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Links
abbiegen, 12.3.2008
Spanien hat gewählt, ein Triumph der Linken. Italien wählt demnächst:
Walter Veltroni, einst bei der KPI, jetzt strammer Sozialdemokrat, versucht
das Comeback der Rechten zu verhindern. In Deutschland stürzt ein
Linksruck ausgerechnet die linke Regierungspartei SPD ins Chaos. Frankreichs
flamboyanter konservativer Präsident steht nach dem Debakel der Rechten
bei den Kommunalwahlen vor einer Revolte der eigenen Partei. Ganz zu schweigen
von Zypern, das kürzlich einen Reformkommunisten zum Präsidenten
bekam, Serbien oder gar Österreich mit seiner aufgeregten Neuwahldebatte.
Die politischen Verhältnisse scheinen überall gleichzeitig ins
Rutschen zu kommen. Nicht nur in Europa. Als größte aller Shows
stellt sich einmal mehr der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf
heraus.
Lassen sich in diesem Wirrwarr längerfristige politische Entwicklungen
ablesen, unabhängig von den Zufällen der lokalen Tagesaktualität?
Zumindest für die USA, immer noch internationaler Trendsetter Nummer
eins, behauptet das David Frum, einer der neokonservativen Vordenker und
als Bushs Redenschreiber einst Erfinder der "Achse des Bösen".
Frum glaubt an das Ende einer drei Jahrzehnte dauernden intellektuellen
Vorherrschaft der Konservativen, die mit der Ideologie des "weniger
Staat" seit Mitte der Siebzigerjahre die Politik aller Präsidenten,
egal ob Demokraten oder Republikaner, bestimmt hat. Die Phase zuvor war
vom New Deal Franklin D.
Roosevelts und den Prinzipien des Wohlfahrtsstaates geprägt gewesen.
Auch die republikanischen Präsidenten Eisenhower und Nixon hatten
an den Grundfesten dieser von linken Ideen dominierten Politik nicht gerüttelt.
Ganz so wie sich später auch umgekehrt die Demokraten Carter oder
Bill Clinton höchst neoliberal um Deregulierung und Sozialkürzungen
bemühten.
Dagegen verlangen die Wähler jetzt wieder sozialen Schutz und einen
Staat, der aktiv in das Wirtschaftsleben eingreift. Weder Klimaschutz
noch Gesundheitsversorgung lassen sich über das traditionelle konservative
Rezept von Steuersenkungen erreichen. Gleichzeitig sind für die Jüngeren
aufgeklärter Feminismus und die Gleichberechtigung von Homosexuellen
selbstverständlich geworden. Bis 2060 könnte die nun beginnende
Vorherrschaft linker Ideen dauern, mutmaßt bekümmert der rechte
Vordenker Frum.
Das sind große Ideen, vielleicht etwas zu groß für stets
skeptische Europäer. Aber auch auf dem alten Kontinent ist ein gesellschaftlicher
Themenwechsel nach links der Hintergrund der politischen Turbulenzen.
Das Labor ist dabei Deutschland, mit den plötzlich klassenkämpferischen
Tönen einer so lange als kreuzbrav geltenden gewerkschaftlichen Basis.
Stillstehende Züge, gesperrte U-Bahn-Stationen und blockierte Flughäfen,
nicht im unberechenbaren Frankreich oder im impulsiven Italien, sondern
im ordnungsliebenden Berlin, wer hätte das für möglich
gehalten?
Die Gesellschaft hat Verständnis für die Proteste. In realistischer
Einschätzung der Verhältnisse versteht man plötzlich: dass
es der Wirtschaft gutgeht, heißt ungeachtet aller Werbesprüche
nicht automatisch, dass es allen gutgeht. Dazu bedarf es eines bestimmten
Kräfteverhältnisses, das erkämpft werden will. Manager
und Superreiche sind so sehr zur Feindfigur geworden, dass sich über
den Einsatz des Geheimdienstes bei der Steuerfahndung niemand wirklich
wundert.
"Europe versus the Fat Cats" titelt Newsweek. Die Öffentlichkeit
ist für Korrekturen auch jenseits der marktwirtschaftlichen Orthodoxie
bereit. In Deutschland ist die Linkspartei der große politische
Gewinner. Keine ungewöhnliche Entwicklung: Auch in zahlreichen anderen
Staaten Europas - Schweden, den Niederlanden, Dänemark, Italien und
Spanien - kommen Linksaußenparteien auf fünf bis zehn Prozent
der Stimmen. Für das politische System kann es belebend sein, wenn
sich nicht nur populistische Rechtsparteien zur Stimme der Globalisierungsverlierer
machen. Romano Prodi hat immerhin zweimal gemeinsam mit der linken Rifundazione
regiert. Jose Luiz Zapatero stützte sich im spanischen Parlament
immer wieder auf die aus Kommunisten und anderen linken Gruppen bestehende
Vereinigte Linke.
Ein ähnliches Ansinnen der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti in Hessen gegenüber
der "Linken" hat jedoch einen Orkan des Protests in der deutschen
Öffentlichkeit ausgelöst. "Lügilanti" gehörte
noch zu den weniger heftigen Beschimpfungen, die sich die Politikerin
anhören musste, weil sie vor der Wahl anderes versprochen hatte.
In Österreich war man da anno 2000 im Umgang mit Wahlversprechen
noch ganz anderes gewöhnt. Ob es den Meinungsmachern passt oder nicht:
Die "Linke" wird nicht so schnell von der deutschen Politbühne
verschwinden. Sozialdemokraten, Grüne und "Linke"
machen in Deutschland gemeinsam mehr als fünfzig Prozent der Stimmen
aus.
Daraus eine lebensfähige politische Option zu zimmern, trotz der
demagogischen Fähigkeiten eines Oskar Lafontaine, wird mittelfristig
die wichtigste Herausforderung für jeden SPD-Chef bleiben.
Spaniens Zapatero, der 2004 aufgrund der Lügen seines konservativen
Vorgängers über die El-Kaida-Anschläge in Madrid an die
Macht gekommen war, hatte mit ähnlich schwierigen Verbündeten
aus dem nationalistischen Lager zu tun. Trotzdem konnten die spanischen
Sozialisten bei den Parlamentswahlen den Frontalangriff einer revanchistischen
Rechten abwehren. Sein Erfolgsrezept: Die spanischen Sozialisten haben
das Land nicht nur verwaltet, sondern auch verändert. Ein modernes
Scheidungsrecht, Homosexuellenehe, Quotenregelungen für Frauen und
scharfe Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen mischten
die einst stockkonservative Machogesellschaft auf. Zapatero hat mit der
Rehabilitierung der Franco-Opfer die letzte Nabelschnur zur Diktatur gekappt.
Den Versuch, den Problemen mit der Einwanderung durch Antiausländerdemagogie
zu begegnen, wies er zurück. Kein anderes Land Europas hat sich in
nur vier Jahren so stark verändert wie Spanien.
Die spanischen Sozialisten werden es in Zukunft nicht leicht haben. Die
Wirtschaft ist im Abschwung. Der nationalistische Separatismus von Basken
und Katalanen bedroht die Einheit des Landes. Aber ein Modernisierungsschub
mit sozialdemokratischer Handschrift kann offensichtlich auch in Zeiten
der Globalisierung mehrheitsfähig sein.
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