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Nach dem EU-Gipfel: Europa wird politische Union, 14.12.2011
Europäische Gipfel kennen nur Sieger. An dieser Grundregel hat auch das 26:1 in Brüssel letzte Woche nichts geändert. David Cameron lässt sich von seinen Parteifreunden als Held feiern, weil er für das Interesse der Londoner City in die Schlacht gezogen ist. Dass der Premierminister mit seinem einsamen Veto britische Anliegen kein Jota weiter gebracht hat, geht im Pulverdampf unter. In der konservativen Times illustriert ein Maenaeken Pis, das sein Geschäft auf dem Kopf des Briten erledigt, die Schieflage zwischen Insel und Kontinent.
Frankreich jubelt über die Ausgrenzung Großbritanniens, als ob der 100jährige Krieg gerade zu Ende gegangen wäre. Hatte De Gaulle nicht Recht, als er den britischen EG-Beitritt jahrelang blockierte? Allerdings hat Nicolas Sarkozy bei der Weichenstellung für Euroland wenig eigene Ideen durchgebracht. Angela Merkel gibt die Richtung vor. Die deutsche Presse, unisono erfreut über den rauen Wind in der EU, applaudiert, weil die in Frankreich ungeliebten automatischen Sanktionen gegen sogenannte Budgetsünder jetzt vertraglich abgesichert werden.
Ob der Kontinent jetzt entscheidend besser gerüstet ist gegen neue Angriffe auf den Euro, muss sich erst zeigen. Die Abstufung der Staaten durch Rating Agenturen wird weitergehen. Nach wie vor ist das Risiko einer Bankenpleite gegeben. Die gigantischen Summen, die Italien und Spanien in den nächsten Monaten aufnehmen müssen, weil Staatsanleihen in der Höhe von mehreren hundert Milliarden auslaufen, werfen ihre Schatten voraus.
Immerhin wird der permanente Europäische Stabilisierungsmechanismus, der den provisorischen Eurorettungsschirm ablöst, vorgezogen. Es wird leichter sein Entscheidungen zu fällen, weil die Kleinen trotz Zähneknirschens in Finnland und den Niederlanden auf Einstimmigkeit bei Einzelbeschlüssen verzichten. Der Internationale Währungsfonds erhält 200 Milliarden aus den Nationalbanken, um für akute Krisenfälle besser gerüstet zu sein. Schuldenbremsen, vor Jahren von amerikanischen Konservativen erfunden, haben zwar wenig praktischen Wert, sollen aber jetzt in Europas Verfassungen. Dass die Europäische Zentralbank sich im Gegenzug ermutigt fühlen könnte, endlich massiv selbst Staatsanleihen zu kaufen, wie so ziemlich alle nichtdeutschen Finanzexperten fordern, bleibt allerdings vorläufig Spekulation.
Sparen und Schuldenabbau werden zur Staatsdoktrin der EU.
2008, als die Finanzkrise das erste Mal zuschlug, wollte Frankreichs Nicolas Sarkozy den Kapitalismus neu erfinden. In der Welt der Finanzen wird jeder Akteur, jeder Platz, jedes Instrument reguliert, versprach Angela Merkel. Inzwischen hat sich der Diskurs verschoben. Um Regulierung geht es zwar in zahlreichen technischen Vorschlägen der EU-Kommission. Politisch blicken die Europäer jedoch gebannt darauf, das Vertrauen der zuvor so heftig gescholtenen Märkte zurück zu gewinnen. Aber, das ist der entscheidende positive Schritt, durch eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Moment der größten zentrifugalen Tendenzen.
Die Weichenstellung, die von der Brüsseler Nacht des 8.zum 9.Dezember ausgeht, geht über die mageren sachlichen Ergebnisse weit hinaus. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sieht Günther Nonnenmacher den Grundstein für eine politische Union gelegt. Sogar der österreichische Bundeskanzler, kein EU-Romantiker, glaubt, dass die Finanzkrise eine Europäische Föderation in den nächsten paar Jahren erzwingen wird. Für die unvermeidliche Volksabstimmung hat SPÖ-Europaabgeordneter Hannes Swoboda auch schon einen Termin in Kopf: den Sommer 2014, gleichzeitig mit den nächsten Europawahlen. Sicher ist: das neue Euro-Abkommen wird auch ohne EU-Vertragsveränderung zur intensivsten Diskussion über die Zukunft des Kontinents seit langem führen.
Die wichtigste Arena werden die nationalen Parlamente sein. Das Europaparlament ist der große Verlierer. Von den EU-Abgeordneten kommen daher auch die heftigsten Proteste gegen den jetzt beschlossenen intergouvernementalen Weg. Tatsächlich kann ein Staatsvertrag höchstens den Anstoß zum Umbau geben. Am Ende wird auch ein gestärktes Gremium der europäischen Demokratie stehen müssen. Dazu wird es nicht reichen, wenn die Abgeordneten der durchlöcherten Unionsmethode als solcher nachzutrauern. Das Europaparlament müsste die große Lücke der von Angela Merkel vorgezeichneten Fiskalunion ausfüllen und soziale Solidarität einfordern, gespeist genauso aus Fonds von hunderten Milliarden wie die Eurorettungsschirme. Mit einer freudlosen Union von Strafen, Sanktionen und Disziplinierungen, wie der britische Guardian die deutschen Pläne zeichnet, werden die Europäer nicht Tritt fassen.
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