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Lehrstueck
Europa, 23.2.2000
Der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber ist ein kluger Mann.
Mit Nebensächlichkeiten wie dem Wahrheitsgehalt dieser oder jener
Aussage von oder über Jörg Haider schlägt er sich nicht
herum. Die EU-Sanktionen gegen Österreich kritisiert er aus grundsätzlichen
Überlegungen heraus: Mit diesem "Quantensprung" sei die
Gemeinschaft nämlich auf dem Weg zu einem "Bundesstaat"
mit weitreichenden Kompetenzen gegenüber den Mitgliedsländern.
Und das lehne die CSU ab.
Spiegelverkehrt ähnlich heißt es in Paris, Berlin und London:
bei dem europäischen Sperrfeuer gegen Schwarz-blau in Wien gehe es
weniger um Österreich als um das Bild des zukünftigen Vereinigten
Europas. Der zurückhaltende britische Außenminister Robin Cook
sieht dementsprechend auch die neuen Beitrittsbewerber in Mittel-und Osteuropa
als die eigentlichen Adressaten: ihnen müsse klar gemacht werden,
daß EU-feindliche Nationalisten in zukünftigen EU-Regierungen
keinen Platz haben.
Mit Jörg Haider als grenzüberschreitend Bösewicht stehen
die Themen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus plötzlich
im Zentrum der politischen Debatte auf dem ganzen Kontinent. Europa führt
vor, was es in Österreich trotz aller angeblicher Ausgrenzungspolitik
all die Jahre kaum gegeben hat: eine intensive inhaltliche Auseinandersetzung
mit Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus. So mußte sich
in Dänemark der sozialdemokratischer Ministerpräsident Rasmussen
vorwerfen lassen, mit seinen Vorschlägen zu einer Verschärfung
der Ausländergesetze schlimmer als Jörg Haider zu sein: "Doppelmoral"
lautet die Kritik, schließlich habe Dänemark die Anti-Schwarzblau-Aktion
der EU untestützt. Für Belgiens linksliberale Regierung des
Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt ist der Kreuzzug der EU sowieso
ein innenpolitischer Segen: der gefährliche Vlaams Blok ist nun isolierter
denn je, selbst die flämischen Christdemokraten akzeptieren wieder
den Cordon Sanitaire um die rechtsextreme Protestpartei. Sogar Deutschlands
erster EU-Kritiker Edmund Stoiber sah sich nach Tagen der Verteidigung
von Schwarz-blau zu einem Trennstrich gegenüber der FPÖ veranlaßt:
der Wunsch des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer nach einem
Dialog mit dem FPÖ-Chef wurde von Stoiber brüsk zurückgewiesen.
Frankreichs Jacques Chirac scheint im Streit mit Haider und Schüssel
gar zum Multi-kulti-Fan mutiert zu sein: auch die ausländerfeindlichen
Sprüche aus seinen eigenen früheren Wahlkämpfen wären
im Europa mit den durch die Österreich-Debatte nun geschärften
Sensorien einfach nicht mehr möglich.
Trotzdem stimmt es natürlich, daß die europäische Öffentlichkeit
geteilter Meinung ist: in allen Mitgliedsstaaten gibt es kontroversielle
Diskussionen über Zweckmäßigkeit und innere Konsistenz
der Österreich-Quarantäne. Aber echt gespalten ist nur das konservative
Lager. Symbol des tiefen Risses, den Schüssels Pakt mit Haider in
der christlichen Polit-Landschaft Europas verursacht hat: die Weigerung
des Elysees eine christdemokratische EU-Parlamentarierdelegation zu empfangen,
weil die nicht auf ihre ÖVP-Mitglieder verzichten wollte.
Jenseits des christdemokratischen Bruderstreits wird das höchst unkonventionelle
Vorgehen der 14 auch mit einigen Wochen Abstand erstaunlich geschlossen
durchgehalten. Da mag es sein, daß Irland oder Dänemark nicht
mit wirklich begeistert mit dabei sind. Echt verteidigt wird der schwarzblaue
Pakt nur dort, wo man sich als Antipode zur westlichen Demokratie empfindet:
in Belgrad und Moskau.
