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Kriegsdiplomatie,
5.2.2003
Wenn der amerikanische Außenminister
Colin Powell diese Woche medienwirksam vor den UNO-Sicherheitsrat tritt,
um jene "Beweise" für irakische Massenvernichtungsmittel
zu vorzustellen, die der Präsident angekündigt hat, dann hält
er sich an ein berühmtes historisches Vorbild: am Höhepunkt
der Kubakrise 1962, als die Welt am Rande eines Atomkrieges stand, präsentierte
John F.Kennedys UNO-Botschafter Adlai Stevenson in einer dramatischen
Geste die entscheidenden Bilder von den sowjetischen Raketenbasen, mit
denen die Krise ihren Anfang genommen hatte. Sein sowjetischer Gegenspieler
Valerian Zorin war blamiert, hatte er doch noch unmittelbar zuvor die
Existenz der Raketen bestritten.
Die U2 Spionageflugzeuge, von denen die Bilder Colin Powells stammen werden,
sind vom gleichen Typ wie jene des Jahres 1962 und die USA erhoffen sich
einen ähnlichen Erfolg in der Weltöffentlichkeit wie damals.
Überzeugen muß Powell unter anderem Joschka Fischer, den amtierenden
Vorsitzenden des Sicherheitsrates und Frankfurter Straßenkämpfer
von einst sowie Dominique de Villepin, den aristokratischen Architekt
der Außenpolitik Jacques Chiracs. Denn eine zweite UNO-Resolution,
die George W. Bush seinem britischen Verbündeten Blair versprochen
hat, wird nur möglich sein, wenn Frankreich und Deutschland, die
ein gemeinsames Vorgehen planen, sich nicht dagegen stellen. Wären
die beiden Außenminister aus Paris und Berlin gewonnen, dann hätten
die USA jene internationale Akzeptanz erreicht, die ihnen bisher für
den gewünschten Waffengang am Golf noch fehlt.
Adlai Stevensons Präsentation 1962 war ein schlagender Erfolg, die
Sowjetunion geriet hoffnungslos in der Defensive und Chruschtschow willigte
in jenen Kompromiß ein, der der Welt den Atomkrieg ersparte. Doch
es gibt noch einen anderen Präzedenzfall in der Geschichte des UNO-Sicherheitsrates,
an den die amerikanische Außenpolitik nicht so gerne erinnert wird.
In der Folge der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht, mit der
die CIA das revolutionäre Regime Fidel Castros stürzen wollte,
ließ die um Erklärungen verlegene Regierung in Washington 1961
denselben Adlai Stevenson jede amerikanische Beteiligung mit derart plump
gefälschten Geheimdienstdokumenten leugnen, dass der amerikanische
UNO-Botschafter zum Gespött der Welt wurde. John F.Kennedy nannte
seinen ungeliebten Delegierten spöttisch "meinen offiziellen
Lügner". Auch Jean Kirkpatrick, die scharfzüngige Abgesandte
Ronald Reagans, trat im September 1983 mit abgehörten Funksprüchen
und eindrucksvollen Transkripten vor das höchste Gremium der Vereinten
Nationen. Die Welt war schockiert über den Abschuß einer vollbesetzten
koreanischen Passagiermaschine über Sachalin und die Regierung Reagan
war dabei, dem verhaßten "Reich des Bösen" einen
vernichtenden Propagandaschlag zu versetzen. Überzeugend schienen
Kirckpatricks Dokumente zu belegen, mit welch menschenverachtender Kaltblütigkeit
der sowjetische Pilot 269 unschuldige Menschen in den sicheren Tod geschickt
hatte. Einige Tage später veröffentlichte die "New York
Times" die ungekürzten Transkripte jener fatalen Kommunikationskette,
aus denen allerdings hervorging, dass der sowjetische MIG-Pilot in Wirklichkeit
keineswegs wußte, auf wen er da zielte. Die Funksprüche, mit
denen Kirkpatrick vor den Sicherheitsrat gegangen war, waren gehörig
"überarbeitet" worden. Der tragische Abschuß der
KAL 007 war in Wirklichkeit Ausdruck von Verantwortungslosigkeit und Inkompetenz
der sowjetischen Militärapparats und nicht die Folge eines wohlüberlegten
sowjetischen Angriffs auf Unschuldige, wie das die Reagan-Administration
zu belegen versuchte.
