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Napoleon
im Anmarsch, 18.4.2007
Wirtschaftsliberale Kommentatoren tun sich leicht: Die französische
Malaise kommt ihrer Ansicht nach von den vielen Einschränkungen und
Regeln. Statt marktwirtschaftlicher Flexibilität regiere staatlicher
Dirigismus die zweitgrößte Ökonomie der EU, liest man
vor allem in angelsächsischen Blättern. Sogar eine Sonderabgabe
für die Entlassung von Arbeitnehmern über 58 gebe es in diesem
merkwürdigen Land, wundert sich der britische Observer. Frankreich
sei das einzige Land der Welt, das eine Strafsteuer für die Anstellung
junger Menschen einhebe, so lautet die kühne Interpretation des Blattes.
Der britische Economist, die scharfsinnige Stimme der aufgeklärten
europäischen Wirtschaft, sieht denn auch im draufgängerischen
Konservativen Nicolas Sarkozy einen neuen Napoleon zur Rettung Frankreichs.
Die meisten anderen Kandidaten erscheinen den Beobachtern auf der anderen
Seite des Kanals wie Phänomene von einem anderen politischen Planeten.
Der Ex-Innenminister, der für seine Beschimpfung der 2005 revoltierenden
Vorstadtjugend als "Abschaum" Berühmtheit erlangte, geht
als eindeutiger Favorit in diesen Wahlgang, daran lässt sich nicht
rütteln. Der französischen Linken ist es nicht gelungen, von
der tiefen gesellschaftspolitischen Krise zu profitieren, die am Ende
der zweiten Amtszeit Jacques Chiracs steht. All jene, die sich von dem
unglücklichen Nein zur EU-Verfassung vor zwei Jahren einen von Frankreich
ausgehenden Neuanfang für ein soziales Europa erwartet haben, wurden
enttäuscht. Ségolène Royal, die unkonventionelle Kandidatin
der Sozialisten, muss wenige Tage vor dem ersten Wahlgang darum zittern,
überhaupt in die Stichwahl zu kommen. Die Rivalen in der eigenen
Partei hat sie im vergangenen Jahr noch souverän bezwungen, aber
die Spaltung der Linken und amateurhafte Fehler haben ihren Wahlkampf
nie wirklich Feuer fangen lassen. Die Unsicherheit ist in Paris in den
letzten Tagen so groß geworden, dass auch ernsthafte Beobachter
eine überraschende Aufholjagd des Urvaters der europäischen
Ultrarechten, Jean-Marie Le Pen, nicht ausschließen wollen. Der
linke Nouvel Observateur malt sogar die Horrorvision einer Stichwahl Le
Pen gegen Sarkozy an die Wand.
Dass es die Sozialisten trotz einer unpopulären konservativen Regierung
bisher nicht geschafft haben, eine überzeugende Dynamik für
ihre ursprünglich als höchst attraktiv empfundene Kandidatin
zu erzeugen, ist tatsächlich erstaunlich. 2005 gab es die große
Revolte der Vorstadtjugend, es folgte die größte Studentenmobilisierung
seit Jahrzehnten. Aber die Verbitterung und Empörung, die darin zum
Ausdruck kamen, liefen ins Leere. Es ist nicht gelungen, ein politisches
Projekt zu bündeln, das die sozialen Krisenerscheinungen aufgreift.
Hohe Arbeitslosigkeit und mageres Wirtschaftswachstum schaffen das Gefühl,
der Weg in eine bessere Zukunft sei blockiert. Aufgestaute Hassgefühle
in großen Teilen der Jugend machen die Lage unberechenbar. Nicolas
Sarkozy hat zwar eine lange politische Karriere hinter sich, aber er polarisiert
unvergleichlich mehr als Jacques Chirac. Anders als sein ungeliebter Vorgänger
hat der ehrgeizige Ex-Innenminister nie Koalitionen mit der extremen Rechten
ausgeschlossen. Emotionsgeladene Ausbrüche und wilde Drohungen gehören
zu seinem Führungsstil. Sein algerischstämmiger Ministerkollege
Azouz Begag berichtet, der cholerische Sarkozy habe ihn als "Arschloch"
beschimpft und gedroht, er werde ihn niederschlagen, wenn er die randalierende
Vorstadtjugend noch einmal in Schutz nehme. Eine Persönlichkeitsstruktur,
die auf EU-Ebene für den mühsamen Entscheidungsprozess der 27
eine neue Belastung wäre.
