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Lob
des Pragmatismus, 31.10.2001
Der Gedanke, dass es Jahrzehnte gibt, in denen einfach nichts passiert,
während manchmal in Wochen Jahrzehnte passieren, hat einem russischen
Revolutionär namens Wladimir Illjitsch Lenin einst durch die bitteren
Jahre des Schweizer Exils geholfen. An ersteres kann man sich kaum noch
erinnern, dafür haben die letzten Wochen unter dem Vorzeichen des
"Kampfes gegen den Terrorismus" die Weltpolitik derart rasant
beschleunigt, dass es nicht immer leicht fällt, die die Konsequenzen
der verschiedenen eng ineinander verwobenen aber in Dynamik und Folgewirkung
doch ganz unterschiedlichen Tendenzen auszumachen.
Dass Tony Blair sich in dieser Zeit ebenso hartnäckig bemüht
nordirische Terroristen in die Regierungsverantwortung in Belfast zu zwingen,
wie er arabische Al Qua'ida Terroristen in Afghanistan bombardieren läßt,
zeigt zweierlei: erstens den wohltuenden Pragmatismus des eifrigsten Terror-Bekämpfers
in Europa und zweitens den kurzen Atem des politischen Konzepts vom "Kampf
gegen den Terrorismus" für die internationale Politik. Die Rhetorik
der Politik im Großen wie im Kleinen ist da ganz anders: George
Bush bemüht kurzfristig durchaus erfolgreich das aus dem Kalten Krieg
tradierte Lagerdenken von "für uns oder gegen uns", wobei
außer Acht gelassen wird, dass diesmal nicht eine nationalstaatliche
organisierte feindliche Macht der Gegner ist, sondern ein schwer greifbarer
internationaler Geheimbund. Otto Schilly wünscht sich, mit der FPÖ
im Schlepptau eine beispiellose polizeiliche Erfassung aller Bürger,
ohne dass der Zusammenhang mit dem angestrebten Ziel der Zerschlagung
von Al Qua'ida schlüssig herzustellen wäre.
In Zeiten rasanter Veränderungen spielen alle Akteure ihr eigenes
Spiel, dementsprechend wichtig ist es, die verschiedenen Ebenen des Geschehens
herauszufiltern:
1) Die unter dem Vorzeichen des "Kampfes gegen den Terrorismus"
versuchte Zerschlagung der islamisch-fundamentalistischen Terrororganisation
Al Qua`ida und die damit verbundenen Kriegshandlungen der USA und Großbritanniens
gegen das mit Osama Bin Laden verbündete afghanische Taliban-Regime.
Ein militärisch-geheimdienstlicher Feldzug, der von nahezu allen
Regierungen und außerhalb der isalmischen Welt auch von den größten
Teilen der Öffentlichkeit als notwendig und legitim unterstützt
wird. Angesichts der Gefahr weiterer Bedrohungen sei es jetzt schon durch
die Anthrax-Anschläge in den USA oder vielleicht gar noch folgenschwerere
Attentate mit noch gefährlicheren Waffen ist die Frage, ob nicht
auch die verfehlte Politik des Westens am Entstehen solcher Gruppen mitschuldig
ist, auf dieser Ebene ebenso irrelevant wie die Unsinnigkeiten des Versailler
Friedens im Augenblick der Konfrontation mit de Truppen Hitlerdeutschlands.
Ein Erfolg in diesem Kampf ist die Voraussetzung für die Lösung
aller anderen Fragen.
2) Die politische Auseinandersetzung mit der islamischen Welt, deren
Radikalisierung der Humus ist, auf dem diese Art von Organisation gewachsen
ist, die aber in ihrer Tragweite weit über den Wirkungskreis eines
Osama Bin Laden hinausgeht. Da können George Bush und Tony Blair
noch so oft betonen, dass es sich um keinen Kampf gegen den Islam handelt:
die Reaktionen in der islamischen Welt selbst, mit Demonstrationen von
Nigeria bis Indonesien, belegen, wie tief die hier aufbrechenden Gegensätze
sind. Seit man in Washington realisiert hat, wie groß die Sympathien
für die Theorien Osama bin Ladens selbst in den höchsten Kreisen
des engen Verbündeten Saudi Arabien sind, ist das Vertrauen Amerikas
in die arabische Welt dahin. Umgekehrt ist es nicht anders. Es geht um
wirtschaftliche Unterentwicklung und fehlende Demokratie, kulturelle Unterschiede,
den Umgang mit der imperialen Vorherrschaft Amerikas sowie den seit Jahrzehnten
schwelenden ungelösten Nahostkonflikt. Der militärisch-geheimdienstliche
Ansatz des "Kampfes gegen den Terrorismus" liegt hier völlig
daneben, auch wenn Politiker von Jerusalem bis New Delhi versuchen auf
dieser Welle schwimmend ihren Interessen zum Durchbruch zu bringen. Gefordert
ist so etwas wie Welt-Innenpolitik zur Konfliktlösung im ganz großen
Stil, ohne die militärisch-geheimdienstliche Maßnahmen gegen
global agierende Terrorgruppen auf die Dauer ihre Wirkung verfehlen werden.
