Raimund Löw

Historiker und Journalist

Obamas Versprechen, 18.3.2009

Amerika ist anders. Die neue Führung im Weißen Haus hört zu, denkt nach und will partout nicht mehr alleine agieren. In den dunklen Bush-Jahren haben sich die Europäer diesen Multilateralismus sehnlichst gewünscht. Jetzt reagieren sie verstört auf die Gesten der Umarmung.Die Vorschläge des obersten Wirtschaftsstrategen der Obama Administration, Larry Summers, Amerikaner und Europäer müssten gemeinsam viel mehr Geld ausgeben gegen die Rezession, schockieren Brüssel und Berlin. Bei dem mit großen Erwartungen verbundenen G-20-Gipfel mit Barack Obama in London Anfang April droht ein Krach mit ungewohnten Vorzeichen: linkskeneysianisch-aktivistisch die Amerikaner, konservativ-betulich die Europäer. Die Regierungen in Prag und Warschau sind sowieso verschnupft, weil Barack Obama das unsinnige Raketenprojekt in Osteuropa auf die lange Bank schieben will, um die Beziehungen mit Moskau zu verbessern. Ein Abwehrsystem, das technisch nicht funktioniert, gegen iranische Langstreckenraketen, die es nicht gibt. Die neuen Herren in Washington räumen gemeinsam mit vielen anderen außenpolitischen Dogmen der Vergangenheit auch mit diesem Schildbürgerstreich der Bush-Diplomatie auf.Noch viel tiefer geht der Paradigmenwechsel in der amerikanischen Innenpolitik. Ob er eigentlich ein Sozialist sei, wurde Barack Obama allen Ernstes von einem Reporter der New York Times gefragt. Der Präsident antwortete mit einem Scherz, rief aber ein paar Stunden später in der Redaktion noch einmal an, um nur ja keine Missverständnisse aufkommen zu lassen und klarzustellen, wie wichtig ihm der freie Markt sei. Die Episode sagt viel aus über die ideologische Auseinandersetzung in den ersten Monaten der neuen Administration. Denn Obama hat sich durch Zwänge der Wirtschaftskrise nicht daran hindern lassen, gesellschaftspolitische Weichen zu stellen. Seine Budgetvorschläge beinhalten alle großen Themen des Wahlkampfs: Gesundheitsreform, Klimapolitik inklusive Emissionshandel, höhere Steuern für die Reichen und Superreichen. Die abgebrühten Kolumnisten der großen Zeitungen reiben sich die Augen: Da scheint ein Politiker seine eigenen Versprechen ernst zu nehmen. "Liberal", die lange verpönte Bezeichnung für alles linksliberal-sozialdemokratische in der amerikanischen Politik, scheint wieder voll rehabilitiert. Obama regiert deutlich weiter links als der "New Democrat" Bill Clinton. Sogar die Erhöhung des Arbeitslosengeldes ließ er in sein Konjunkturbelebungspaket aufnehmen. Den Gewerkschaften soll es per Gesetz leichter gemacht werden, sich in den Betrieben zu organisieren. Gleichzeitig halten sich Obamas Umfragewerte in lichten Höhen: Eine Zustimmung von über 60 Prozent inmitten einer schweren Wirtschaftskrise, davon kann jeder anderer Politiker in der Welt nur träumen. Nicht die angeschlagene konservative Opposition, deren "Sozialismus"-Warnungen die Fernsehkabarettisten der Late Night Shows beschäftigen, machen den Demokraten Sorgen, sondern die schlichte Befürchtung, die Administration könnte sich mit vielen Baustellen gleichzeitig überheben. Die Gefahr mag bestehen. Aber Obama reagiert, anders als die kleinmütigen Europäer, mit seinem Reformfeuerwerk auf das weitverbreitete Gefühl, dass der Staat astronomische Summen in die Banken steckt, die Schuld an der Misere sind, während die kleinen Leute die Rechnung bezahlen. Gesundheitsreform und steuerliche Umverteilung nach unten würden hunderte Milliarden kosten. Rush Limbaugh, der rechte Radio-Talker, wünscht sich, dass Obama scheitert. Nur so ließen sich die Greuel eines sozialistischen Gesundheitssystems verhindern. Die Hasstiraden Limbaughs haben den wortgewaltigen Polterer zur bestimmenden Persönlichkeit des desorientierten konservativen Lagers gemacht. Aber bei der überwiegenden Mehrheit der Bürger kommt eher der Präsident an. Es reicht, seine "Rede zur Lage der Nation" zu lesen, um zu verstehen warum. Obama redet nicht he-rum, er spricht harte Wahrheiten aus. Er appelliert nicht an dumpfe Gefühle und Emotionen, sondern an die Intelligenz seiner Mitbürger. Amerika hat auf Pump gelebt und seinen langfristigen Wohlstand für kurzfristige Gewinne geopfert, so Obama. Jetzt sei Zahltag, und alles habe gleichzeitig zu geschehen: die Rettung vor dem finanziellen Totalkollaps, die Sanierung des desolaten Energiebereichs und dieGesundheitsreform. In den USA könnte die Rezession tatsächlich zur Chance werden.

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