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Leichen
im Keller, 6.11.2000
Obwohl es niemand wirklich überraschen konnte, was zwei hochbetagte
Militärs vor wenigen Wochen der Pariser Tageszeitung "Le Monde"
anvertraut haben, reagiert die französische Öffentlichkeit aufgewühlt
wie selten: Erstmals gestand der inzwischen 92jährige Fallschirmjägergeneral
Jacques Massu die systematische Anwendung von Mord und Folter durch die
französischen Streitkräfte im Algerienkrieg ein. "Gewöhnt"
habe er sich an das Foltern unter der Tricolore recht bald, auch wenn
es ihm nie Spaß gemacht habe, präzisiert sein 85-jähriger
ehemaliger Untergebener Paul Aussaresses. 25 algerische Widerstandskämpfer
habe er eigenhändig umgebracht. Keine Einzelfälle, sondern System
in dem 8 Jahre dauernden französischen Kolonialkrieg in Nordafrika.
Massu war eine der Feindfiguren der antikolonialistischen Jugendrevolte
des Pariser Mai 68. Die Killermethoden der französischen Streitkräfte
während des Algerienkriegs sind von mutigen Intellektuellen und antikolonialistischen
Aktivisten schon vor Jahrzehnten angeprangert worden. Jetzt gestehen jedoch
das erste Mal derart hochrangige Militärs ihre Schuld ein, daß
Leugnen und Vertuschen unmöglich geworden sind.
Seither schlägt das offizielle Frankreich eine Verteidigungsschlacht
nach der anderen, um den Streitkräften die Konsequenzen aus diesen
Enthüllungen zu ersparen. Edouard Balladur und Valery Giscard d'Estaing
verweisen als Sprecher der Rechten entschuldigend auf die Grausamkeiten
des Guerillakrieges der FLN und verwehren sich gegen eine Kollektivschuld
der französischen Armee. Der sozialistische Regierungschef Lionel
Jospin will weder eine offizielle Entschuldigung noch eine parlamentarische
Untersuchungskommission: nicht die Politik sondern die Geschichtsschreibung
sei jetzt gefragt, wiegelt der Ministerpräsident ab. Wobei er gefließentlich
übersieht, daß alle kompromittierenden Dokumente durch strenge
Archivsperren fest unter Verschluß gehalten werden.
Es blieb Amnesty International vorbehalten, das Naheliegende zu verlangen:
daß nämlich die Foltergeneräle, egal ob geständig
oder nicht, vor Gericht gestellt werden. Wie kann Frankreich Jagd auf
Kriegsverbrecher im ehemaligen Jugoslawien machen, wenn die eigenen Folterknechte
unangetastet bleiben? Wie kann die Pariser Justiz ihr nach wie vor gültiges
Auslieferungsbegehren gegen Augusto Pinochet rechtfertigen, wenn die französischen
Pinochet- Pendants weiter stolz ihre Orden tragen, fragen die Aktivisten
der Menschenrechtsorganisation.
Der Hinweis auf das Amnestiedekret vom März 1962, mit dem De Gaulle
jede Art von Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit dem Algerienkrieg unmöglich
machen wollte, erinnert tatsächlich in unangenehmer Weise an die
Schwierigkeiten der mit einem ähnlichen Gesetz kämpfenden chilenischen
Justiz. Aber seit den Tagen De Gaulles hat sich die Rechtssprechung verändert.
Was 1962 als Kriegsverbrechen erschien, das man gegen die Gewaltakte der
Gegenseite aufrechnen zu können glaubte, gilt heute als nicht verjährbares
Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gilles Martinet, französischer
Botschafter in Rom und illustre Persönlichkeit der französischen
Linken, zieht den Vergleich mit dem Papon-Prozeß und der damit einhergehenden
historischen Gewissenserforschung: "So wie die französische
Öffentlichkeit sich 194o gegenüber den antijüdischen Gesetzen
des Vichy-Regimes gleichgültig gezeigt hat, genauso hat man 1954
und 1955 die schon damals lautstarke Denunziation der Kriegsmethoden in
Nordafrika überhört."