Dagegen ist ausgehend von Frankreich nun eine längst überfällige
große grenzüberschreitende Diskussion um die politische Verfassung
der EU eingeleitet worden. Im Kern ist es eine Debatte, aus der sich ein
neuer politischer Wertkatalog Europas mit Humanismus, Toleranz und Antirassismus
als zentrale Achse entwickelt. Die alter Vorstellungen von nationaler
Souveränität wird im Europa der EU endgültig zum Anachronismus..
Den alten gaullistischen Slogan des "Europa der Vaterländer"
hat heute Bayerns Edmund Stoiber übernommen: er ist das Motto des
Abwehrkampfes gegen den Quantensprung zu einem auch politisch integrierten
Europa. Michel Barnier, der EU-Kommissar für Institutionenreform,
will die Doktrin vom demokratisch-antirassistischen Wertekatalog zum Schrecken
deutscher Konservativer sogar vertraglich verankern: ein politische Willenserklärung
zur Abwehr der durch den Rechtspopulismus vertretenen zentrifugalen Kräfte
in der Union.
Daß solches überhaupt nötig erscheint, ist selbstverständlich
ein Schwächezeichen. Aber zeigt nicht ein Blick auf die Landkarte,
daß Separatismus selbst in den reichsten und seit langem historisch
gewachsenen Vielvölkerstaaten zur Krise führt? Wie lähmend
blockt etwa der Streit um Quebec seit Jahren das politische Leben in Kanada.
Umso schwerer tut sich ein Zwitter wie die EU, in der verschiedene Kulturen,
Traditionen und Sprachen erst langsam zur politischen Einheit finden sollen,
mit einem "Sprengsatz im Herzen Europas", wie der "Corriere
della Serra" etwas theatralisch Jörg Haider bezeichnet? Schwarzblauer
Separatismus europaweit könnte, so die französisch-deutsche
Sorge, das gesamte Projekt gefährden. Unter diesem Aspekt gesehen
erscheinen die Boykottmaßnahmen der 14 mehr als gemäßigtes
politisches Warnsignal denn als echte Zwangsmaßnahme .
Wenn das Vereinte Europa sich von der hehren Idee zur harten Wirklichkeit
mutieren will, dann wird man sich gleichzeitig von einer ganzen Reihe
liebgewordener Regeln verabschieden müssen, die ihre Wurzeln im überkommenen
Primat der nationalen Souveränität haben. So zum Beispiel von
der Praxis der Einstimmigkeit bei den meisten EU- Beschlüssen. Selbst
wenn das die nun durch den Casus Austria besonders sensibilisierten Kleinstaaten
schmerzt: nur ein Direktorium der Großen wird aus der EU eine politische
Union machen.
Genau das verlangt dieser Tage der Brite Robin Cook von der symbolträchtig
gleichzeitig mit den Anti-Österreich-Aktionen eingeleiteten Institutionellen
Reformkonferenz in Brüssel: "Frankreich, Deutschland und Großbritannien
stellen die Mehrheit der Bevölkerung der Union", so Cook, "Im
Rat der Regierungschefs sind die drei Staaten aber in der Minderheit."
Ein faireres Vertretungssystem für die Großen und Entscheidungsfähigkeit
von EU-Gremien nach der Aufnahme von bis zu 12 neuen Mitgliedern werden
die wichtigsten Themen dieser Konferenz sein.
Mitmachen in Europa bedeutet für alle in zunehmendem Ausmaß
auch Relationen akzeptieren: Sowohl machtpolitische Kräfteverhältnisse
als auch politische Grenzen. Insofern kann die aktuelle Östereich-Krise
der EU eine nützliche Lektion in europäischer Realpolitik werden.
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