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Kriegs-Recht,
12.1.2000
Ein deutlich vernehmbares Aufatmen ging am letzten Dezembertag durch die
endlosen Gänge des Pentagon: Carla del Ponte, die Schweizer Chefanklägerin
des Haager Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien,
stellte klar, daß das Tribunal keine formellen Ermittlungen gegen
die NATO durchführt. Noch nicht. Aber das Gericht sieht es als seine
Pflicht an, Vorwürfe gegen alle Kriegspartei zu prüfen. Dementsprechend
haben Mitarbeiter Del Pontes im vergangenen Herbst auch drei von NATO-kritischen
Juristen zusammengestellte und von russischen Dumaabgeordneten überreichte
Dokumentenbände über mögliche NATO-Kriegsverbrechen entgegengenommen
und untersucht.
In Washingtoner Regierungskreisen hatte dieser Schritt vorerst Panik ausgelöst.
Denn noch im Juli 1998 hat sich die amerikanische Regierung bei einer
Konferenz in Rom strikt gegen die Errichtung eines ständigen Internationalen
Gerichtshofes ausgesprochen, der weltweit auch US-Soldaten zur Verantwortung
ziehen könnte. Die USA haben damals die von 92 Staaten unterstützten
Bemühungen zur Errichtung eines derartigen Weltgerichtes durch die
Forderung nach einem Vetorecht für ständige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates
blockiert. Das Haager Tribunal ist jedoch 1993 ohne eine derartige kompromittierende
Ausnahmeklausel für Großmächte eingerichtet worden: auf
aktives Betreiben der Regierung in Washington. So blieb denn dem State
Department auch nichts anderes übrig, als vergangenen Herbst dem
Haager Tribunal unmißverständlich die Kompetenz zu Ermittlungen
auch gegen NATO-Soldaten einzugestehen. Es ist einer der ganz wenigen
- zur Zeit allerdings hypothetischen - Fälle, in denen die USA grundsätzlich
zugestehen, ihre Souveränität der Rechtssprechung einer übergeordneten
internationalen Instanz unterzuordnen.
Wie die amerikanische Politik reagieren würde, wenn die Haager Ankläger
sich tatsächlich an der einen oder anderen NATO-Aktion während
der 78 Tages des Kosovo-Krieges stoßen würden, muß man
angesichts des massiven unilateralistischen Drucks der konservativer Kräfte
im Kongreß offen lassen. Aber Chefanklägerin Del Ponte und
ihre Kollegen täten gut daran, alle Vorwürfe auch gegen die
eigenen westlichen Auftraggeber so gründlich wie möglich zu
untersuchen. Nur wenn die Haager Richter ihre völlige Unabhängigkeit
unter Beweis stellen, wird ihre Rechtssprechung jenes Minimum am Akzeptanz
bekommen, das sie zum Teil eines möglichen Neubeginns auf dem Balkan
machen kann. Nur dann wird die Ahndung der Kriegsverbrechen der Balkankriege
mehr sein, als Siegerjustiz.
Daß die russischen Duma-Abgeordneten, die das Gericht gegen die
NATO angerufen haben, ebenso politisch motiviert sind wie viele andere
Autoren der dreibändigen Anti-NATO-Sachverhaltsdarstellung, sollte
kein Hindernis sein: schließlich ist auch Slobodan Milosevic unzweifelhaft
aus politischen Motiven unter Anklage gestellt worden. Kenneth Roth, der
angesehene Direktor des New Yorker "Human Rights Watch" nennt
in der "New York Times" gleich mehrere Punkte der NATO-Kriegsführung,
die auf ihre Vereinbarkeit mit der Genfer Konvention zu prüfen wären:
den Einsatz von Splitterbomben, die Angriffe auf Elektrizitätswerke
und andere zivile Ziele, die Zerstörung des Fernsehzentrums in Belgrad
sowie den Beschluß zum Schutz der Piloten Bombenangriffe aus so
großer Höhe auszuführen, daß Fehltreffer sehr wahrscheinlich
wurden. Einer dieser Fehltreffer war der mörderische Angriff auf
den Passagierzug über der Brücke von Grdelicka Klisura im April
1999, durch den 12 Passagiere getötet wurde: erst Anfang Januar mußte
die NATO die Verwendung von durch Zeitraffer beschleunigten und damit
verfälschten Bilder bei der Erklärung dieses Desasters zugeben.