Mit tatsächlicher Entwaffnung des Irak wird die Präsentation
Colin Powells in New York wohl wenig zu tun haben: dazu wären die
UNO-Waffeninspektoren und nicht die Fernsehkameras der Welt der richtige
Adressat. Dass eine derart hochkaräte PR-Aktion zur Absicherung des
amerikanischen Irakkurses trotzdem erfolgreich sein kann, ist allerdings
durchaus denkbar. Weniger wegen der Überzeugungskraft der "Beweise",
als auf Grund der Zwangssituation, in der sich inzwischen nahezu jede
Regierung Welt befindet: die Supermacht Amerika ist zu diesem Krieg entschlossen,
weder durch deutsche Proteste noch durch französisches Vetodrohungen
wird sie sich umstimmen lassen. Da Politik bekanntlich in der Verteidigung
von Interessen besteht, muss sich nun jeder Staat fragen, wie die Kosten-Nutzenrechnung
aussieht, wenn man in der hoffnungslosen Position des Quertreibers gegen
die vorherrschende imperiale Macht der Erde verharrt.
In der irakische Bevölkerung mischt sich Angst vor dem Krieg mit
vager Erwartung eines Endes des Alptraums von Jahrzehnten der Herrschaft
Saddam Husseins: "Sollen sie doch ihre Bomben schicken und uns von
Saddam befreien", flüstert in einem unbeobachteten Moment in
Bagdad ein Passant "Le Monde"-Korrespondent Remy Ourdan zu.
Auch bei den meisten ins Exil getriebenen Iraker überwiegt die Hoffnung
auf Befreiung. Etwas verbittert kritisiert ein irakischer Oppositioneller
in Wien wie überheblich viele europäischen Zeitungen über
die irakische Opposition schreiben, die als intern zerstritten und wenig
repräsentativ gilt. Hätte man nicht Ähnliches über
die spanischen Exilpolitiker während der Franco-Diktatur sagen können,
die schließlich doch das alte Regime ablösten? Und dass einem
Land erst die Bayonette fremder Armeen einen Neuanfang ermöglichen,
das sollten doch gerade Deutsche und Österreicher verstehen, wundert
sich der Iraker. Immerhin hätten amerikanische Waffen Afghanistan
von den Taliban befreit und auch der Balkan sei nur deshalb nicht mehr
Schauplatz blutiger Kriege, weil amerikanische Kampfflugzeuge den verheerenden
Zyklus von Krieg und Vertreibungen unterbrochen hätten.
Dem entgegen stehen jene entscheidenden Argumente, die weltweit Zehntausende
auf die Straße treiben und die selbst in den USA große Zweifel
am Kurs der Regierung Bush auslösen: dass vom irakischen Regime ganz
offensichtlich keine akute Bedrohung ausgeht, die einen Präventivkrieg
rechtfertigen würde; dass das behauptete Ziel der weltweiten Eindämmung
von Massenvernichtungswaffen nur durch multilaterale Kontrollmechanismen
und nicht durch Militäraktionen erreicht werden kann; dass aber umgekehrt
eine Invasion des Irak zu einer neuerlichen Radikalisierung der islamischen
Welt führen wird, die die Gefahr einer neuen Eskalation des fundamentalistischen
Terrorismus schlagartig erhöht.
Diese Einwände werden auch dann nicht entkräftet sein, wenn
die bisher ablehnenden Staaten ihren Widerstand gegen die USA aufgeben
und den Weg freimachen für den Feldzug des George W.Bush. Selbst
wenn ein solcher Krieg kurz und erfolgreich wird, was durchaus möglich
ist, wird die Welt mit der Dynamik einer gefährlichen Militarisierung
der amerikanischen Außenpolitik konfrontiert sein.
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