Administration mehr behindert
als gefördert wird, gehört zu den großen Vorwürfen
der neuen demokratischen Mehrheit im Kongress. Der amerikanische Technikglaube
mag für europäische Ohren etwas übertrieben klingen. Sympathischer
als der jüngste heimische Reflex, Fernreisen zu tabuisieren und zurückzukehren
zu einer Situation, in der man fremde Völker höchstens aus dem
Diavortrag kannte, ist das Vertrauen in menschliche Innovationsfreudigkeit
allemal.
Auch das Weiße Haus wird sich letztlich der Erkenntnis nicht entziehen
können, dass globale Probleme internationale Antworten erforderlich
machen. Sei es mit George W. Bush, sollte der Präsident Freund und
Feind doch noch durch einen spektakulären Schwenk in der Klimapolitik
überraschen. Oder in der nächsten Präsidentschaft, wie
immer die aussehen mag. Der rehabilitierte Multilateralismus wird dabei
kaum auf den Klimawandel beschränkt bleiben. Nach den gescheiterten
Alleingängen der Ära Bush sollte sich Europa auf eine neue Offenheit
der USA für die Partner einstellen. Wer wäre ein besseres Symbol
für einen solchen Neuanfang als Al Gore? Tatsächlich hoffen
viele Demokraten inbrünstig, dass der Mann, der 2000 die meisten
Stimmen erhielt, dem nervenaufreibenden Wettstreit der vielen gleich guten
demokratischen Präsidentschaftsbewerber ein Ende bereitet. Wenn Gore
auf seine Figur achtet und beginnt abzunehmen, so meinen die Auguren,
dann wäre das ein sicheres Zeichen dafür, dass er von neuem
kandidieren will. "Mit Präsidentschaftskandidaturen ist das
so wie mit Sex", glaubt der ehemalige Clinton-Berater James Carville,
"nach dem ersten Mal hört man nicht auf."
Vielleicht sollten sich auch die Größen der EU dieses Prinzip
zu Herzen nehmen. Erstmals seit langem haben sie sich mit dem Klimaschutz
auf ein Thema konzentriert, bei dem die EU tatsächlich etwas bewirken
kann, etwas, das bei den Bürgern populär ist. Eine Wiederholung
dieser Erfahrung könnte der Kontinent durchaus vertragen.
nach oben,
Fenster schließen
|