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Mut
zur Wahrheit, 19.2.2003
"Die
heutige Botschaft kommt aus einem alten Land, Frankreich, und aus einem
Kontinent, Europa, der Krieg, Besatzung und Barbarei erlebt hat",
schließt Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin vergangene
Woche im UNO-Sicherheitsrat seine Antikriegsrede in die Richtung des sichtlich
unangenehm berührten amerikanischen Außenministers Colin Powell.
"Es ist ein Land, das nicht vergißt und genau weiß, was
es den Kämpfern für die Freiheit aus Amerika und anderswo verdankt.
Das aber trotzdem niemals aufgehört hat, im aufrechten Gang vor die
Geschichte und die Menschheit zu treten." Unvermutet gibt es Szenenapplaus
von UNO-Diplomaten aus aller Herren Länder für "Old Europe
pur", verkörpert im aristokratischen Abgesandten Jacques Chiracs.
Mit Deutschland im Rücken und Rußland an der Seite ist Frankreich
dem stürmischen Drängen der Supermacht Amerika zum militärischen
Showdown mit dem irakischen Diktator entgegen getreten. Die Regierung
in Washington, die sich noch Tage zuvor dank der Unterstützung einer
wachsenden Phalanx von Bush-Freunden in den europäischen Staatskanzleien
in der Offensive wähnte, mußte zurückrudern und die Entscheidung
verschieben.
Den Krieg hat man damit noch lange nicht vermieden. Das Pentagon ist erst
Anfang März mit seinem Aufmarsch fertig und Militärexperten
nennen seit Wochen die Neumondnacht des 4.März als Wunschdatum des
General Tommy Franks für den Beginn des Angriffs. Aber politisch
sind die Franzosen mit ihrer Hartnäckigkeit den Kriegsstrategen in
Washington ordentlich in die Parade gefahren. Dass Paris sogar in der
NATO, in der die USA historisch stets den Ton angaben, eine rebellische
Dreierallianz zur Blockade der gewünschten Kriegsvorbereitungen gezimmert
hat, bringt das Blut der amerikanischen Hardliner zum Kochen. Richard
Perle, der Mann, der ausspricht, was sein Chef Donald Rumsfeld denkt,
hält die Idee von den Europäern als Verbündeten inzwischen
für überholt und will die USA als "Gegengewicht" zum
alten Kontinent verstanden wissen. Für die Offenheit sollte man dankbar
sein: sie macht klar, dass sich Teile der gegenwärtigen amerikanischen
Administration Alliierte nur als Vasallen vorstellen können. Was
der jeweiligen imperialen Taktik widerspricht, gilt ihnen als illegitime
Rebellion. Den von George Bush so begeisterten Regierungen in Polen, Tschechien
oder Ungarn (die Bevölkerung denkt nicht viel anders als in Deutschland
oder England), die in der EU bei jeder Stärkung der Brüsseler
Zentrale die Wiederkehr sowjetischer Zeiten an die Wand malen, sollten
solche Reflexe nicht ganz unbekannt sein.
Keine Sorge: eine amerikanische Breschnew-Doktrin über die begrenzte
Souveränität von Verbündeten steht wohl kaum vor der Tür.
Eher zu erwarten ist ein neues Aufflammen des inneramerikanischen Streits
zum Thema Unilateralismus, der noch im vergangenen Sommer zum Disput zwischen
den dem altmodischen Multilaterialismus verpflichteten engsten Mitarbeiter
von Bush Senior und den Falken im gegenwärtigen Kabinett
Von Bush Junior führte. Denn mit ihrer offensiven Militärstrategie,
die im Plan einer zweijährigen amerikanischen Besetzung des Irak
unter General Tommy Franks mündet, haben Donald Rumsfeld und Dick
Cheney genau das bewirkt, was imperiale Herrrscher sonst stets zu vermeiden
suchen: den Zusammenschluß aller nachfolgenden Mächte mit dem
Ziel, der Nummer eins auf der Welt möglichst viele Steine in den
Weg zu legen.
Kriege schaffen in der Regel neue Fronten und Allianzen, die dann auch
noch Jahre danach prägend sind. Der Irakkkrieg hat das bereits getan,
bevor noch der erste Schuß gefallen ist. Sollten sich in Washington
die Falken durchsetzen, dann kann sich Europa auf einiges gefaßt
machen. Imperien pflegen zurückzuschlagen, wenn sie bei der Verfolgung
eines ihrer Meinung nach lebenswichtigen Zieles behindert werden. Die
Isolation Frankreichs durch den Sturz der rotgrünen Regierung könnte
das naheliegendste Ziel einer amerikanischen Gegenstrategie werden. Aber
auch weitergehende Verschiebungen in der amerikanischen Europapolitik
sind denkbar: Eine US- Regierung, die der europäischen Integration
nicht mit skeptischem Wohlwollen gegenübertritt wie bisher, sondern
mit der eisigen Feindseligkeit eines Konkurrenten, würde die Rahmenbedingungen
für die EU schlagartig verändern.
So oder so: die EU ist durch den großen Streit über den Irakkrieg
an einem Scheideweg angelangt. Die Vorstellung, dass Außenpolitikkommissare,
Hohe Repräsentanten oder andere bürokratische Konstruktionen
zu einer gemeinsamen Außenpolitik von bald 25 EU-Mitgliedsstaaten
führen können, hat sich als Illusion erwiesen. Gleichzeitig
hat sich jedoch auch gezeigt, dass das konsequente gemeinsame Vorgehen
eines europäischen Kerns durchaus Gewicht hat und selbst die Pläne
der amerikanischen Supermacht durchkreuzen können, wie Frankreich
und Deutschland in der NATO und im Sicherheitsrat demonstriert haben.
Bleiben Paris und Berlin weiter auf gleicher Wellenlänge, dann wird
diese Allianz als Vorhut von nicht zu unterschätzendem Gewicht für
ganz Europa wirken. Polnische Regierungschefs und makedonische Präsidenten
mögen in Washington durch Solidaritätserklärungen für
Begeisterung über ein angebliches "neues Europa" sorgen:
aber der Pentagonchef wird weder die Polizei in Makedonien aufbauen noch
die polnische Landwirtschaft subventionieren, dieses Geld kommt von europäischen
und vor allem deutschen Steuerzahlern. Chirac und Schröder wissen
schon jetzt in ihrer Haltung zum Irakkrieg die überwiegende Mehrheit
der Europäer hinter sich. Blair oder gar Berlusconi und Aznar sprechen
nicht einmal für ihre eigene Bevölkerung.
Welche Tradition wäre besser geeignet für die Stimme Europas,
als jene der Französischen Revolution mit ihren universellen Werten,
kombiniert mit einem durch die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit
geläuterten Deutschland? Amerikanisiert wie ganz Westeuropa sind
sowohl Deutschland als auch Frankreich, das erleichtert die Verständigung
mit dem Rest des Kontinents!
Egal wie der weltpolitische Poker um einen Irakkrieg ausgeht: Für
Europa und Amerika brechen neue Zeiten herein. Manchen Vertretern der
Regierung Bush wird es als das aller wichtigste erscheinen, eine möglichst
große Anzahl von Vasallen aufweisen zu können. Die größten
Teile der amerikanischen Eliten werden jedoch letztendlich erkennen, dass
es vorteilhafter ist mit Partnern zusammenzuarbeiten, die manchmal auch
wagen unangenehme Wahrheiten auszusprechen.
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