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Naher Osten:
Zeit, dass sich Europa einmischt, 29.10.2008
Die Welt hat Glück. Zu
einer Kombination von Bankenkrach und Börseneinbruch mit heißem
Krieg ist es nicht gekommen. Russland zeigt sich nach dem Kaukasuskrieg
wieder von seiner konzilianten Seite, und auch die Nato fährt ihre
Rhetorik herunter. Sogar die Gefahr eines israelischen Präventivschlags
gegen den Iran scheint vorläufig vorbei zu sein. George Bush persönlich
hat, wie man jetzt weiß, beim israelischen Ministerpräsidenten
Ehud Olmert sein Veto eingelegt.
Man erinnert sich: Noch vor dem Sommer übte die israelische Luftwaffe
im östlichen Mittelmeer für alle Welt sichtbar Luftangriffe
auf iranische Nukleareinrichtungen. Die höchsten Spitzen der EU sahen
den Weltfrieden bedroht.
Doch die USA glauben nicht an den Erfolg eines kurzen, einmaligen Schlages.
Die Perspektive eines neuen, langen Krieges mit völlig unberechenbaren
Fronten schreckte das Pentagon. Das politische Chaos nach israelischen
Luftangriffen gegen den Iran wird von der pragmatischen Fraktion der Regierung
Bush als gefährlicher eingeschätzt als das iranische Atomprogramm.
Das Bush'sche Veto, das der britische Guardian aufgedeckt hat, zeigt,
wie explosiv der Nahe Osten nach wie vor ist. Erst vor wenigen Wochen
ist Ex-Generalstabschef Shaul Mofaz bei den internen Vorwahlen der Regierungspartei
Kadima um die Nachfolge Olmerts nur ganz knapp unterlegen. Der Hardliner
plädiert schon seit langem für einen israelischen Angriff. Dank
eines Vorsprungs von sage und schreibe 431 Stimmen nimmt die bisherige
Außenministerin Tzipi Livni einen Anlauf, um zur nach Golda Meir
zweiten Frau an der Spitze der israelischen Regierung aufzusteigen. Doch
die jetzt Anfang 2009 bevorstehenden Neuwahlen stellen angesichts der
guten Umfragewerte von Likud-Chef Benjamin Netanjahu eine riesige Hürde
dar.
Anders als Golda Meir, die legendäre Regierungschefin der 70er-Jahre,
die von der Existenz eines palästinensischen Volkes nichts wissen
wollte, verhandelte Tzipi Livni mit Palästinenserpräsident Mahmud
Abbas. Der Werdegang der pragmatischen Außenministerin aus einer
prominenten Rechtsaußenfamilie steht für die unsichere Suche
Israels nach einem Ausweg aus dem Zyklus von Krieg und Gewalt.
Irgun, die rechtsnationalistische Untergrundorganisation, zu der ihr Vater
Eitan Livni gehörte, zündete ihre Bomben sowohl gegen die britische
Mandatsmacht als auch gegen die ansässigen Araber. Als junge Frau
war Livni Mitarbeiterin des Auslandsgeheimdienstes Mossad, der des Terrorismus
verdächtige PLO-Aktivisten in halb Europa ermorden ließ. Jetzt
will sie einen palästinensischen Staat und führt indirekte Verhandlungen
mit Syrien über die Rückgabe der Golanhöhen.
Seit dem Osloer Abkommen und dem Händedruck zwischen Jitzhak Rabin
und Jassir Arafat im Weißen Haus sind solche Anläufe immer
wieder ins Leere gegangen. Die Lebensbedingungen in der besetzten Westbank
und Gaza pendeln an der Grenze des Unerträglichen.
Nicht einmal aus der versprochenen Beseitigung sogenannter illegaler Siedlungen
ist etwas geworden. Erst vor kurzem hat das Europäische Parlament
an Zahlen erinnert, die für jeden demokratischen Staat ein Skandal
sind. 11.000 palästinensische Häftlinge, darunter dutzende Abgeordnete
des palästinensischen Parlaments und Minister der Hamas, bevölkern
die israelischen Gefängnisse.
In Israel selbst hat sich die Sicherheitssituation deutlich verbessert.
Die Zeit der fast wöchentlichen Selbstmordanschläge ist vorbei.
Aber ein Teufelskreis von innenpolitischen Krisen und unerwarteten Eruptionen
hat in der Vergangenheit Anläufe, in denen Israelis und Palästinenser
aufeinanderzugingen, immer wieder zerstört. Die Kugeln des Rabin-Mörders
brachten die Friedenspolitik nach Oslo um. Der Plan Ariel Sharons, des
Hardliners par excellence, zum einseitigen Rückzug aus den besetzten
Gebieten endete im missglückten Libanonfeldzug seines Nachfolgers
Olmert. Livnis Verhandlungsreigen mit den Palästinensern droht nun
durch ein Comeback des rechten Hardliners Netanjahu zunichtegemacht zu
werden.
Ab dem 20. Jänner 2009 wird allerdings auch die neue Führung
in Washington ein Wörtchen mitzureden haben. Vielleicht bringen dann
auch die Europäer endlich einmal eigene Ideen in die Nahostpolitik
ein, so wie sie das während des Kaukasuskonflikts und in der Finanzkrise
erstaunlich erfolgreich geschafft haben.
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