Die Hoffnungen auf eine Trendwende im letzten Augenblick konzentrieren
sich auf eine Verständigung hinter den Kulissen zwischen den um ihre
Kandidatin zitternden Sozialisten und dem sachlichen Christdemokraten
François Bayrou, der hofft, mit seiner Abgrenzung vom rechten Hitzkopf
Sarkozy zu einer Schlüsselfigur zu werden. Zu einem für Frankreich
ungewohnten offiziellen Mitte-links-Bündnis, wie sich das der ehemalige
sozialistische Premierminister Michel Rocard wünscht, wird es in
den letzten Tagen kaum kommen. Aber bei gegenseitiger Unterstützung
hätten sowohl Bayrou als auch Royal in einer Stichwahl gegen Sarkozy
gewisse Chancen. Beide Sarkozy-Herausforderer werden versuchen, den zweiten
Platz im ersten Wahlgang als großen Erfolg zu verkaufen, um die
Karten dann neu zu mischen. "Frankreichs Politik sieht immer italienischer
aus", urteilt der Pariser Publizist Bernard Guetta: "Bayrou
wäre ein französischer Prodi, mit einer Mitte-links-Regierung
und einer engagierten Europapolitik. Sarkozy, schillernd und autoritär
zugleich, lässt sich am ehesten mit Berlusconi vergleichen, ohne
dessen Milliarden natürlich." Zu den mit Italien vergleichbaren
Besonderheiten der französischen Politik gehört auch die starke
Präsenz der radikalen Linken. Zwar kommt José Bové,
der streitbare Aktivist gegen Amerikanisierung und EU, laut Meinungsumfragen
auf keine zwei Prozent. Aber gemeinsam mit den gleich drei trotzkistischen
Präsidentschaftskandidaten und der zur Zwergpartei geschrumpften
KPF erreichen Kandidaten links von SégolèneRoyal in den
Umfragen mehr als zehn Prozent. In Italien war eine linke Proteststimme
etwa für Rifondazione Comunista auch innerhalb des Regierungsbündnisses
von Romano Prodi möglich. In Frankreich gefährdet dagegen jede
Stimme für einen antikapitalistischen Außenseiter die Präsenz
der Linken im zweiten Wahlgang.
Die französische Politik ist nach wie vor für Überraschungen
gut. Die lebendige Tradition von Massenmobilisierungen, Streiks und Demonstrationen
hat es konservativen Regierungen immer wieder unmöglich gemacht,
ihre Reformvorstellungen durchzusetzen. Sozialdemokraten und Gewerkschaften,
die etwa in Deutschland oder Skandinavien halfen, die Voraussetzungen
für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu schaffen, verharrten in
Frankreich in der Rolle der kompromisslosen Opposition. An dieser blockierten
Situation würde ein Sieg Sarkozys entgegen den Erwartungen des Economist
kein Jota ändern. Im Gegenteil: Angesichts der rebellischen Stimmung
eines Teils der Bevölkerung könnte ein Rechtsruck zur gefährlichen
politischen Aufschaukelung führen. Brennende Vorstädte in den
Tagen nach einem hypothetischen Sarkozy-Wahlsieg kann niemand ausschließen.
Die fantasievolle Vorstellung von drei Frauen, die die Welt regieren,
im deutschen Kanzleramt, im Élysée und 2008 auch im Weißen
Haus, droht an der französischen Hürde zu scheitern. Als unbekannter
Joker des Pariser Wahlfinish bleiben immerhin die ungewöhnlich zahlreichen
Unentschlossenen im Wahlvolk.
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