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Lieber im
sicheren EU-Dampfer, 10.12.2008
Europas Bürger sind lernfähig.
Drei Monate mit Bankenkrachs und Börsenpleite katapultieren die Reputation
der EU nach dem sommerlichen Irlandtief in ungeahnte Höhen. Eine
repräsentative Telefonumfrage unter den notorisch skeptischen Österreichern
ergab, dass 78 Prozent in der angeblich so ungeliebten Union bleiben wollen.
Sogar in Irland, das mit seinem Nein zum Reformvertrag die Malaise zum
Ausdruck brachte, haben die Befürworter plötzlich die Nase vorne.
Das bankrotte Island, dessen Rechtsregierung noch vor Kurzem jede Annäherung
an die EU stolz zurückgewiesen hat, klopft ganz demütig in Brüssel
an.
Der Sinneswandel könnte opportunistischer nicht sein. In stürmischen
Zeiten erscheint der gemeinsame EU-Dampfer sicherer als das selbstbestimmte,
nationale Ruderboot. In der Krise pflegten sich früher die Bürger
eng um ihre nationale Führung zu scharen. Konkurrierende Nachbarn
wurden rasch zum Außenfeind. Der Weg von der Humanität über
die Nationalität zur Bestialität, den Franz Grillparzer im 19.Jahrhundet
beklagte, war rasch durchschritten. Im beginnenden 21.Jahrhundert gewinnt
dagegen das multinationale Projekt Europa. Ein erfreuliches Zeichen historischer
Einsicht.
Aber in der europäischen Politik stehen jetzt die Mühen der
Ebene bevor. Der sprühende EU-Aktionismus des Nicolas Sarkozy geht
seinem Ende zu. Mit Sarkozy haben die meisten Europäer wahrscheinlich
überhaupt das erste Mal wahrgenommen, dass es einen EU-Präsidenten
gibt, der auch in ihrem Namen Krisenfeuerwehr spielt. Ab 2009 kommt mit
der tschechischen Präsidentschaft das Kontrastprogramm. Eine derart
europaskeptische Führung wie in Prag hat es an der Spitze der EU
bisher nicht gegeben. Tschechische Diplomaten verweisen auf den europafreundlichen
Außenminister Karel Schwarzenberg. Vaclav Klaus, der die blaue EU-Fahne
mit den Sternen nicht auf die Prager Burg lassen will, habe keine politischen
Kompetenzen. Aber auch Ministerpräsident Mirek Topolanek, der bei
den EU-Gipfeln den Ton angeben wird, sieht die Brüsseler Organe nur
als notwendiges Übel an.
Von Sarkozy wird Topolanek eine innereuropäische Landschaft erben,
in der sich das Gewicht deutlich zugunsten der Mitgliedsstaaten verschoben
hat. Paradoxerweise sind durch das französische Feuerwerk nicht nur
die nationalen Partikularismen in den Hintergrund gedrängt worden,
sondern auch die supranationale Europäische Kommission. Der EU-Gipfel
in Brüssel, mit dem die französische Präsidentschaft diese
Woche ihre Halbjahresperiode beenden will, droht zu einem Kräftemessen
zwischen Staaten und Staatengruppen zu werden. Weil Angela Merkel von
europäischer Konjunkturpolitik nichts wissen will, opfert Sarkozy
die traditionelle deutsch-französische Achse und verbündet sich
mit Großbritanniens Gordon Brown. Großbritannien steht aber
mit seinen Ausnahmebestimmungen und dem heiligen Pfund nur mit einem Fuß
in der EU. Daran ändern die jüngsten Anzeichen einer Erwärmung
für den Euro wenig. Ob sich Deutschland von einem französisch-britischen
Powerplay beeindrucken lässt, ist fraglich. Ohne deutsches Engagement
wird das geplante 200 Milliarden Konjunkturpaket der EU aber ein leeres
Versprechen bleiben.
30 Milliarden dieses Betrages sollen nach dem Wunsch von Kommissionspräsident
Barroso nicht von den Nationalstaaten sondern aus Unionsmittel, kommen.
Auch dagegen regt sich Widerstand. Die geizigen Nettozahler, darunter
Deutschland und Österreich, wollen nicht verwendete Agrarsubventionen
wieder zurück in ihre nationalen Budgets holen.
Gegen das eigentlichen Hauptanliegen des Gipfels, die neue Klimapolitik,
stehen sowohl nationale Egoismen als auch die nackten Geschäftsinteressen
ganzer Branchen. Deutsche Autobauer und österreichische Stahlkocher,
polnische Kohlekraftwerke und die gesamte italienische Industrie verlangen
Ausnahmen, längere Fristen und kostenlose Verschmutzungsrechte. Angesichts
der Wirtschaftskrise streiten Unternehmer und Gewerkschafter unter nahezu
identischen Parolen. Nur das EU-Parlament, das verzweifelt versucht, im
Wettlauf um das stärkste Druckmittel mitzuhalten, und die Europäische
Kommission könnten sich gegen die erstickende Flut der Partikularinteressen
stellen. Theoretisch. Praktisch werden auch in der Klimapolitik die Mitgliedsstaaten
das Sagen haben.
Könnte es sein, dass die Bürger, die sich in der Krise für
Europa erwärmen, den Wert einer starken EU besser verstehen als ihre
Regierungen?
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