Was Westeuropa die Bewältigung der kolonialen Vergangenheit ist,
das stellt für die USA die Mitverantwortung für Diktatur und
Repression in der Dritten Welt dar. Wie weit diese im Fall Chile geht,
haben erst kürzlich wieder neue CIA-Dokumente belegt, deren Freigabe
das Weiße Haus nach der Verhaftung Augusto Pinochets in London erzwungen
hat. Sie belegen die tiefe Verstrickung der Regierung Nixon in Washington
in die verschiedensten Verschwörungen zur Unterminierung der verfassungsmäßigen
linken Regierung Allende und die auf den Sturz Salvador Allendes 1973
folgende blutige Repression durch die Militärs.
1976 schlug ein chilenisches Killerkommando auch in Washington DC zu:
Orlando Letelier, der ehemalige chilenische Botschafter in den USA, und
seine 25-jährige amerikanische Mitarbeiterin Ronni Moffitt wurden
durch eine Autobombe im Zentrum der amerikanischen Hauptstadt getötet.
Es war einer der spektakulärsten Terroranschläge auf amerikanischem
Boden, der die amerikanische Justiz in jüngster Zeit sogar veranlaßt
hat einen Auslieferungsantrag für Augusto Pinochet zu überlegen.
Geplant und organisiert wurde dieser Anschlag laut der jetzt veröffentlichten
Akten von einem Mann, der auf der Pay-roll des CIA stand: dem inzwischen
verurteilten ehemaligen Chefs des chilenischen Geheimdienstes DINA Manuel
Contreras. Contreras war darüber hinaus während vieler Jahre
der Pinochet-Diktatur einer der Haupteinpeitscher der Repression für
ganze Lateinamerika gewesen. Zwischen 1974 und 1977 wurde er vom CIA als
"Informer" geführt.
"Von der Regierung der USA genehmigte Aktivitäten haben in dieser
Zeit dazu beigetragen, die politische Polarisierung zu vertiefen und haben
Chiles lange Tradition von demokratischen Wahlen und Rechtsstaat beeinträchtigt,"
heißt es in der dazugehörenden gewundenen Erklärung des
Weißen Hauses.
Kein Wunder, daß sich CIA-Direktor George Tenet monatelang mit Händen
und Füßen gegen die Freigabe gewehrt hat. Erzwungen wurde dieser
Schritt dank eines einzigartigen amerikanischen Gesetzes: der "Freedom
of Information Act" garantiert jedem Bürger innerhalb bestimmter
Fristen Zugang zu allen Akten und Informationen des Staates. Nur bei der
nationalen Sicherheit gibt es Beschränkungen. In allen Ministerien
in Washington sind riesige Abteilungen mit hunderten Mitarbeitern damit
beschäftigt Anfragen entsprechend dem "Freedom of Information
Act" zu beantworten. Mit etwas juridischem Know How und der Hilfe
befreundeter Anwälte rücken auf diese Weise Bürgerrechtsgruppen
auch Pentagon und CIA zu Leibe. Wie man am Beispiel Chile sieht, manchmal
auch mit beträchtlichem Erfolg.
Die Idee amerikanische Mitverantwortliche für die Menschenrechtsverletzungen
in Lateinamerika zur Verantwortung zu ziehen, wird in den USA in der nächsten
Zeit wohl niemand ernsthaft verfolgen können. Da ist Frankreich mit
der sich entwickelnden Diskussion über moralische und rechtliche
Verantwortung für die Verbrechen des Algerienkrieges konsequenter.
Ein dem "Freedom of Information Act" ähnlicher Rechtsanspruch
auf Öffnung der Akten und Archive würde der Öffentlichkeit
aber auch diesseits des Atlantik den Zugang zu den Leichen im Keller der
jeweiligen Staatsmacht drastisch erleichtern.
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