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Lehren
aus Genua, 25.7.2001
Von der Vorstellung, daß Grenzkontrollen und Leibesvisitationen,
Polizeisperren und Tränengas, gut dosiert und richtig eingesetzt,
geeignet sind den führenden Staats- und Regierungschefs die ersehnten
Gipfeltreffen in Ruhe und Würde zu sichern, muß man sich wohl
endgültig verabschieden. Wie hat man sich doch vor bald zwei Jahren
über den Polizeichef von Seattle lustig gemacht, als der die Sprengung
der Tagung der Internationalen Welthandelsorganisation durch die ersten
damals noch völlig überraschenden Antiglobalisierungsdemonstrationen
nicht zu verhindern vermochte: die amerikanische Polizei weiß halt
nicht, wie man mit Demonstranten umgeht, lauteten die hämischen Kommentare.
Es folgten die Straßenschlachten von Prag, Davos und Stockholm mit
den bösen Folgen für die Reputation internationaler Gipfeltreffen
jeder Art. Jetzt hat ausgerechnet die italienische Polizei, geführt
von einer rechten Law and Order-Regierung und stolz auf ihr Know How im
Straßenkampf, das allergrößte Waterloo erlebt: das Niveau
der Gewalt in Genua hat alles bisher Erlebte in den Schatten gestellt.
Die Todesschüsse der Carabinieri auf den jungen Carlo Giuliani haben
der Bewegung der autonomen Globalisierungsgegner ihren ersten Märtyrer
gegeben.
Jacques Chirac, als französischer Politiker sensibel gegenüber
gesellschaftlichen Tiefenströmungen, fand in Genua die richtigen
Worte: Hunderttausende setzen sich nur in Bewegung, wenn es um Themen
geht, die Herz und Hirn bewegen, meinte der französische Präsident.
Die Frage sei nicht, ob die Demonstranten recht haben oder nicht: Massenaktionen
wie in Genua und Stockholm drücken aus- möglicherweise vage
und konfus, aber unüberhörbar - , was Millionen fühlen.
Seit den Chaostagen von Seattle ist in den entwickelten Industriestaaten
eine radikalisierte Massenbewegung entstanden, die sich auf immer breitere
Teile der Jugend stützt und ganz offensichtlich international und
grenzüberschreitend ist. Ihre Symbole erinnern frappant an die Revolte
der Sechziger-und Siebzigerjahre: rote Fahnen, Che Guevara und Mao-Bilder.
Selbst wenn die tragenden Organisationen wie "Attac" oder "Tute
bianche" eindeutig Kinder des 21.Jahrhundert sind. Selbst den "Schwarzen
Block" zerstörungssüchtiger Autonomer, von der Mehrzahl
der Aktivisten stets als Tummelplatz für Polizeiprovokateure gefürchtet,
gibt es bei solchen Demonstrationen seit Jahrzehnten. Von einem "weltweiten
Mai 68" spricht Bernard Kouchner, Mitbegründer von SOS Racisme.
Die gegen internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation
oder die Weltbank zeigende Stoßrichtung beinhaltet zwar die Gefahr
eines nationalistischen Backclashs gegen die Globalisierung. Aber im Wesentlichen
steht die Bewegung unter den Vorzeichen internationalistischer und antikapitalistischer
Ideen, so als ob die epochale Niederlage des Sozialismus von 1989 schlicht
gar nicht passiert wäre.
Im Gegenteil: eine Fundamentalopposition gegen den Kapitalismus und seine
sichtbarsten Repräsentanten entsteht just im Augenblick des größten
weltweiten Triumphs des Kapitals, in dem sich selbst in dem unverändert
von einer kommunistischen Kaste regierten chinesische Riesenreich die
Gesetze der Marktwirtschaft durchsetzen. Nicht ominöse sowjetische
Agenten haben diese Bewegung in Gang gesetzt, wie manche konservative
Kommentatoren das früher gerne behauptet haben. Sie ist offensichtlich
- unbelastet von der vergangenen Hypothek des Stalinismus und des Kalten
Krieges - Frucht des weltweiten Triumphzuges des globalisierte Kapitalismus
selbst.
Da dieser weitergehen wird, mit seinem unwiderstehlichen Drang zu boomender
Innovation und krisenhafter Veränderung, zur Zerstörung bislang
geschützter Bereiche und dem Durchbrechen lokaler Grenzen, hat auch
die neue Außerparlamentarische Opposition gegen den globalisierten
Kapitalismus die besten Wachstumschancen. Sie ist die Antwort auf das
Verschwinden des linken Flügels im Parteienspektrum der Demokratie
nach dem Niedergang der Kommunistischen Parteien und der pragmatischen
Rechtswendung der Sozialdemokraten. Die Energie, die in diesem Engagement
zum Ausdruck kommt, ist beträchtlich. Ihr Potential in Zeiten grassierender
Politikverdrossenheit zu ignorieren, wäre ein gefährlicher Irrtum.
Ein derart breitgefächertes Engagement hunderttausender Jugendlicher
verpuffen zu lassen in sinnlosen Gewaltorgien des autonomen "Schwarzen
Blocks", die an bestehenden Ungerechtigkeiten nicht ein Jota ändern,
wäre ein schwerer Verlust für jeden Ansatz emanzipatorischer
Politik.
Was jetzt gefragt ist, das sind Visionen zur Domestizierung der Macht
der Globalisierung. Die Tolbin Tax als Steuer auf alle internationalen
Finanztransaktionen ist eine der wenigen konkreten Forderungen der Globalisierungsgegner.
Haben sie so unrecht? Steht die Macht der internationalen Finanzmärkte
nicht in schreiendem Widerspruch zum Fehlen einer internationalen Sozialpolitik,
einer internationalen Gesundheitspolitik, einer internationalen Entwicklungspolitik,
die diesen Namen verdient?
Klar: mit einer ultrakonservativen Staatsspitze in der reichen Führungsmacht
Amerika klingen solche Vorstellungen utopisch. Schliesslich hat es George
Bush doch tatsächlich innerhalb von wenigen Monaten geschafft, die
USA wieder zum großen Buhmann der politisch bewegten Jugend der
ganzen Welt zu machen. Aber andererseits bewies erst kürzlich das
Nachgeben der internationalen Pharmakonzerne gegenüber Südafrika
in der Frage der Anti-AIDS-Präparate in der Dritten Welt, was kritische
internationale Öffentlichkeit selbst unter ungünstigen Kräfteverhältnissen
vermag.
Es wäre doch zu traurig, wenn Veränderungen in Rhythmus und
Modalitäten internationaler Gipfeltreffen und straflose Polizeiübergriffe
gegen Demonstranten die einzigen merkbaren Folgen dieser neuen Jugendrevolte
blieben. Gehen den Regierenden doch selbst in ihrer ureigensten Domäne
immer mehr die Ideen aus, auch das hat Genua gezeigt.
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