3) Eine beginnende Neuordnung des Verhältnisses der Weltmächte
zueinander, die von der amerikanischen Forderung nach multilateralem Kampf
gegen Terrorismus ihren Ausgang gefunden hat. Der dramatische Kurswechsel
der Regierung Bush weg vom kruden Unilaterialismus der ersten Monate hat
schlagartig zu einer Aufwertung der UNO und dem erneuten Interesse Washingtons
an Bündnissen und Verpflichtungen auf internationaler Ebene geführt.
Wie tief die neue Kooperationsbereitschaft Amerikas allerdings gehen wird,
ist fraglich. Schon vermuten Kritiker hinter der ausschließlich
vom Pentagon bestimmten Kriegsführung in Afghanistan den Vorboten
einer neuen Welle von diplomatischer Mißachtung des Rests der Welt
durch die republikanische Führung in Washington. Eine ausschließlich
auf Anti-Terrorkonsens basierende Allianz der Großmächte erinnert
historisch Bewanderte an die Heilige Allianz der gekrönten Häupter
nach der Niederlage Napoleons, deren Ziel Machterhalt und die Unterdrückung
der Freiheitsbestrebungen der Völker war. Für so manche Regierungen,
die bislang aus dem Westen häufig mit unangenehmen Fragen nach den
Menschenrechten konfrontiert worden waren, mag das eine verheißungsvolle
Perspektive sein. Minderheiten wie die Uiguren in China, die Tschetschenen
in Rußland und vielleicht auch die Palästinenser würden
den Preis einer solchen Einigung zahlen. Immerhin: die pragmatische Abkehr
der Bush-Administration von den früher gültigen unilateralistischen
Dogmen beinhalten eine Chance, aber angesichts der Widersprüche und
Gegensätze in der modernen Welt werden Anti-Terror-Grundsätze
eine zu schwache Basis für eine neue Weltordnung bleiben.
4) Die weltweit rasanten Schritte zur Ausweitung des Handlungsspielraums
von Polizei und Justiz im Inneren unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen
den Terrorismus. Europaweit sind es neue Gesetze, die durch mehr polizeiliche
Kompetenz größere Sicherheit bringen sollen. In den USA ist
es primär die polizeiliche Praxis, die sich unter den neuen Verhältnissen
verändert hat. Von den 800 Personen, die seit dem 11.September verhaftet
wurden, besteht selbst nach Angaben des US-Justizministeriums nur bei
einer Handvoll der echte Verdacht auf Verwicklung in die Anschläge.
Bürgerrechtsgruppen klagen, daß die Betroffenen trotzdem nach
wie vor als "material witness" unter größter Geheimhaltung
für angebliche Zeugenaussagen festgehalten werden und kaum Chance
auf juridische Unterstützung haben. Ein neues Gesetz macht es zusätzlich
möglich Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden,
nahezu unbegrenzt festzuhalten. Klar: Amerika sieht sich im Krieg, wenig
überraschend, daß eine gewisse Einschränkung bürgerlicher
Rechte akzeptiert wird. Auch die patriotischen Warnungen von Sicherheitsberaterin
Condolezza Rice an die großen Chefs der Fernseh-und Zeitungswelt
gehen in die gleiche Richtung: wenn das Land angegriffen wird, ist auch
die Information eine Waffe. Auch dann, wenn die Geschichte von den geheimen
via Videoauftritt transportieren Botschaften Osama Bin Ladens nicht gerade
glaubwürdig erscheint. Wie wenig dieser Aufruf glücklicherweise
an der Informationspolitik der amerikanischen Medien bewirkt, kann man
täglich in CNN oder der New York Times verfolgen. Richtig konterproduktiv
wird die Sucht der US-Regierung nach Kontrolle der Medien allerdings,
wenn sich Washington so wie sonst nur autoritäre Potentaten beim
Emir von Quatar für die Einschränkung des Freiheitsspielraums
des unabhängigen Nachrichtensenders Al Jazeera verwendet. Als ob
nicht gerade die Demonstration von Meinungsfreiheit und das stolze Beharren
auf den Rechten der Einzelnen gerade in dieser Art von Krieg die beste
Waffe beim Ringen um die Köpfe auch in den arabischen Ländern
wäre!
Wiederum ist es so, daß der von den Organen des Staates geführte
Antiterror-Kampf , so notwendig er in der gegebenen Situation auch ist,
keine ausreichende Basis für die begonnene langwierige Auseinandersetzung
darstellt.
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