Raimund Löw

Historiker und Journalist

Krise in Sicht, 25.5.2005

Ein Happy End wird immer unwahrscheinlicher: die letzten Umfragen zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland zeigen eine derart starke negative Grundstimmung, dass die vor wenigen Wochen unvorstellbar erscheinende Ablehnung durch zwei Gründerstaaten absolut möglich ist. Vor allem ein französisches Nein hätte die größte Krise der EU seit Jahrzehnten zur Folge. Klar, völlig kann eine Trendwende im letzten Augenblick nicht ausgeschlossen werden. Die großen Verlierer der emotionalen Welle der Ablehnung gegen das real existierende Europa stehen jedoch schon vor dem Tag der Abstimmung fest: die französische Linke und mit ihr all jene Kräfte des Alten Kontinents, die sich von kühnen Vordenkern an der Seine so oft hatten inspirieren lassen.

  Frankreich drückt auch diesmal, rebellisch wie stets, mit seinen Zweifeln am Kurs der EU eine Stimmung aus, die weit über die Grenzen des Landes hinausreicht. Aber anders als sonst sind Voraussicht und Vernunft in Paris diesmal nicht auf der Seite der Linken. Die tonangebende Ablehnungsfront, die von der trotzkistischen LCR bis zum Rechtssozialisten Laurent Fabius reicht, läuft im besten Fall auf eine gefährliche Blockade des Integrationsprozesses hinaus. Im schlimmsten Fall droht eine Existenzkrise im erfolgreichsten europäischen Projekt der letzten hundert Jahre, auf die sich amerikanische Neokonservative und britische Europagegner schon jetzt freuen.

  Wenn man von Le Pen und anderen Rechtsnationalisten einmal absieht, dann sehen sich die meisten Protagonisten des Non nicht als antieuropäisch: im Gegensatz zu der als "neoliberal" verschrienen EU fordern sie ein Europa, das sozialer und volksnäher sein soll. Wenn allerdings die neuen Verfassungsregeln den Ratifizierungsprozess nicht überleben, wird unterm Strich ein Trend übrig bleiben: zu mehr Grenzen in Politik und Wirtschaft Europas. Eine schwächere und keine sozialere EU wäre die Folge.

  Seit Tagen müht sich die linksgrüne Prominenz Europas von Daniel Cohn-Bendit bis Joschka Fischer, vom Chef der italienischen Linksdemokraten Piero Fassino bis zu Spaniens erfolgreichem Linkspremier Jose Luis Zapatero, auf die Franzosen einzuwirken. Ihr zentrales Argument: Ob sich in der EU harter Wirtschaftskonservativismus oder soziale Reformpolitik durchsetzt, hängt vom politischen Kräfteverhältnis in Rat und Parlament der EU sowie in den Mitgliedsstaaten ab, nicht von den hehren Wünschen einer Verfassung. Auch der französische Wohlfahrtsstaat hat ja wenig mit den Grundregeln der Fünften Republik, sehr viel jedoch mit dem sozialen Kräfteverhältnis nach 1945 zu tun. Tatsächlich hat im globalen Wettbewerb der Wirtschaftsblöcke nur eine starke EU, inklusive Präsident, Außenminister und überschaubaren Entscheidungsstrukturen die Chance, das europäische Sozialstaatsmodell zu verteidigen. Gegen diese Rahmenbedingungen wenden sich paradoxerweise die linken EU-Skeptiker, die im Namen eines "sozialen Europas" ihre Kampagne für das Non führen.

  Gesamteuropäische Sozialpolitik wäre zweifelsohne nötig. Vor dem antieuropäischen Sündenfall hatte man in der französischen SP ja die richtigen Ideen diskutiert: eine europäische Wirtschaftsregierung als Gegengewicht zu der auf Währungsstabilität bedachten Europäischen Zentralbank, EU-Steuerpolitik und EU-Investitionsprogramme, eine Angleichung des Sozialnetzes der Mitgliedsstaaten. Durch die Erweiterung sind die zeitlichen Perspektiven für solche Ideen länger geworden, obsolet wurden sie nicht.

  Auch ein Blick in die USA mit ihrem viel schwächeren, aber dank Franklin D. Roosevelt viel weitflächigerem sozialen Netz, zahlt sich aus. Von den ärmsten Regionen Louisianas bis zum wohlhabenden Neuengland sind alle arbeitenden Bürger vom staatlichen Pensionssystem der "Social Security" erfasst. "Uncle Sam" schickt jedem Pensionisten seinen Scheck und übernimmt über die Bundesprogramme "Medicaid" und "Medicare" die Krankenversorgung der Armen und Alten. Wo bleiben die Vorstöße aus Brüssel für Sozialleistungen für alle Europäer? Auch um den Ruf nach einem "Marshallplan für Osteuropa", der nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhoben wurde, ist es still geworden: Könnten solche Ideen nicht zu einem Ausgangspunkt für aktive Wirtschaftspolitik der EU werden, als Antwort auf westliche Ängste als auch östliche Unterentwicklung? Und wer sagt, dass am Ende einer Aufholphase der neuen Mitgliedsstaaten nicht einmal ein europäischer Mindestlohn stehen könnte, der selbst in den wirtschaftsliberalen USA für die schwächsten Arbeitnehmer gilt?

Langzeitperspektive? Schwer zu verwirklichen in einem Kontinent mit so unterschiedlichen Entwicklungsstufen? Mag sein, aber die in der EU-Verfassung festgeschriebene "verstärkte Zusammenarbeit" ermöglicht eine gemeinsame Sozial- und Steuerpolitik, selbst wenn es keinen Konsens gibt. Die Ungleichgewichte zwischen armen und reichen Staaten, die Wurzel so vieler Ängste sind, werden in einer durch das Scheitern des Verfassungsprojekts geschwächten EU genauso wenig verschwinden wie das Gewinnstreben als Triebkraft der kapitalistischen Wirtschaftsentwicklung. Realitätsverweigerung war noch nie eine erfolgreiche Strategie, ist aber stets fruchtbarer Boden für nationalistische Reflexe.

  Die Popularität der Ablehnungsfront hat in Frankreich auch mit dem rücksichtslosen Machtpoker in der SP-Spitze zu tun. Laurent Fabius, der als Ministerpräsident Mitterands den Ruf eines rechten Technokraten hatte, kritisiert jetzt zwar die EU als undemokratisch, setzt sich mit seiner Non-Kampagne aber gleichzeitig ohne mit der Wimper zu zucken über eine klar in die andere Richtung gehende demokratische Mitgliederentscheidung seiner eigenen Partei hinweg. Am Horizont taucht das französische Präsidentschaftswahljahr 2007 auf, in dem Fabius hofft, mithilfe seiner neuen Popularität als EU-Kritiker, die innerparteilichen Rivalen auszuhebeln. Dass die französische SP daran ebenso zerbrechen könnte wie die Dynamik der europäischen Integration, nimmt er in Kauf. Das sterile Non, das sich als Reaktion auf reale Probleme des globalisierten europäischen Kapitalismus ausgibt, entpuppt sich somit auch als zynisches Kalkül im Kampf um die Nachfolge für Jacques Chirac, kombiniert mit dem wenig originellen Reflex in der französischen Linken, automatisch alles abzulehnen, was eine bürgerliche Regierung vorschlägt. Aber vielleicht stellen sich ja Realitätssinn und europäische Vernunft am kommenden Sonntag trotz allem als stärker heraus.

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