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Leere
Worte, 25.1.2005
Kaum sind die Töne der zweiten Angelobungsansprache George W. Bushs
verhallt, schickt der Präsident den eigenen Vater vor, um zu beruhigen.
Keineswegs habe der Sohn mit dem Aufruf zum weltumspannenden Freiheitskampf
eine dramatische Veränderung in der amerikanischen Außenpolitik
eingeleitet, versicherte George Bush senior. Eine Menschenrechtsoffensive
gegenüber den US-Verbündeten Ägypten oder Saudi-Arabien
ist also ebenso wenig zu erwarten wie ein verstärktes Engagement
für politische Gefangene in China. Auch das von Wladimir Putins Streitkräften
verwüstete Tschetschenien darf nicht auf Fürsprache aus Washington
hoffen. Die neokonservativen Ideengeber Charles Krauthammer und William
Kristol ließen George W. Bush streckenweise zwar klingen wie einen
revolutionären Abgeordneten von 1848, die praktischen Konsequenzen
werden sich jedoch in Grenzen halten. Denn um jederzeit und überall
Freiheit und Demokratie oder das, was die amerikanische Regierung dafür
hält, zu erstreiten, fehlt der Supermacht der Atem.
Dass sich der Präsident einer imperialen Supermacht als Motto eine
Ideologie der permanenten demokratischen Revolution aussucht, erscheint
ungewöhnlich, hat aber Tradition. Reagan begründete sein nukleares
Aufrüsten mit Freiheitsparolen, und Jimmy Carter hatte gar die Menschenrechte
zu seinem Leitfaden erkoren. Die Glaubwürdigkeit derartiger Bekenntnisse
war allerdings noch nie so gering wie unter George Bush. Das Problem nimmt
schon bei Natan Sharansky seinen Ausgang, dessen autobiografische Beschreibung
des heroischen Kampfes der sowjetischen Dissidenten den Präsidenten
nach eigener Darstellung zu seiner Rede inspiriert hat. Sharansky hat
als "Refusnik", dem die Ausreise nach Israel verwehrt wurde,
bittere Jahre in sowjetischen Gefangenenlagern verbracht. Nach dem Ende
der Sowjetunion kam er frei, seine Reise nach Israel wurde zum Triumph.
Doch die anfängliche Hoffnung diverser Bürgerrechtsgruppen,
dass eine derart prominente Symbolfigur auch gegenüber den oppressiven
Seiten der israelischen Gesellschaft sensibel sein würde, wurde rasch
enttäuscht. Als jahrelanger Minister israelischer Rechtsregierungen
entwickelte sich der einstige Dissident zu einem Promotor von Besatzung
und Kolonisierung der Palästinensergebiete. Wie glaubwürdig
ist ein ehemaliger politischer Gefangener, den die Menschenrechtsverletzungen
der eigenen Regierung nicht interessieren, wenn er selbst an der Macht
ist?
Jimmy Carters Menschenrechtspolitik hatte viele Schwachstellen, aber sie
war zumindest ernst gemeint. Die amerikanische Regierung führte bei
Diktaturen Listen mit den Namen der politischen Gefangenen. Die Zustände
in den Haftanstalten und die Misshandlungen, denen Oppositionelle ausgesetzt
waren, wurden plötzlich zum Gegenstand der internationalen Diplomatie.
George Bush hat nichts dergleichen vor, das betont man im Weißen
Haus immer wieder.
Die neokonservativen Ideologen, die dem Präsidenten die Ideen liefern,
haben jahrelang zu den lautstärksten Befürwortern eines Kriegs
gegen den Irak gehört. Mit ihren apokalyptischen Warnungen vor dem
angeblichen Vernichtungspotenzial Saddam Husseins hatten Krauthammer und
Kristol einen wesentlichen Anteil an der Stimmung, die den Angriff schließlich
ermöglichte. Ebenso wie der Präsident selbst brauchen sie nach
dem Debakel der US-Besatzungspolitik eine neue, möglichst groß
angelegte Rechtfertigung für die wachsenden menschlichen und finanziellen
Opfer. Die grandiose Vision des Bush'schen Kreuzzugs für die Freiheit
erscheint so gesehen eher als ein Versuch, die traurigen Irrtümer
der letzten Jahre zu erklären, denn als ein Impuls für neue
Initiativen. Dass zu diesen Fehlentwicklungen auch der rechtsstaatliche
Skandal der Gefangenen von Guantánamo gehört, die Verharmlosung
der Folter durch allerhöchste Regierungsstellen und der Aufbau eines
weltweiten Netzes von "Minigulags des CIA" (The Guardian) für
hochrangige Terrorverdächtige außerhalb jedes Rechtssystems,
das ist ein Kontrast, der die Freiheitsrhetorik dramatisch entwertet.
Auch während des Kalten Kriegs hat sich Amerika als demokratisches
Schutzschild der gesamten "freien Welt" gegen die sowjetische
Bedrohung verstanden. Der demokratische Patriotismus musste aber auch
zur Verteidigung der größten Irrtümer herhalten. Hat man
der Jugend Amerikas nicht jahrelang einreden wollen, dass die Verteidigung
der Freiheit an den Ufern des Mekongs beginnt? In Wirklichkeit haben die
so freiheitsliebenden USA, verblendet durch einen schablonenhaften Antikommunismus,
in Vietnam jedoch einen verlorenen Kolonialkrieg fortgesetzt. Die im Namen
der Freiheit auf Indochina abgeworfenen Bomben führten schließlich
zur größten Identitätskrise der jüngeren amerikanischen
Geschichte. Trotzdem blieben die USA für die vom so genannten real
existierenden Sozialismus angewiderten Menschen Osteuropas ein mächtiges
Symbol der Hoffnung. Der konservative Ronald Reagan sorgte für die
tatkräftige Unterstützung der polnischen Solidaritätsbewegung,
während in Europa die meisten Regierungen auf vorsichtiger Distanz
blieben. Eine politische Investition, die auch heute noch ihre Dividenden
trägt.
Kann man sich heute vorstellen, dass sich eine lebendige Demokratiebewegung
an den Worten der gegenwärtigen amerikanischen Führung orientiert?
In der Ukraine waren idealistische amerikanische Wahlhelfer zur Stelle,
aber die erste außenpolitische Entscheidung nach dem Sieg betraf
den Abzug der ukrainischen Soldaten aus dem Irak. George Bush hat es geschafft,
die internationale Öffentlichkeit so nachhaltig gegen sich aufzubringen
wie kein anderer Präsident vor ihm. Was könnte bleiben von den
großen Erklärungen gegen Tyrannei und für Freiheit? Einmal
die Einsicht, dass die nach dem Irakdesaster schon totgeglaubten "Neocons"
nach wie vor das Ohr des Präsidenten haben. Sie zählen die Wahlen
in Afghanistan, die Kür von Mahmoud Abbas in den besetzten Palästinensergebieten
und den bevorstehenden Urnengang im Irak zur Erfolgsbilanz der amerikanischen
Demokratiebemühungen. Allerdings wird sich kaum jemand finden, der
sich auch nur von einer dieser Entwicklungen eine positive Ausstrahlung
nach außen und damit Werbewirkung für die USA erwartet. Die
harte Realität ist: Freiheitschwüre in Washington gelten heute
in vielen Teilen der Welt als nicht viel glaubwürdiger als einst
die Frieden und Gerechtigkeit versprechenden Predigten aus dem inzwischen
versunkenen sowjetischen Imperium.
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