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Linkes
Dreigestirn, 25.8.2004
Unterschiedlicher
hätten die Reaktionen auf den Triumph des heftig umkämpften
Hugo Chavez bei dem Referendum in Venezuela im Norden und im Süden
des Kontinents nicht sein können. Betretenes Schweigen in Washington,
wo man bis zuletzt auf die Entmachtung des unbequemen Castro-Freundes
gehofft hatte. Erleichtertes Aufatmen dagegen fast überall in Lateinamerika,
wo man in der von der bürgerlichen Opposition erzwungenen Volksabstimmung
eine Entscheidung über Anpassung oder Widerstand gegenüber den
Wünschen des unpopulären großen Bruders sah. Die Regierung
Bush hat aus ihrer tiefen Abneigung gegen den populistischen Exputschisten
mit den großen Ölreserven und der Verehrung für Fidel
Castro ja noch nie ein Hehl gemacht.
Dass Washington 2002 einen kurzlebigen Umsturzversuch gegen den eindeutig
demokratisch gewählten Hugo Chavez nicht verurteilt hat, wirft der
venezolanische Caudillo den USA seither in endlosen antiamerikanischen
Tiraden wieder und wieder vor. Hugo Chavez ist jedoch kein Diktator, entgegen
den Behauptungen seiner mächtigen Gegner, die ihre ungefilterte Antiregierungspropaganda
seit Jahr und Tag über nahezu alle Medien des Landes verbreiten.
Sein Kreuzzug gegen die etablierten Eliten und ihre ausländischen
Unterstützer erinnert trotzdem an den ebenso exzentrischen wie eloquenten
Muammar al-Gaddafi der Siebzigerjahre und dessen Anklagereden gegen die
korrupten Machthaber der Region. Anders als Gaddafi, der stets isoliert
blieb und schließlich den Weg der Geheimdienstintrigen und des Terrors
ging, kann sich Chavez aber auf die Solidarität einer großen
Zahl lateinamerikanischer Führer links der Mitte stützen.
Mit dem Referendumserfolg für Chavez ist in Lateinamerika ein Dreigestirn
linker Präsidenten gestärkt worden, die auf unterschiedliche
Weise den USA und ihren politischen Vorstellungen die Stirn bieten. Größter
Hoffnungsträger der lateinamerikanischen Linken bleibt trotz wachsender
Ernüchterung Luiz Inacio "Lula" da Silva, der ehemalige
Metallarbeiter an der Spitze Brasiliens. Aber mit ebenso großem
Interesse verfolgt man, wie Nestor Kirchner in Buenos Aires es geschafft
hat, Argentinien im Konfrontationskurs zum Internationalen Währungsfonds
aus dem wirtschaftlichen Kollaps herauszuführen. Den verängstigten
internationalen Finanzkreisen gab bisher erstaunlicherweise "Lula"
am wenigsten Anlass zur Sorge. An der Spitze eines Kabinetts ehemaliger
Guerillakämpfer und Revolutionäre verfolgt der brasilianische
Präsident eine streng orthodoxe Wirtschaftspolitik, sodass für
Umverteilung zugunsten der Unterschichten nur wenig Raum blieb.
Der erhoffte Erfolg des groß angekündigten "Kampfes gegen
den Hunger" ist bisher ausgeblieben, und die einflussreiche Bewegung
der landlosen Bauern (MST) beklagt das Schneckentempo der Landreform.
Im Frühjahr haben Aktivisten wieder mit Landbesetzungen begonnen,
um die Regierung unter Druck zu setzen. Punkten kann Brasilien dagegen
in der Außenpolitik: "Lulas" Idee einer gemeinsamen Front
der Staaten des Südens in Fragen des Welthandels stieß international
auf positive Resonanz. In den Tagen, als sich an den venezolanischen Urnen
das Schicksal Hugo Chavez' entschied, begleitete der brasilianische Präsident
sein Fußballteam nach Haiti. Brasilien hat im Rahmen der UNO die
Führung der internationalen Friedenstruppen auf der Karibikinsel
übernommen. Die Superstars um Ronaldo und Ronaldinho waren als Friedensbotschafter
ins Armenhaus des Kontinents gekommen, um psychologische Schützenhilfe
für den Wiederaufbau nach dem Bürgerkrieg um Expräsident
Aristide zu geben.
Die Supermacht USA, sonst immer sehr misstrauisch bei Anzeichen von Unbotmäßigkeit
in Lateinamerika, hatte bisher gegen die Führungsrolle "Lulas"
wenig einzuwenden. Sogar auf einen permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat
kann sich Brasilien mit dem Segen der USA Hoffnungen machen.
Auch Argentiniens Nestor Kirchner hat ungeachtet seiner Antiglobalisierungsrhetorik
kaum Probleme mit Washington. Im Internationalen Währungsfonds gehören
die USA zur Gruppe der kompromissbereiteren Geldgeber. Nach der Währungsimplosion
vor drei Jahren will man keinen neuerlichen Zusammenbruch riskieren. Die
anhaltende Vergangenheitsdiskussion in Argentinien, die Kirchner erst
kürzlich mit der Umwidmung des größten Todeslagers der
Militärdiktatur auf einem Marine-Schulungsgelände in Buenos
Aires zu einem Museum der Erinnerung neu belebt hat, hält allerdings
bei vielen Bürgern die Erinnerung an die US-Unterstützung für
die folternden Generäle der Siebziger- und Achtzigerjahre wach.
Die aktuell härtesten Bandagen gab es zwischen der Regierung Bush
und dem jetzt so erfolgreichen Hugo Chavez. Aber Hugo Chavez hat sich
10.000 kubanische Ärzte ins Land geholt und Tausende junge Venezolaner
zum Studium nach Kuba geschickt, im Gegenzug erhält Fidel Castro
dringend benötigtes Erdöl. Das empört die Bush-Administration.
Der gescheiterte Anlauf der Opposition, Chavez via Referendum abzusetzen,
ist durch Millionen amerikanische Steuergelder im Namen der Förderung
der Demokratie unterstützt worden.
Chavez hat bisher keine Verstaatlichungen durchgeführt und auch an
den riesigen sozialen Gegensätzen des Landes wenig geändert.
Noch immer sind zwei Drittel des Landes in den Händen von drei Prozent
der Bevölkerung, die ökonomische Macht der winzigen weißen
Oligarchie ist ungebrochen. Aber der Caudillo hat nach einem harten Kampf
die Kontrolle über die staatliche Ölgesellschaft PVSA übernommen.
Seither fließen erstmals Ölmilliarden auch in die Armenviertel
des Landes. Die steigenden Ölpreise sind ein Geschenk des Himmels
für die "bolivarianische" Revolution: Trotz Wirtschaftskrise
schnellen die Aufwendungen des Staates für Gesundheit und Bildung
merklich in die Höhe. Wie sehr auf diese Weise auch das politische
Regime des Machtmenschen Chavez gefestigt wurde, hat der Ausgang des Referendums
bewiesen. Die USA wissen nicht, wie sie auf diese neuartige Herausforderung
aus dem Süden reagieren sollen. Eine seltene Konstellation für
Lateinamerika.
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