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Nagelprobe
Berlusconi, 9.7.2003
Am leichtesten ist die Frage zu beantworten, warum Silvio Berlusconi mit
seinen Ausfällen gegen politische Gegner und der Einschränkung
der Justiz in Italien nicht jener Art von "Sanktionen" ausgesetzt
ist, mit der einst die schwarz-blaue Regierung in Österreich konfrontiert
war. Europa hat sich nämlich politisch genau in die Richtung verändert,
die einst Wolfgang Schüssel und Jörg Haider vorgezeichnet haben.
Was noch vor 3 Jahren als Skandal erschien, ist längst Normalität.
Rechtsparteien, die mit nationalistischen Anti-EU-Parolen groß geworden
sind, tragen in mehreren Staaten Regierungswürde. Die "Maßnahmen"
der EU-14 gegen die Regierung in Wien haben zwar dazu beigetragen, dass
die Symbolfigur Jörg Haider den Parteivorsitz der FPÖ vorerst
einmal abgegeben hat, der Versuch einen europaweiten Trend zum Rechtspopulismus
zu stoppen, ist jedoch gescheitert.
Berlusconi weist zwar die Besonderheit auf, der reichste Mann Italiens
mit dem weltweit direktesten Zugriff eines Regierungschefs auf die Fernsehsender
seines Landes zu sein, er verkörpert jedoch wie kein anderer den
Brückenschlag zwischen traditionellen Konservativen und Rechtspopulisten.
Michel Rocard, als französischer Sozialdemokrat einer der langjährigen
Gegenspieler des Italieners im Europäischen Parlament, sagt, Berlusconi
sei "fast ein Rechtsextremer", weil er sich in punkto Beschimpfung
und Verächtlichmachung politischer Gegner die Verhaltensweise der
Le Pens und Haiders zu eigen gemacht habe. Trotzdem wurde der umstrittene
"Forza Italia"-Chef von der Europäischen Volkspartei in
allen Ehren aufgenommen und auch nach dem Eklat rund um den KZ-Kapo-Vergleich
Berlusconis für den deutschen Sozialdemokraten Schulz sind Europas
Christdemokraten sichtlich bemüht die Wogen zu glätten.
Ein Mann wie Silvio Berlusconi an der Spitze der EU ist ein Krisensymptom
für die Gesamtheit der europäischen Verhältnisse. Mit nationalen
Ressentiments behaftete Polemiken quer über die Grenzen hat es bisher
zwar in der europäischen Medienwelt immer wieder gegeben, aber für
die Politik waren derartige Untergriffe in der EU bislang undenkbar. Dass
ausgerechnet ein Ratspräsident dieses Tabu durchbricht, beschädigt
weiter das politische Grundvertrauen, auf dem das Gebäude der europäischen
Integration bisher aufgebaut war. Wer geglaubt hat, nach den Erschütterungen
des Irakkrieges kommen ruhigere Zeiten auf die EU zu, hat sich getäuscht.
Hinter dem Rücken der Partner haben die Kriegsbefürworter in
der EU Anfang des Jahres ihre von einem amerikanischen Lobbyisten verfasste
"Erklärung der acht" zur Unterstützung von George
Bush veröffentlicht. Wer weiß, wozu sich Silvio Berlusconi
hinreißen lassen wird, wenn er mit stolzgeschwellter Brust in zehn
Tagen seine Spezialbeziehung zum amerikanischen Präsidenten mit einem
Besuch im Weißen Hauses in Washington demonstriert?
Aber es gibt auch eine andere Seite: den Krisenerscheinungen in der Politik
steht eine beachtliche institutionelle Stabilität Europas gegenüber.
Die Mega-Krise um den Irakkrieg hat weder die Osterweiterung noch die
Vorbereitung einer Europäischen Verfassung durch den Konvent blockiert.
Die Integration schreitet zwar im Schneckentempo voran und der große
Sprung zu einer echten EU-Regierung mit außenpolitischer Kompetenz
ist ausgeblieben, aber vom Scheitern war der Konvent nie wirklich bedroht.
Selbst das anfangs so bombastische antitschechische Sperrfeuer gegen die
Erweiterung aus Österreich ist kläglich verhallt. Den ersten
großangelegten Desintegrationsversuch der Regierung Bush nach dem
Irakkrieg rund um den Internationalen Menschenrechtsgerichtshof hat Europa
bravourös abgewehrt: nur Albanien, Bosnien und Rumänien haben
dem amerikanischen Drängen nachgegeben und die gewünschte Ausnahmeregelung
beschlossen, wonach sie niemals US-Staatsbürger an das Haager Tribunal
ausliefern werden. Weder das proamerikanische Polen, noch gar Italien,
Spanien oder Großbritannien sind ausgeschert.
Auch die Institutionen der parlamentarischen Demokratie haben die rechtspopulistische
Attacke recht gut überstanden. Regierungswechsel haben nirgends zu
einem Systemwechsel geführt. Selbst in Italien, wo nach dem Zerfall
der Parteienlandschaft des Kalten Krieges der Bruch am tiefsten geht,
zweifelt niemand daran, dass sich Berlusconi, anders als etwa aus ähnlichen
Krisen hervorgegangene lateinamerikanische Caudillos, spätestens
in drei Jahren echten und fairen Wahlen stellen müssen wird.
Die sicherste Konsequenz der Berlusconi'schen Ausfälle dürfte
auf der Ebene der Institutionen ein Schritt in Richtung Integration sein:
das endgültige Ende der alle 6 Monate rotierenden EU-Präsidentschaft.
In Brüssel hofft man, dass selbst die entschiedensten Anhänger
dieser komplizierten Einrichtung, darunter auch die Regierung in Wien,
jetzt einsehen werden, wie riskant es sein kann, wenn der Zufall der Rotation
der EU einen unberechenbaren Präsidenten beschert. Klar: ein auf
mehrere Jahre gewählter Ratsvorsitzender ist noch keine Garantie
gegen zentrifugale Kräfte. Aber im Gleichschritt mit anhaltendem
Konsens im Kernbereich der EU könnte die neue Institution einer fixen
Präsidentschaft ein Gegengewicht gegenüber der mit der Erweiterung
wichtiger werdenden Peripherie werden.
Kerneuropa wird sich weiter um die beiden Schlüsselstaaten Deutschland
und Frankreich bilden, denen es bisher glücklicherweise gelungen
ist, ihre Regierungen von rechtspopulistischen Einflüssen frei zu
halten. Die Konservativen auf beiden Seiten des Rheins haben an der traditionellen
scharfen Abgrenzung zu EU-feindlichen Strömungen am rechten Rand
festgehalten, sodaß die deutsch-französische Achse auch über
die Parteigrenzen hinweg neues Gewicht bekommt. Nach dem gemeinsam formulierten
Nein zu Bush's Irakkrieg sind Paris und Berlin jetzt dran, die europäische
Wirtschaftspolitik von den Zwängen des Stabilitätspaktes zu
befreien: in der Rezession setzt die konservative Regierung Raffarin ebenso
wie das rotgrüne Kabinett Schröder auf eine Kombination von
Strukturreformen und Deficit Spending.
Leicht wird es für Europa nicht, das in der Person des Ratspräsidenten
Berlusconi verkörperte rechtspopulistische Risiko zu meistern. Schließlich
kommen erschwerend die Herausforderungen der Erweiterung und die Schalmeientönen
des republikanischen Washington dazu. Aber solange die EU-Institutionen
sich weiterentwickeln und die deutsch-französische Achse hält,
bleibt die Chance intakt, dass die Antworten auf Krisen in Europa zu einer
Weiterentwicklung der Union führen.
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