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NATO
rules, 31.3.1999
Vergangenen Oktober sah alles so erfolgversprechend aus: nach zehn Jahren
geduldigen aber einsamen gewaltfreien Widerstands der Albaner in Kosovo
hatten 15 Monate Guerillakrieg genügt, um die internationale Diplomatie
auf den Plan zu rufen. Der Westen tat genau das, was er bei Unterdrückung
und Vertreibung in anderen Erdteilen so oft verabsäumt: er mischte
sich ein. Nicht zuletzt dank der Drohung mit NATO-Luftangriffen gelang
es Richard Holbrooke der serbischen Führung die Zulassung von mehreren
tausend OSZE-Beobachtern in Kosovo abzuringen. Der erste Schritt zur Befriedung
des explosivsten aller Balkankonflikte via Internationalisierung schien
getan.
Und jetzt steckt Europa mitten im Krieg. Die B-52 Bomber, die einst die
Bombenteppiche über Vietnam gelegt hatte, starten gegen jugoslawische
Ziele.
Die Schlußfolgerungen aus diesem GAU der Diplomatie sind zum Teil
höchst überraschend: Viele Konservative wie der deutsche Ex-Verteidigungsminister
Volker Rühe, französische Gaullisten und britische Tories stehen
der Aktion ablehnend gegenüber. Daniel Cohn-Bendit dagegen, Symbolfigur
des Mai 68, unterstützt den Griff zu den Waffen, ebenso wie sein
nun zum kriegsführenden Staatsmann mutierter grüner Freund Joschka
Fischer.
Die Erklärung liegt nicht nur in der Logik der für die Grünen
neuen Regierungsfunktion: imperialistische Eroberungsziele können
der NATO diesmal selbst die schärfsten Kritiker nicht unterstellen
. Ebensowenig geht es wie einst im Kalten Krieg um Punkte im Kampf gegen
eine konkurrierende Supermacht. Vielmehr knüpft die westliche Allianz
an die Erfahrung des Bosnienkrieges vor dreieinhalb Jahren an, als sich
zeigte, daß auf dem Balkan Waffen - richtig eingesetzt - tatsächlich
Frieden schaffen können. Und zwar wirkungsvoller als Jahre eines
teuren und aufreibenden UNO-Friedenseinsatzes. Ohne die Cruise Missiles
der NATO wäre es 1995 nicht zu den Verhandlungen von Dayton und dem
bis heute haltenden bosnischen Frieden gekommen. Auch damals gab es NATO-Luftangriffe
gegen serbische Stellungen, ohne UNO-Beschluß. Auch damals gab es
russische Proteste.
Die NATO führt auf dem Balkan keinen Eroberungsfeldzug: sie bombt
um einer unterdrückten Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen. Ihr
Ziel ist es, eine weitere Eskalation zu blockieren.
Daß das Atlantische Bündnis gleichzeitig auch aus massivem
Eigeninteresse heraus handelt, ist ebenfalls klar: denn zehn Jahre nach
Ende des Kalten Krieges
muß sich die NATO ein für alle mal als d i e europäische
Ordnungsmacht etablieren. Gelingt es ihr nicht der Situation in Kosovo
Herr zu werden, verliert sie ihre Existenberechtigung. Das Schicksal aller
anderen siegreichen Militärallianzen dieses Jahrhunderts wäre
ihr sicher: mangels Aufgabe und Feind würde sie unweigerlich zerfallen.
Dagegen ist jetzt sogar wieder der fehlende Außenfeind in Sicht:
Rußlands antiwestlicher Konfrontationskurs in der Jugoslawienkrise
hilft der Allianz nur wenige Tage nach der Aufnahme neuer Mitglieder zu
verstärkter ideologischer Kohärenz. Es wäre erstaunlich,
wenn die strategischen Planer in Bruxelles diesen diplomatischen Nebeneffekt
einer eskalierenden Jugoslawienkrise nicht einkalkuliert hätte.
Daß die Befriedung des Balkan plötzlich auch mit derart extremen
Mitteln wie tagelangen Bombardements versucht wird, hängt allerdings
ebenso mit dem europäischen Vereinigungsprozeß zusammen. Ein
Srebrenica, mit den hunderten ermordeten Buben und Männern, in direkter
Reichweite der europäischen Politik, ist schlimm genug. Ein Dutzend
Srebrenicas, wie sie in Kosovo drohten, ohne daß die um eine gemeinsame
Sicherheitspolitik ringende Europäische Union eingreift, wäre
tödlich gewesen. Das mag die ungewöhnlich Bereitschaft der Briten,
Franzosen und Deutschen erklären, sich dem amerikanischen Drängen
anzuschließen, diesmal mit den Drohungen ernst zu machen.
Bleibt die große Frage nach Verhältnismäßigkeit
und Zweckmäßigkeit der Mittel. Tagelange Bombenangriffe gegen
einen souveränen Staat, nur weil er eine nationale Minderheit drangsaliert:
das hat es tatsächlich noch nie gegeben. Wie lange wird es nun dauern,
bis die Serben, immerhin die wichtigste Nation des Balkan, wieder in den
Prozeß der europäischen Verständigung eingebunden sind?
Oder droht nach dem Vorbild des Irak mitten in Europa ein auf Jahre5 geächtetes
und unkontrollierbares Regime? Wäre es nicht möglich gewesen,
nach der erfolgten Etablierung der OSZE-Beobachter als drittem Machtfaktor
in Kosovo mit längerem Atem zu verhandeln und auf militärische
Ultimaten zu verzichten? Hätte sich die NATO nicht auf einzelne symbolische
Schläge beschränken können, um dann weiter auf diplomatischen
und wirtschaftlichen Druck zu setzen?
Sichere Antworten gibt es keine.
Aber nach fünf Tagen des Luftkrieges läßt das dramatische
Tempo, mit dem der Luftkrieg für die Kosovo-Albaner zur Katastrophe
wird, die NATO-Strategie denkbar hohl aussehen. Realistisch scheinen nur
mehr zwei
Szenarien: entweder die Angriffe werden abgebrochen, Rußland oder
die UNO übernehmen die Vermittlung, und es kommt die neuen Verhandlungen.
Die Logik der Entwicklung würde dann für eine Teilung Kosovos
inklusive weitflächiger ethnischen Vertreibungen sprechen. Oder aber
zur Rettung der Kosovo-Albaner bleibt nur mehr der Einsatz von Bodentruppen.
Und das hieße auf Jahre hunderttausende amerikanische und europäische
Soldaten auf dem Balkan.
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