Wieviele Propaganda-Fälschungen harren noch ihrer Aufklärung?
Diese neuerliche Debatte um die NATO-Kriegsführung kommt zu einem
Zeitpunkt, an dem sich auch mit der zeitlichen Distanz von einem halben
Jahr die widersprüchliche Bilanz des Kosovokrieges bestätigt.
Hunderttausende vertriebene Kosovo-Albaner konnten zurückkehren,
und das ist zweifelsohne ein historisches Verdienst der NATO-Bomben. Aber
jetzt regiert gesetzloser Terror gegen Serben und Roma.
Die Opferbilanz des Krieges selbst nährt die Zweifel: 1500 Zivilisten
und 576 Soldaten sind auf jugoslawischer Seite zu beklagen. Die Zahlen
stammen aus Belgrad, werden von der NATO zwar naturgemäß nicht
akzeptiert, aber auch nicht als völlig unrealistisch abgetan. Andererseits
wurden bisher 2108 albanische Opfer der serbischen Soldateska geborgen-
in der Summe fast identisch mit den jugoslawischen Toten. Auch wenn die
wirkliche Massakeropfer auf albanischer Seite zwei oder dreimal höher
sein mögen (das State Department spricht von 10 000 ermordeten Kosovo-Albanern):
die 100 000 toten Albaner, die US-Verteidigungsminister William Cohen
immer wieder als einen der Kriegsgründe genannt hatte, blieben eine
Mystifikation.
Zwar ist Slobodan Milosevic durch die militärische Niederlage gebremst
und das hat der Region eine Atempause der Stabilität verschafft.
Aber die von seinem Regime ausgehende Gefahr ist keineswegs gebannt, wie
nicht nur seine leidgeprüften direkten Untertanen, sondern demnächst
auch die Bewohner des widerspenstigen Montenegros merken könnten.
Verlierer dieses Krieges gibt es nicht nur auf dem Balkan: mittelbar zahlt
auch Tschetschenien den Preis dafür, daß der Einsatz militärischer
Gewalt - unabhängig von UNO und formellem Völkerrecht - wieder
als von den Großmächten akzeptiertes Mittel der Problemlösung
eingeführt wurde. In Moskau hört man das Argument immer wieder:
wenn die NATO das Recht habe zur Lösung der Kosovo-Krise Krieg zu
führen, warum soll Rußland dann auf seinem eigenen Territorium
der militärische Einsatz verwehrt sein? In der Sache mag die Gleichung
falsch sein: Grozny und Pristina sind wohl kaum miteinander zu vergleichen.
Aber selbst wenn der Westen ernsthaft vorhätte, in Moskau wegen des
Tschetschenienkrieges vorstellig zu werden (was beim letzten Tschetschenienkrieg
nicht der Fall war): der Kosovokrieg hat ihm in den Augen selbst der wohlwollendsten
Teile der russischen Öffentlichkeit die Legitimation dazu genommen.
Das Haager Kriegsverbrechertribunal steht demgegenüber auf der positiven
Seite der Jugoslawien-Bilanz des letzten Jahres. Eine seriöse und
von der internationalen Öffentlichkeit nachvollziehbare Untersuchung
auch der NATO-Kriegsführung würde die Glaubwürdigkeit dieses
in die Zukunft weisenden Gerichtshofes dramatisch erhöhen. Für
Amerika wäre das ein harter Brocken. Aber die Erkenntnis, daß
auch die Herren des Pentagon theoretisch für ihr Wirken vor einem
internationalen Gericht landen könnten, täte in Wirklichkeit
auch den USA gut.
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